…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Auf diese Frage muss beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgenden Gründen nicht mehr eingegangen werden: Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach …

…der Verfahrenshilfe um ein antragsgebundenes Verfahren handelt. In einem solchen Verfahren obliegt es dem Antragsteller bereits im Antrag die gesetzlich normierten Voraussetzungen - insbesondere das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit sowie das Bestehen entscheidender Rechtsfragen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit - entsprechend darzulegen. Ein Verweis auf das etwaig zukünftige Verfahren…

…Gewährung der Familienbeihilfe anlässlich der Geburt eines Kindes handelt, ist das Verfahren betreffend Familienbeihilfe und Erhöhung der Familienbeihilfe ein zwingend antragsgebundenes Verfahren. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. (Vgl VwGH 23.02.2006…

…Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall eines laufenden Anspruches auf Familienbeihilfe hat nicht mit einem Abwei-sungsbescheid, sondern mit…

…im Ergebnis zu Lasten des Antragstellers geht. Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…

…Verfahrens nach § 40 BBG zur Ausstellung eines Behindertenpasses der Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung mit November 2023 festgestellt. Soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährung der Familienbeihilfe anlässlich der Geburt eines Kindes handelt, handelt es sich beim Familienbeihilfenanspruch um ein antragsgebundenes Verfahren…

…Tochter*** getragen hat, ist wie folgt auszuführen: Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…

…entkräften. Diesbezüglich ist erneut darauf zu verweisen, dass bei einem antragsgebundenen Verfahren der Schwerpunkt der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt (siehe oben). Auf die Ausführungen im Vorlageantrag ist wie folgt zu antworten: Das Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin nie einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, wird…

…1988 rückwirkend vom BSA festzustellen ist, war mangels Mitwirkung der Bf nicht zu beantworten. Anders als die Zuweisung zum Gesundheitsamt/Amtsarzt (§ 106 Abs 2 EStG 1972) ist das Behindertenpassverfahren ein antragsgebundenes Verfahren (§ 35 Abs 2 EStG 1988). Das BFG erwartete, dass das BSA zunächst eine…

…vorgelegt. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass das Beihilfenverfahren ein antragsgebundenes Verfahren ist. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…

…im Ergebnis zu Lasten des Antragstellers geht. Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…

…im Ergebnis zu Lasten des Antragstellers geht. Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…

…über die Ausbildung und Beschäftigung der Beschwerdeführerin getroffen worden wären, darauf hingewiesen, dass es in einem antragsgebundenen Verfahren in erster Linie dem Antragsteller obliege, die (seiner Ansicht nach) anspruchsbegründenden Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen. Nähere Angaben zu ihrer Ausbildung und Beschäftigung wären von der…

…Vorgangsweise nach § 183 Abs 4 BAO nicht erforderlich. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I Das Familienbeihilfeverfahren ist - abgesehen von der hier nicht interessierenden Ausnahme der Geburt - ausschließlich als antragsgebundenes Verfahren eingerichtet. Somit trifft den Antragsteller die Behauptungs- und Beweislast im Beihilfenverfahren. Wenn der Bf…

…Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährung der Familienbeihilfe anlässlich der Geburt eines Kindes handelt, um ein antragsgebundenes Verfahren. Mit der am 21. Oktober 2016 beim Finanzamt eingelangten Beantwortung des Überprüfungsschreibens ist kein …

… 10 Abs. 2 FLAG im anhängigen Verfahren somit beginnend mit Juli 2014 - begehrt wurde (vgl. diesbezüglich auch z.B. VwGH vom 29.9.2011, 2011/16/0065). Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich um ein zwingend antragsgebundenes Verfahren. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid die…

…kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren - somit gemäß § 10 Abs. 1 FLAG auch hinsichtlich der Familienbeihilfe - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Es wäre demnach an der Bf. gelegen, im Rahmen einer…

…ein antragsgebundenes Verfahren, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hatte, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Die Bf. begründete das Vorliegen eines besonderen Falles im anhängigen Verfahren in ihrer damaligen Berufungseingabe vom 27.8.2008 zunächst sinngemäß damit, dass die Regelungen des CEMT-Verfahrens…

…Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährung der Familienbeihilfe anlässlich der Geburt eines Kindes handelt, um ein antragsgebundenes Verfahren. Mit der am 23. November 2016 beim Finanzamt eingelangten Beantwortung des Überprüfungsschreibens ist kein …

…im anhängigen Verfahren somit beginnend mit November 2011 - begehrt wurde (vgl. diesbezüglich auch VwGH vom 29.9.2011, 2011/16/0065, 2009/16/0127 vom 24.6.2010, 2006/13/0120 vom 18.4.2007). Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich um ein zwingend antragsgebundenes Verfahren…