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BFG RV/7102873/2022Antraglose Arbeitnehmerveranlagung - Auslegung von Parteienanbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…27. Juni 2019 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für das Jahr 2016 im Wege der antraglosen Arbeitnehmerveranlagung festgesetzt. Mit Eingabe vom 31.Dezember 2021 über Finanz Online machte der Beschwerdeführer zusätzliche Sonderausgaben und Werbungskosten geltend. Diese Eingabe wurde elektronisch als Antrag auf Aufhebung gemäß …

BFG RV/7101970/2020Antragslose Arbeitnehmerveranlagung und Arbeitnehmerveranlagung auf Antrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…antraglosen Arbeitnehmerveranlagung" binnen fünf Jahren eine Steuererklärung eingebracht werden kann, liegt hier nicht vor, da die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2016 nicht "antragslos", sondern über Antrag mittels Finanz-Online am 29. August 2017 erfolgte. Aus diesem Grunde gehen die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. zur "antraglosen…

BFG RV/3100532/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei befristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…dass die antraglose Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 fertig sei und die Bf eine Gutschrift iHv € 1.391,- erhalten werde. In weiterer Folge erging am 22.09.2020 gemäß dem Informationsschreiben der Einkommensteuerbescheid 2019. Mit elektronisch am 02.10.2020 eingebrachter Beschwerde brachte die…

BFG RV/3100185/2026Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Diesen Erklärungen sind antraglose Arbeitnehmerveranlagungen vorausgegangen. 3. Mit Vorhalt vom 27.09.2024 wurde der Bf aufgefordert, einen Ausdruck des Pendlerrechners vorzulegen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. 4. Mit Ausfertigungsdatum 04.12.2024 ergingen nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) für die…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Finanzamtes ***1*** vom 18.11.2018 erfolgte eine antraglose Arbeitnehmerveranlagung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl I 2015/118 betreffend das…

BFG RV/7103298/2020Geltendmachung von Spenden (nur) mittels Überweisungsübernahmebelegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…beantragt die Berücksichtigung von insgesamt € 177 als Sonderausgaben. Beweismittel: Einkommensteuerbescheid 2017 aufgrund der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung vom 18.05.2020 Beschwerde vom 04.06.2020 eingelangt am 04.06.2020 BVE vom 29.06.2020 (Zustellung 06.07.2020) Vorlageantrag vom 23.07.2020 eingelangt…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…2 Z 2 EStG 1988 zu folgenden Zeitpunkten Bescheide erlassen worden (antraglose Arbeitnehmerveranlagung): | Jahr | Datum Bescheid | 2016 | 11.6.2019 | 2017 | 14.5.2020 | 2018 | 4.10.2019 | 2019 | 10.8.2020 Hinsichtlich der Jahre…

LStR 2002 Rz 91213.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

13.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988 41 Abs. 2 EStG 1988) 13.2.1 Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Rz 912: Der Antrag auf Veranlagung kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes…

LStR 2002 Rz 91213.2.2 Antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…innerhalb der Fünfjahresfrist eine Abgabenerklärung abgeben. In diesem Fall ist der zuletzt ergangene Bescheid aufzuheben und über die Abgabenerklärung zu entscheiden. Rz 912j: Nachträgliche Änderungen eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung sind aus allen in der BAO genannten Fällen möglich. Der Bescheid kann insbesondere durch…

BFG RV/7103680/2026Antragslose Veranlagung: Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988) aufgrund fehlender Abgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…c EStG 1988 aF eine "Abgabenerklärung abgegeben" werden muss (vgl. ferner zur Auslegung eines Anbringens nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung - in Abgrenzung zu einem Wiederaufnahmeantrag - BFG 21.4.2026, RV/7101120/2026). Nach der Systematik der Bundesabgabenordnung setzt der Begriff der "Abgabenerklärung" eine Offenlegungshandlung durch den…

BFG RV/6100229/2023Auslegung eines nach antragsloser Arbeitnehmerveranlagung eingebrachten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…Verfahrensgang Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich (im Folgenden: "belangte Behörde") vom 27. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2020 veranlagt und ergab die Veranlagung eine Gutschrift von 369,00 Euro. Mit am 7. Jänner 2022 über FinanzOnline eingebrachtem Anbringen…

BFG RV/7101120/2026Auslegung eines Anbringen nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26.08.2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2018 veranlagt und ergab die Veranlagung eine Gutschrift von 30,00 Euro. Am 28.12.2023 übermittelte die Bf…

BFG RV/6100390/2023Anfechtung eines Bescheides, der an die Stelle eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung getreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2024

…Folgenden: "belangte Behörde") vom 10. August 2020 wurde der Beschwerdeführer im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2019 veranlagt und ergab die Veranlagung eine Gutschrift von 1.238,00 Euro. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 2020 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/5100253/2021Verständigung gem. § 281a BAO wegen fehlendem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.07.2021

…281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Begründung I. Verfahrensgang Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.05.2020 Mit Bescheid vom 15.05.2020 erfolgte die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Diese ergab eine Gutschrift von 56 €. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen…

BFG RV/7103958/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Vom Finanzamt (FA) wurde eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Einkommensteuerbescheid 2021). Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung von Werbungskosten. Mit Beschwerdevorentscheidung des FA…

BFG RV/7104171/2023Außergewöhnliche Belastung (zusätzliche Kosten ohne Selbstbehalt) bei 40% Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die antragslose Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers (Bf.) ergab für das Streitjahr 2022 eine Gutschrift in der Höhe von 150,00 Euro. Mit Beschwerde vom 29.7.2023 wandte sich der Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 21.7.2023…

BFG RV/7102613/2023Aufhebung einer rechtswidrig ergangenen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. wurde für das Jahr 2017 im Zuge der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer veranlagt. Innerhalb der Frist von fünf Jahren brachte der Bf. am 27.12.2022 eine Eingabe mit dem Ziel ein, dass Sonderausgaben und…

BFG RV/7101609/2023Keine "Negativsteuer" aus Berücksichtigung des FamilienbonusPlus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Nach Übermittlung der geforderten Unterlagen hob das Finanzamt am 24. November 2022 den antragslos ergangenen Bescheid gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 auf und führte mit Bescheid des gleichen Tages die Arbeitnehmerveranlagung für 2020 (neuerlich) durch. Bei der Einkommensermittlung berücksichtigte das Finanzamt die nichtselbständigen Einkünfte…

BFG RV/3100551/2021Versetzung eines alten Kachelofens als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…Verfahrensgang 1. Am 12. September 2017 führte das Finanzamt F für den Abgabepflichtigen die antragslose Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 durch, die eine Gutschrift von 353,00 € ergab. Am 19. Jänner 2021 reichte der Abgabepflichtige beim Finanzamt Österreich (vormals: Finanzamt F) die Erklärung zur…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bezüge aus dem Ruhegenuss). Auf Grundlage der Bestimmungen über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung erließ das Finanzamt mit Datum 31.7.2023 einen Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid). Dieser führte zu einer Abgabengutschrift von…