…60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden). Im Einspruch vom 1. Dezember 2014 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus: Das beanstandete Kfz sei in der Einfahrt der Kfz-Werkstätte angehalten worden, da eine Weiterfahrt unmöglich gewesen sei, denn es habe sich nicht mehr starten lassen…

…deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen bzw. von im (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren auferlegten Verfahrenskosten, einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Nebengebühren gemäß § 3 Abs. 2 lit. d BAO…

…in den Innenhof zu fahren. Fraglich ist, ob darin ein Anhalten und nicht ein Halten iSd Straßenverkehrsordnung zu erblicken ist. Das „Anhalten“ ist ein ERZWUNGENES (Hervorhebung durch BFG) Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges. Die Gründe hiefür mögen in der Verkehrslage (zB § 4 Abs 1 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., 9... X, X-str., vertreten durch Dr. Helmuth Parte, Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Linsengasse 30, vom 13. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. Juni 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…1 Z 26 StVO 1960 ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus. Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine…

…Geburt des zweiten Kindes" noch nicht erloschen sei, finde "sich schon in der Ausführung Ihres Schreibens vom 17.02.2011, Seite 2." Die Mitarbeiterin des Finanzamtes werde daher höflich angehalten, "im Wege der Einhaltung der Gesetze, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die zu Unrecht…

…14/0088). Zudem erfüllt ein die Verhalten den Tatbestand des § 212a Abs 2 lit c BAO nur dann, wenn seine Auswirkungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch anhalten (vgl VwGH 15. 9.1999, 94/13/0063). Umso unverständlicher ist…

… 212a Abs. 2 lit. c BAO erfüllen, wenn ihre Auswirkungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch anhalten (vgl. nochmals VwGH 15.9.1999, 94/13/0063). Da sich der Bf. während des gesamten Betriebsprüfungsverfahrens auf den Standpunkt gestellt hat…

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Angesichts der jedenfalls seit 1983 anfallenden Verluste besteht nun Streit über die Frage, ob die Druckerei aus einkommensteuerlicher Sicht einen Gewerbebetrieb oder aber…

…2013 um 17:23 Uhr für 90 Minuten gelöst. Für die Beanstandungszeit um 17:13 Uhr wurde kein Parkschein gelöst und daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet.Der Akteninhalt und insbesondere Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt…

…auf den Bericht in seiner Gesamtheit und auf die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Kapiteln Bedacht zu nehmen ist, sowie dass die Steuerverwaltungen die Steuerpflichtigen dazu anhalten, die Grundsätze im Bericht 1995 zu befolgen und dass sie zu diesem Zweck den Bericht 1995 in ihren…

…außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einen von den Unionsherstellern oder…

…betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, dass die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von sich aus oder auf einen Antrag hin eingeleitet.

…geboren xx.xx.2000, wurde im Sachverständigen­gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20.10.2011 eine 50 %-ige Behinderung festgestellt, die voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten wird und einer Nachuntersuchung nach fünf Jahren bedarf. Dementsprechend wurde der Bf. für ihre Tochter bis…

…sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind; f) Taxis, die zum Zwecke der Kundenaufnahme oder –abfertigung anhalten; g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über das Ausmaß der Behinderung angeschlossen. Die Diagnose lautete: Diabetes Mellitus Typ I, Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Das Diabetes-Leiden erreichte ab Diagnosestellung 12/2005 50 % Grad der Behinderung, mit vollendetem 18…

…war, wurde aufgrund der Diabetes mellitius Typ 1 bei einem Rahmensatz von 20 bis 40 % bei gut eingestelltem, stabilem DM Typ 1 ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten, festgestellt. Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich…

…wurde in einem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7.10.2006 festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 30% betrage, und diese Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Überdies sei die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Folge…

…2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie folgt geändert: Angesichts der anhaltenden Bedrohung, die der Terrorismus und der Gewaltextremismus für die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen, hat der Rat zusätzliche restriktive Maßnahmen…

…Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg der Gas- und Steinkohlepreise schlägt sich inzwischen in einem außergewöhnlichen und anhaltenden Anstieg der Angebotspreise der gas- und kohlebetriebenen Energieerzeugungsanlagen auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt nieder. Dies wiederum hat in der gesamten Union zu…