…Angesichts dieser geringfügigen und anfechtbaren Zahlung könne nicht von einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ausgegangen werden. 1,8 % der Abgabenforderungen per Ende März 2001 würden lediglich 39.191,49 S entsprechen, seien wegen der Höhe eher zu vernachlässigen und wären jedenfalls im Konkursverfahren anfechtbar gewesen…

…Auch der Hinweis, dass die Zahlungen an das Finanzamt anfechtbar gewesen wären, schließt die Kausalität der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall nicht aus, da es hier nur auf den Vergleich mit einer Kausalkette im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, also der Leistung der Zahlung ankommt. Die Annahme…

…einzelnen Anfechtungstatbestandes jeder abgabenrechtlichen Geschäftsführerhaftung zu entledigen (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Selbst wenn daher - was im gegenständlichen Fall ohnedies nicht der Fall ist - durch eine anfechtbare Zahlung Abgaben abgedeckt würden, die nach erfolgter Anfechtung wieder aufleben, stünde dies einer Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen…

…Auftraggebern ergeben hat. Durch die rechtsgrundlose, aber aufgrund fehlender liquider Mittel der Gesellschaft nicht anfechtbare Einstellung der Zahlungen durch die S und MB bei einer Großbaustelle haben die liquiden Mittel schlagartig vollkommen gefehlt, ein Ausgleich dazu konnte durch den Geschäftsführer nicht geschaffen werden, eine Kreditaufnahme…

…zumindest Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft haben musste (zB durch erfolglose Exekutionsversuche u.ä. - vgl. zB OGH SZ 35/20). Solche bloß hypothetischen Ereignisse sind in die Prüfung des alternativen Kausalverlaufs aber nicht mit einzubeziehen. Die Leistung einer anfechtbaren Zahlung führt also für sich…

…Durch die Zahlung bestätigt die Bw. nochmals ausdrücklich, dass sie über kein verwertbares Vermögen verfügt, anfechtbare Rechtshandlungen in der Vergangenheit nicht vorliegen und auch keine Nebeneinkünfte bestehen (auflösende Bedingung für Nichteintreibung). 3. Bei termingerechter Zahlung werden wir die darüber hinaus gehende Restforderung gegen die Bw…

…Ein Geschäftsführer soll sich nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor einer sich abzeichnenden Insolvenz durch eine anfechtbare Zahlung des Abgabenrückstandes seiner haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen können. Bei der Prüfung der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit kommt es auf den Vergleich mit einer Kausalkette im…

…12.2021, der dem Konkursantrag zu Grunde gelegt worden sei (Beilage ./2). Es seien ab dem Zeitpunkt dieser Teilzahlung an das Finanzamt überhaupt keine weiteren Zahlungen vorgenommen worden. Es könnten somit keine Gläubiger bevorzugt oder benachteiligt worden sein. Werde eine Abgabe nicht entrichtet, weil der…

…vor, dass bewusst eine anfechtbare Zahlung geleistet wurde um nunmehr behaupten zu können, dass mir keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Das zeigt, dass die belangte Behörde ihrer amtswegigen Nachforschungspflicht in keiner Weise nachgekommen ist. Soweit für mich überblickbar, wurden mehrere Zahlungen gegenüber dem Finanzamt angefochten…

…somit nicht anfechtbar bzw. anrechenbar wären. Auf dieser Basis werde festgestellt, dass keine Zahlungen an andere Gläubiger geleistet worden wären, dies von Anfang 2002 bis zur Konkurseröffnung, sodass auch prozentuell keine Verkürzung der Finanz hinsichtlich nichtbezahlter Dienstgeberbeiträge entstanden wäre. Gleiches gelte für die Zahlungen an…

…festgehalten, dass Herr MB zwischenzeitlich verstorben sei und die Käuferin wegen ihr zustehenden Gewährleistungsansprüchen bisher keine Zahlungen auf den Kaufpreis geleistet habe. Mit diesem Vertrag erwarb die Berufungswerberin in Ausübung der Option auf den Erwerb der restlichen 15% Anteile an der B GmbH auch die…

…hielt der Berufungswerber lediglich entgegen, dass die Zahlung dieser Lohnabgaben einen Anfechtungstatbestand gebildet hätte. Der Berufungswerber übersieht dabei, dass die Frage, ob bzw. inwieweit Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung unwirksam oder anfechtbar gewesen wären oder nicht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich im Konkursverfahren…

…Bf. Der Bf. führt ins Treffen, dass die Lohnabgaben 11/2018 nicht mehr bezahlt hätten werden können, da bei Fälligkeit dieser Abgabenschuldigkeiten bereits ein Insolvenzantrag gestellt gewesen sei und eine Zahlung eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach § 2 Abs. 2 IO…

…Einschreiter als Geschäftsführer der Hauptschuldnerin nicht mehr bezahlt werden, da bereits einen Insolvenzeröffungsantrag gestellt war und eine Zahlung eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Bezüglich der geltend gemachten Haftung für Umsatzsteuer 01/2013 bis 6/2014 wird ausgeführt, dass der Einschreiter auf Grund der Liquiditätsprobleme des…

…dem entsprochen haben, was von den Parteien gewollt war: Anstelle eines nicht verschriftlichen, unsicheren Mietvertrages wollten die Eltern eine sichere, nicht anfechtbare, unentgeltliche und dauerhafte rechtliche Grundlage für ihr Wohnen im Hause XXX. Ein solcher Wunsch erscheint in Anbetracht der damaligen Lebenssituation, in welcher sich…

…2013 hätten vom Bf. als Geschäftsführer nicht mehr bezahlt werden können, da er bereits einen Insolvenzeröffnungsantrag gestellt gehabt habe und eine Zahlung eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Soweit die Fälligkeit überhaupt erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten sei (Lohnabgaben 3/2013) könne den Bf. überhaupt keine Haftung…

…I. Befangenheit: Der Spruchsenat und alle Mitarbeiter des FA sind befangen. Das wurde bereits im Vorfeld geltend gemacht und erging dazu eine - nicht anfechtbare - abschlägige Entscheidung des FA. Der bezughabende Befangenheitsantrag wird allumfassend aufrecht gehalten und dieser wie folgt wiederholt: Das FA Wien, bzw. die…

…Insolvenzeröffnung). Die Uneinbringlichkeit der die ausgeschüttete Quote übersteigenden, nicht abgedeckten Lohnsteuer bei der Primärschuldnerin stand daher fest. Die Frage, inwieweit Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung unwirksam oder anfechtbar gewesen wären oder nicht, war nicht im Haftungsverfahren, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich im…

…Eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung kann im Falle der ordnungsgemäßen Entrichtung der geschuldeten Lohnsteuer nicht vorliegen, da der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Lohnsteuer nicht gilt. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung…

…für das Unternehmen aufzubringen. Dabei ging es um laufende Abgabenzahlungen (weil die Sensibilität von Abgabengläubigern zu jedem Zeitpunkt bekannt war bzw. berücksichtigt wurde), Materiallieferanten sowie die Zahlungen von Löhnen und die Miete. In der Zeit ab Geschäftsjahr 2006 war ein Dritter, nämlich der 2. Geschäftsführer…