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UFSW RV/4512-W/02Wiederaufnahme in einem anderen Jahr aus verfahrensökonomischen Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…darauf entfallenden Vorsteuerbeträge im Jahr 1999 geltend gemacht worden wären, ist dem Betriebsprüfungsbericht nicht zu entnehmen. Selbst wenn das Finanzamt daher im Zeitpunkt der Bescheiderlassung Kenntnis dieser von der Betriebsprüfung festgestellten Umstände gehabt hätte, wäre hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 kein anders lautender Bescheid zu erlassen…

BFG RV/5100045/2018Wiederaufnahme trotz aus einem anderen Jahr stammender Kenntnis einer anderen Stelle von Tatsachen, deren Kenntnis seitens der bescheiderlassenden Stelle einen anderen Sachbescheid herbeigeführt hätte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend sei, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren oder nicht. Dass eine Abteilung in einem ein anderes Jahr betreffenden Verfahren von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte, stehe der Wiederaufnahme nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht sieht keinen Grund, der o.a. Rechtsansicht…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…17.9.1999 [sic] kurz und bündig, somit klar und eindeutig, daher gerade nicht auslegungsbedürftig. Zum anderen kommt die Jahreszahl "2009" auch in der Begründung vor, sodass sich Spruch und Begründung insoweit völlig decken. Damit ist an eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht zu denken. …

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

… 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird; […] d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Werden innerhalb der…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…wäre sie bekannt gewesen, zu einem anders lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können. Der ertragsteuerlichen Zurechnung (iSd wirtschaftlichen Eigentums an der Sache) an die zivilrechtlich beschenkte Person stünden vom Geschenkgeber getroffene Verfügungen und eingeräumte Rechte wie die vor Erlassung des Erstbescheides bekannten…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Dezember 2008 als "adäquate Miete" zu bezahlen. 2. Rechtliche Beurteilung Vorsteuern der Jahre 2008 und 2009: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für im Inland…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 3/3

…während er Gemeinderat in STADT_A - einem anderen Wahlkreis - ist, muss darauf nicht näher eingegangen werden. Die im Jahr 2013 geltend gemachten Ausgaben in Höhe von Euro 10,00 für die Teilnahme an der Veranstaltung "ParteiballX" sind damit nicht abzugsfähig. Hinsichtlich der weiteren im Streitjahr…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

… 17.2.1993, 88/14/0097; 21.10. 1966, 349/66), solange sich irgendeine steuerliche Auswirkung für ein anderes Jahres ergeben kann. Die Verjährung kann sich zugunsten, aber auch zuungunsten des Stpfl bzw. des Abgabengläubigers auswirken (VfGH 26.6. 1969, B 298/68). Dem im…

UFSW RV/3086-W/07Nichtanerkennung einer Betriebsausgabe wegen unterlassener Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Aus den vorgelegten Belegen seien weder die Art der Tätigkeit noch der Leistungsumfang ersichtlich. Zum Teil enthalte der angegebene Leistungszeitraum nicht einmal eine Jahresbezeichnung, zum Teil würde ein anderes Jahr aufscheinen. Die Belege enthielten auch kein Ausstellungsdatum, die Art der Bezahlung…

BFG RV/3100253/2025Kosten für die Uniform und doppelte Haushaltsführung eines weit vom Heimatort entfernt tätigen Linienpiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…seiner Tochter ***Kind3*** feierte er gemeinsam mit ***Lebensgefährtin2*** und anderen Angehörigen und Bekannten ebenfalls im April 2018 in ***Heimatort***. Die günstige Gemeindewohnung in ***Heimatort*** stellt einen weiteren Grund dafür dar, dass der Bf. seinen offiziellen Hauptwohnsitz dort beibehält. Im Jahr 2018 hielt sich der Bf…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…zurück. Die Bilanzberichtigung ist somit auch vorzunehmen, wenn die steuerliche Erfassung der berichtigten Bilanzposition wegen des Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr möglich ist, solange sich irgendeine steuerliche Auswirkung für ein anderes Jahr ergeben kann. Die Verjährung kann sich zugunsten, aber auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen…

UFSW RV/1613-W/07Zufluss von Geschäftsführerhonoraren eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…erbringen - Kontoauszug! Auch ist der Nachweis zu erbringen, dass diese Zahlung nicht schon als Betriebsausgabe (anderes Jahr bzw ein einer anderen Firma) berücksichtigt wurde. Werbungskosten in den Einkommensteuererklärungen für 1999, 2000,2001 Weder in den Erklärungen noch im Prüfungsverfahren wurden welche beantragt. Sie haben jetzt…

UFSW RV/0631-W/05Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2006

…Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Dem Finanzamt wurde erst nach den im Anschluss an den Erstbescheid durchgeführten Erhebungen bekannt, dass die in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 geltend…

UFSK RV/0435-K/02Zuweisung zu Gewährleistungs- und Prozesskostenrückstellung, Teilwertberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…Die Unterlagen beziehen sich auf das Jahr 1997 und dokumentieren regen Schriftverkehr über Mängelrügen, Behebung durch Ersatzvornahme und Kontenbereinigungen in diesem Jahr. Eine im Jahr des Vorliegens der Voraussetzungen unterlassene Bildung einer Rückstellung kann nicht nachgeholt werden und in ein anderes Jahr verlegt werden. In…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Umsatzsteuer 2014 verfügt wurde) wird - nach Darstellung von Literatur und Judikatur - in Ergänzung zu Tz. 6 des BP-Berichtes ausgeführt, dass die Kenntnis der Prüfungsabteilung von den maßgeblichen Tatsachen ein anderes Jahr betreffend, einer Wiederaufnahme nicht entgegen steht. "Daher geht der Einwand des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…2,4 Mio deutlich über den 0,9 Mio liegt, die vom Gutachter für die ewige Rente angesetzt wurden. Die großen Differenzen des EBIT der Planrechnung zum tatsächlichen EBIT dieser Jahre scheinen daher andere Gründe zu haben. Der Hauptgrund liegt nach Meinung des Bundesfinanzgerichts darin…

BFG RV/1100295/20171. Örtlich zuständiges Finanzamt für die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens 2. Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung 3. Aufhebung des ursprünglichen Sachbescheides im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…A begründenden Umstände der Berücksichtigung von Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung entgegenstand und die Kenntnis dieser Umstände im nunmehr wiederaufgenommenen Verfahren damit im Spruch anders lautende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 herbeigeführt hätte. Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind nach …

BFG RV/7103298/2020Geltendmachung von Spenden (nur) mittels Überweisungsübernahmebelegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…betreffend das Jahr 2018 erlassene - Beschwerdevorentscheidung vom 6.12.2019, mit der seiner Beschwerde vom 26.11.2019 gegen den Bescheid vom 14.11.2019 stattgegeben wurde, ins Treffen führt, ist auszuführen: Es besteht kein Anspruch auf (neuerliche) Anwendung einer betreffend ein anderes Jahr nicht…

BFG RV/7106339/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechenfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…jedoch irrtümlicherweise, da diese Verluste bereits im Körperschaftssteuerbescheid Gruppe 2005 und 2007 (anderes Jahr, da abweichendes Wirtschaftsjahr beim Gruppenträger) verbraucht wurden. Dadurch wurde im Feststellungsbescheid der Firma BF anteilig der bereits verbrauchte Verlust des Jahres 2004 und 2006 nochmals zu Unrecht in Abzug gebracht. Dies…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 2/2

…können (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, 98/14/0095). Dass die Prüfungsabteilung in einem ein anderes Jahr betreffenden Verfahren von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, 2008/15…