…vom 11. Jänner 2007 in der Rechtssache C-279/05, CELEX-Nr. 62005J0279, ist eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der…
…vom 11. Jänner 2007 in der Rechtssache C-279/05, CELEX-Nr. 62005J0279, ist eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der…
…vom 11. Jänner 2007 in der Rechtssache C-279/05, CELEX-Nr. 62005J0279, ist eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der…
…Auszahlung der Geschäftsführervergütungen verwies das Finanzamt darauf, dass diese zwar nicht laufend erfolgt sei, doch seien Unregelmäßigkeiten, die entweder auf den Bedarf das Empfängers oder auf die finanzielle Lage der Gesellschaft zurückzuführen seien, auch bei einem Dienstverhältnis nicht unüblich. In welcher Weise der Geschäftsführer von…
…sind gravierende oder gehäuft auftretende Fehler bei der Warenausgabe angesichts der vom Betriebsinhaber in allen geprüften Jahren lückenlos und fehlerfrei durchgeführten, mit einzelnen Lieferanten weitestgehend abgestimmten Wareneinsatzrechnung (Anfangsbestand plus Zugang minus Endbestand, gesondert je Warengruppe) auszuschließen. Zum anderen wurde, wie die Bw wiederholt vorgebracht hat…
…ebenfalls ***MBP-VN*** ***MBP-ZN*** sei, festgestellt. Trotz wiederholter Aufforderung habe die angeblich erbrachte Leistung nicht durch Belege, Verträge oder andere Dokumente nachgewiesen werden können. Es fehlten jegliche Nachweise für die tatsächliche Leistungserbringung. Das Finanzamt sehe Herrn ***MBP-ZN*** als den eigentlichen Verantwortlichen der beteiligten…
…verspätet abgegeben wurde, bei den zeitmäßig unmittelbar davor und danach abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen jedoch keine Unregelmäßigkeiten festzustellen waren, ist - wenn auch im Zweifel - zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass dieser Einzelfall nicht wissentlich oder bedingt vorsätzlich begangen wurde und daher keinen strafrelevanten Vorgang darstellt, sodass auch…
…27.12.1998: Meine Gattin beendete ihr Dienstverhältnis mit der GmbH durch gerechtfertigten vorzeitigen Austritt - Anfang 1999: Einige mit der GmbH unzufriedene Klienten, die auf der Betreuung durch mich oder meine Gattin bestanden haben, sind nach Ablauf der Pönalefrist von 1 Jahr zu mir zurückgekommen…
…ihm auch nicht zuzumuten gewesen, sich diesbezügliche Informationen zu verschaffen, auf die Tätigkeit des Herrn R. einzuwirken oder "den Gang der Dinge" zu kontrollieren. Da die Hausbank die Zwangsversteigerung der Betriebsliegenschaft betrieben habe, hätte die Gesellschaft nicht liquidiert werden können. Im fraglichen Zeitraum sei auch…
…um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorhergehenden Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehung vorliegen, oder andererseits entsprechende Urkunden vorzulegen (VwGH 27.1.2021, Ra 2020/13/0068 mit Verweis auf EuGH-Rechtsprechung). Die Abfrage bei der ***GKK*** vom 19.10.2015…
…und Verfolgungshandlung gesetzt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jener, dass - ausgehend vom Betriebsprüfungsbericht mit mehreren vermuteten mit Unregelmäßigkeiten belasteten Geschäftsfällen - hinsichtlich der Bf. von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten auszugehen ist. Betreffend die Bf. ist in den oben erwähnten neun Geschäftsfällen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist…
…und Verfolgungshandlung gesetzt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jener, dass - ausgehend vom Betriebsprüfungsbericht mit mehreren vermuteten mit Unregelmäßigkeiten belasteten Geschäftsfällen - hinsichtlich der Bf. von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten auszugehen ist. Betreffend die Bf. ist in den oben erwähnten neun Geschäftsfällen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist…
…und Verfolgungshandlung gesetzt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jener, dass - ausgehend vom Betriebsprüfungsbericht mit mehreren vermuteten mit Unregelmäßigkeiten belasteten Geschäftsfällen - hinsichtlich der Bf. von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten auszugehen ist. Betreffend die Bf. ist in den oben erwähnten neun Geschäftsfällen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist…
…und Verfolgungshandlung gesetzt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jener, dass - ausgehend vom Betriebsprüfungsbericht mit mehreren vermuteten mit Unregelmäßigkeiten belasteten Geschäftsfällen - hinsichtlich der Bf. von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten auszugehen ist. Betreffend die Bf. ist in den oben erwähnten neun Geschäftsfällen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist…
…und Verfolgungshandlung gesetzt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jener, dass - ausgehend vom Betriebsprüfungsbericht mit mehreren vermuteten mit Unregelmäßigkeiten belasteten Geschäftsfällen - hinsichtlich der Bf. von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten auszugehen ist. Betreffend die Bf. ist in den oben erwähnten neun Geschäftsfällen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist…
…2988/95 eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit von ähnlichen Geschäften zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Dabei ist unerheblich, dass die Unregelmäßigkeit sich auf einen verhältnismäßig kleinen Teil…
…2988/95 eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit von ähnlichen Geschäften zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Dabei ist unerheblich, dass die Unregelmäßigkeit sich auf einen verhältnismäßig kleinen Teil…
…ob von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, die Rede ist. Insbesondere sei für das vorlegende Gericht von Interesse, ob auch dann von einer andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit die Rede ist…
…am 10. Oktober 2000 eine die Verjährung unterbrechende Ermittlungs- und Verfolgungshandlung gesetzt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jener, dass - ausgehend vom Betriebsprüfungsbericht mit mehreren vermuteten mit Unregelmäßigkeiten belasteten Geschäftsfällen - hinsichtlich der Bf. von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten auszugehen ist. Betreffend die Bf. ist bei…
…ob von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, die Rede ist. Insbesondere sei für das vorlegende Gericht von Interesse, ob auch dann von einer andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit die Rede ist…