…vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 03.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt K mit Ausfertigungsdatum 15.05.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…damit unbestritten, dass erst nach Erlassung der Erstbescheide der jeweiligen Jahre für die Besteuerung des Bw. maßgebliche Tatsachen und Umstände der Abgabenbehörde bekannt wurden. Ob den Bw. ein Verschulden an der behördlichen Unkenntnis dieser entscheidungsrelevanten Umstände trifft, ist für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…0108). Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. in seinem Erkenntnis vom 19. September 1990, 89/13/0245, ausgeführt hat, ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO nur dann zulässig, wenn aktenmäßig erkennbar ist, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden…

…2022, Ra 2022/15/0034 zur Wiederaufnahme: Kenntnisstand der "abgabenfestsetzenden Stelle" in AVR 2022/13, § 303 BAO). Dass bei der Beurteilung, ob eine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens für die Behörde neu hervorgekommen ist, auf den Wissenstand…

…hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt…

…3.2011) bekannt (2014), weshalb der Ansicht des Finanzamtes, dass neu hervorgekommene Tatsachen vorliegen, zu folgen ist. Das Finanzamt weist auch zu Recht darauf hin, dass ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (siehe hiezu Ritz, BAO6…

…Datum vom 19.2.2012 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel für Pensionseinkünfte des Berufungswerbers über den Zeitraum 1.5.2011 bis 31.12.2011. Mit Bescheid vom 5.3.2012 verfügte das Finanzamt eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass das Verfahren gemäß …

…den eingeschränkten Voraussetzungen des § 1385 ABGB anfechtbar. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, zumal [die] Steuerpflichtigen im Rahmen der Schlussbesprechungen bei Vergleichsabschluss [bei] niemandem einen Irrtum veranlasst haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in allen…

…Dem Einwand des Berufungswerbers, der Fehler (verspätete Meldung der GKK) würde nicht bei ihm liegen, da er den Antrag für die Arbeitnehmerveranlagung richtig gestellt habe (Bezug von Kranken- u. Arbeitslosengeld auf Ja korrigiert), ist entgegenzuhalten, dass es für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutungslos ist…

…Berufungsbehörde nicht sanierbar, denn die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind (VwGH 14.5.1991, 90/14…

…Berufungswerber zugeordnet. Durch die Subjektvereinigung wurde von der EDV-Anlage der Finanzverwaltung automatisch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für das Jahr 2000 durchgeführt (vgl. den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid 2000 vom 8. Oktober 2007). Wiederaufnahme: Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303…

…), aktenwidrig und können die Wiederaufnahme der Verfahren nicht begründen. Darüber hinaus hat die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme der Verfahren nicht entsprechend der Bestimmung des § 20 BAO verfügt. Dies deshalb, weil amtswegige Wiederaufnahmen aus Ermessensgründen nicht zu verfügen sind, wenn die steuerlichen Auswirkungen nur geringfügig sind (Ritz…

…Es wäre mit § 20 BAO gewiss unvereinbar und die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens würde auf eine unrichtige Ermessensübung zurückgehen, wenn die die Wiederaufnahme des Verfahrens auslösenden, neu hervorkommenden Tatsachen und die damit verbundenen Nachforderungen einerseits und die durch die Wiederaufrollung sich ergebenden Mehrsteuern…

…vom 15. Juli 1993 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, vertreten durch die vom Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk bevollmächtigte Amtsdirektorin Eva-Maria Biro, betreffend die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Gewerbesteuer 1987 bis 1990 sowie…

…Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Insbesondere ist im Falle der Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens, die sich zu Ungunsten der Partei auswirkt, zu begründen…

…die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen: | Abgabenart | Zeitraum | Hinweis auf Tz | Umsatzsteuer | 1999-2000 | 13 | Einkommensteuer | 1999-2000 | 16 Der Ermessensgebrauch wurde vom Prüfer wie folgt begründet: "Die Wiederaufnahme erfolgte…

…Plan lediglich die Zimmereinteilung innerhalb der erworbenen Wohneinheit gegenüber dem ursprünglichen Plan verändert wurde. Über die Berufung wurde erwogen: I.) Zum Einwand der Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: 1.) Verjährung: § 304 BAO schließt eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich aus. Gemäß …

…3, 2932 und 2934 mwN). Es ist also bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens - im Gegensatz zur Antragswiederaufnahme - nicht erforderlich, dass die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorkommen, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden Behörde bisher nicht geltend gemacht werden konnten. Der Tatbestand des …

…es zwei verschiedene Bezugs- Pensionsauszahlende Stellen gibt. Somit gehörten die, vom Finanzamt als neu bezeichneten Tatsachen, jedenfalls zum Wissensstand des Finanzamtes und schlossen daher eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 Abs. 4 BAO aus.   Der unabhängige Finanzsenat hatte daher, wie im Spruch angeführt…

…der streitggst. Tätigkeit unter den Tatbestand des § 1 Abs 1 LVO 1990, da vom VwGH ausschließlich diese Frage geprüft, zur materiell-rechtlichen Würdigung dieser Betätigung hingegen keine Aussage getroffen wurde. Weshalb nach dem aufhebend ergangenen Erkenntnis eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens durchgeführt wurde, ist unerfindlich…