…Behörden oder ausländischen Gerichten ausgestellt worden sind, entsteht die Gebührenschuld, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird (siehe Rz 120 ff). 8.2.5.3. Abschriften und Auszüge Rz 175: Die Tarifposten 1 (Abschriften) und 4 (Auszüge) des § 14 GebG sind in …

… 14 TP 1 Abs. 1 GebG | Z 1 | Amtliche Abschriften | 14,30 Euro von jedem Bogen | Z 2 | Nichtamtliche Abschriften | 7,20 Euro von jedem Bogen 10.1.6. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 265: Abschriften sind eine spezielle Form…

…Rz 282: Die festen Gebühren sind für die einzelnen Tatbestände verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Bedeutung, die die amtliche Ausfertigung für den Bewerber hat. Der Tarif sieht die feste Gebühr jeweils für den ersten Bogen vor. Sind mehrere Bogen vorhanden…

… 14 TP 9 GebG gebührenpflichtig; Eine Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die Zulassung des polizeilichen Kennzeichens an einen späteren Erwerber des Kraftfahrzeuges ausgestellte Bestätigungen…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

…erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei welcher Behörde der Vordruck (voraussichtlich) vorgelegt wird. Bis zum 31.12.2012 sind zusätzlich zu erklären: die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge. Rz 99: Der amtliche Vordruck muss "bei der Behörde" vorgelegt werden, die die Amtshandlung iSd §…

…Lebensmittelaromen und Fettderivaten enthalten, sofern die Endprodukte NICHT die Ausnahmeregelungen des Abschnittes 2.1.2. erfüllen. Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die der amtlichen Kontrolle unterliegen, sind im Warenkatalog (Anlage 1) angeführt. Hinweis: Zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis und/oder verarbeiteten Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme von…

…sodass durch einen amtlichen Gebrauch von Abschriften (Kopien) solcher Schriften keine Gebührenschuld begründet wird. Beispiel: Bei einer Behörde wird eine gebührenpflichtige Eingabe eingebracht und der ausländische Reisepass im Original sowie eine Kopie des ausländischen Reisepasses beigelegt. Der ausländische Reisepass im Original stellt ein im Ausland…

4.2. Erstellung des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 2 NeuFöG) Rz 109: Während für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG die Vorlage des amtlichen Vordruckes bei den in Betracht kommenden Behörden ausdrücklich gefordert wird, bestimmt § 4 Abs. 2 NeuFöG, dass…

…und VI.) vereinbart. Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten und Abgaben trägt die Käuferin/Bf. Mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und allen damit verbundenen Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und…

…607,98 € fest. Hinsichtlich der Befreiung nach dem NeuFöG verwies das Finanzamt darauf, dass kein amtlicher Vordruck über die Erklärung der Betriebsübertragung bei der Behörde vorgelegt worden sei. Gegen diese Vorschreibung wurde am 19. März 2009 Berufung eingelegt und die Höhe der Steuerfestsetzung bestritten…

…In einem wurde die Freigabebestätigung vom 2.2.2007 hinsichtlich der Urkunden für FinanzOnline übermittelt, die sämtliche Daten für den Zugriff auf die entsprechenden Dokumente enthält. Mit Berufungsvorentscheidungen je vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufungen als…

…brachte die Bw. vor | "1. | Die Wirkungen des NeuFöG treten gem § 4 Abs 1 NeuFöG dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorliegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Die Erklärung der Neugründung wurde am 16…

…Bauernunfallversicherung (129,36 Euro) und Dienstreisen (19.121,30 Euro) geltend. Vom Finanzamt wurde der Bw. in der Folge aufgefordert, sämtliche Nachweise zu den geltend gemachten Werbungskosten vorzulegen. Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen (Fahrtenbuch, Versicherungsbestätigungen etc.) richtete das Finanzamt einen weiteren Vorhalt an den Bw…

…mit, dass bei beruflichen Fahrten von mehr als 30.000 km im Jahr nur die tatsächlich nachgewiesenen Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten. Es stehe ihm aber jedenfalls das amtliche Kilometergeld für 30.000 km zu. Gleichzeitig wurde er ersucht, das Fahrtenbuch vorzulegen und…

…FinanzOnline am 03.07.2023 - wurde die Begünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes (kurz: NeuFöG) in Anspruch genommen. Der amtliche Vordruck NeuFö 2 wurde nicht mit der Urkunde übermittelt. Im Übergabsvertrag ist unter Pkt. "Fünfzehntens INKRAFTTRETEN" festgehalten: "Dieser Vertrag tritt seinem gesamten Inhalt nach am 1.7.2023…

…nachgewiesen werden können, dass diese Heilbehandlung eine Folgeerkrankung der Behinderung darstelle. In den vom Bf. übermittelten Unterlagen sei kein ärztliches Gutachten bzw. ein Gutachten des Sozialministeriumservice enthalten, aus dem hervorgehe, dass die Zahnimplantante eine Folgeerkrankung des aufgrund des Autounfalls im Jahr 1983 eingetretenen Behinderung sei…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde am 7. August 2014 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom Verwaltungsgericht Wien betr. Beschwerde zu GZ: ***1*** des Herrn Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer genannt) vom 7…

…II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§…

…grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften. Gleichzeitig ersuchte er um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer. Der Übergabsvertrag wurde auch elektronisch angezeigt. Der amtliche Vordruck "Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz…