…eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Daraus ergebe sich, dass im gegenständlichen Fall keine Besonderheit des Einzelfalles vorliege, sondern lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage gegeben sei. Dagegen wendet sich die Berufung vom 5. April 2001. Seitens der Bf. wird im wesentlichen vorgebracht…

…dann ausgegangen werden, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete. In einer Abgabenvorschreibung, die wie im Anlassfall ganz allgemeine Auswirkung genereller Normen sei, liege eine solche Unbilligkeit keinesfalls begründet. Im gegebenen Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass der…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der Stammabgabe insoweit auch auf sie durchschlägt, handelt es sich bei ihrer Vorschreibung auch nicht um eine besonders harte Auswirkung im Einzelfall. Die Vorschreibung dieser Nebengebühren stellt vielmehr ebenfalls eine allgemeine Auswirkung genereller Normen dar, die jeden Abgabepflichtigen trifft…

…0265). Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte vorsorgen müssen. Da die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…gelten gemachte Forderung im Vergleichswege erhalten hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur wiederholt ausgeführt, dass eine Unbilligkeit nicht vorliege, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 5.11.2003, 2003/17/0253, 30.9.2004, 2004/16/0151). Hinsichtlich des Vorbringens…

…Der Bw. habe mit dem Erlös aus dem Verkauf des Milchkontingentes vorrangig andere Schulden abgedeckt und dadurch den Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt. Im Übrigen stellten die nachsichtsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen allgemeine Auswirkungen genereller Normen dar, die nicht im Nachsichtswege beseitigt werden könnten. Schließlich bedürfe es keiner…

…Einhebung dargetan werden. Eine solche sei jedoch nicht gegeben, wenn die Abgabeneinhebung eine allgemeine Auswirkung genereller Normen sei. Die Festsetzung der antragsgegenständlichen Stundungszinsen sei infolge des durch die Zahlungserleichterung gewährten Zahlungsaufschubes zwingend vorzunehmen gewesen. Am 17.11.2025 wurde der Vorlageantrag eingebracht, in welchem der…

…wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) der genaue Zeitablauf der Meldepflichten geregelt, wodurch es grundsätzlich gar nicht zu einem Erinnerungsverfahren kommen sollte. Allgemeine Auswirkungen der Gesetzeslage würden somit keine Unbilligkeit darstellen. Das Ansuchen gehe somit ins Leere. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 8. Oktober 2021 eine Beschwerde…

…da sich ansonsten die Steuernachforderung weiter erhöht hätte. Dass Veräußerungsgeschäfte oft lediglich buchhalterische und nicht faktische Gewinne auslösten und diese steuerpflichtig seien, sei die allgemeine Auswirkung der Gesetzeslage bzw. des Einkommensteuergesetzes und keine atypische vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Belastungswirkung. 3. In der Beschwerde vom 9…

…423,02 €. Bezogen auf die Gesamtverbindlichkeiten von 172.823,02 € machen die Abgabenschulden rund 2,6% aus. Die Festsetzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2011 steht nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung und ist eine allgemeine Auswirkung der Anwendung allgemeiner gesetzlichen Vorschriften, die jeden Steuerpflichtigen…

…gegeben, weil MM über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von zirka 1.500 € verfüge und die Kosten der Pflege durch das Bundespflegegeld abgedeckt würden (Bezug 2008: 14.060,40 €). Die aus der Pflichtveranlagung der Pensionsbezüge resultierende Nachforderung sei eine allgemeine Auswirkung des § 41 Abs…

…der Steuerfreiheit von Lieferungen seien, nicht habe erbringen können. Eine Unbilligkeit des Einzelfalles liege nicht vor, sondern lediglich eine allgemeine Auswirkung der geltenden Rechtslage, durch die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt würden. Der Gesetzgeber fordere in § 7 UStG 1994…

…der Direktzahlung gem. § 214 Abs. 7 BAO bestehe. Die Heranziehung des Warenempfängers als Zollschuldner sei eine allgemeine Auswirkung der Gesetzeslage und keinesfalls - wie in Art. 905 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, gefordert, als besonderer Fall…

…aus, dass ihrer Meinung nach jedenfalls eine sachliche Unbilligkeit vorliege, da das bei ihr abgehaltene Abgabenverfahren nicht als „allgemeine Auswirkung einer generellen Rechtsnorm und legislatorisch bedingte Unzulänglichkeit“ angesprochen (betitelt) werden könne. Zu beachten sei vielmehr, dass die Bf. durch völlig ungerechtfertigte Verfahrensschritte sehr langwierig durch…

…worden (VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Nach ständiger Rechtsprechung könne auch eine behauptete Verfassungswidrigkeit nicht durch eine Nachsicht saniert werden. Eine allgemeine Auswirkung einer generellen Norm könne niemals zu einer sachlichen Unbilligkeit führen (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151; VwGH 5.11…

…212 Abs. 2 BAO das Ausmaß von 50 Euro überschritten wird. Die Stundungszinsen sind eine allgemeine Folge der Gesetzeslage, die jeden Abgabepflichtigen gleich trifft. In der allgemeinen Auswirkung einer generellen Norm ist eine sachliche Unbilligkeit nicht gelegen (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099; VwGH…

…zudem auch ihrer Höhe nach unproportionalzum auslösenden Sachverhalt ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber…

…§ 217 Abs. 4 und 230 Abs. 5 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich eine allgemeine Auswirkung dieser generellen Normen gewesen sei, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Der Umstand, dass neuerlich Ratenzahlung bewilligt, diese in der weiteren Folge eingehalten und…

…Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. In der allgemeinen Auswirkung einer generellen Norm ist eine solche Unbilligkeit nicht gelegen (VwGH 16. Dezember 2003, 2003/15/0099). Sachlich bedingte Unbilligkeit ist…

…einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein diesbezüglicher Nachweis sei aber nicht geführt worden. Eine sachliche Unbilligkeit liege bei Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage nicht vor. Auch wenn der Gesetzgeber seine Rechtsansicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ändere…