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UFSL RV/0450-L/03Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…negatives Kapital zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 287.950,00 € und auf ein Kreditobligo im April 2003 in Höhe von 2.643.950,00 € hingewiesen und trotz der Aufforderung des unabhängigen Finanzsenates konkrete Ausführungen zur aktuellen Vermögenslage unterlassen. Außerdem wurden keine…

UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Sie schließt mit der Einladung, dass die entsprechenden aktuellen Unterlagen jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Für diese Zulage, die weder in der Gehaltsabrechnng noch in der edv-mäßig geführten "Zeitnachweisliste" (vergleichbar mit einem inländischen Lohnkonto) gesondert ausgewiesen ist, begehrte der Berufungswerber die Tarifbegünstigung gemäß…

BFG RV/7102650/2020Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit in Vorgutachten; Aberkennung der Erwerbsunfähigkeit im Zuge einer Nachuntersuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…ein GdB über 30% nicht ausreichend objektiviert werden könne. Hier hätte die Behörde den Bf. aufzufordern gehabt, aktuelle Unterlagen vorzulegen, die einen GdB zumindest in der Höhe von 50% glaubhaft erscheinen lassen bzw. schlüssig darzustellen gehabt, welche konkrete Umstände ein Herabsinken des GdB bewirkt haben…

BFG RV/7100863/2014Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…Volksschule) an der PH Wien begonnen und wird mit Juli 2014 den Bachelor erreichen. Beigelegt sind aktuelle Unterlagen der PH Wien. Mit teilweise stattgebender Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2013 bis 12/2013 gewährt wurde…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…der Abgabenbehörde oder dem Firmenbuch durchgeführt hatte. Das argumentierte Bemühen der Bf., das sich lediglich auf vorliegende Kopien nicht mehr aktueller Unterlagen stützte, stellte für das BFG keinen Nachweis über die Existenz der Subfirmen dar. Aber auch im Sinne einer Glaubhaftmachung eines tatsächlichen Leistungsaustausches mit…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 1/3

…dass er vorweg auf seine Begründung in der ursprünglichen Berufung verweise und seine Berufung dahingehend erweitere, dass mit diesem Schreiben aktuelle Unterlagen vorgelegt werden, welche sehr wohl einen positiven Geschäftsgang nachweisen. Nach dem korrigierten Jahresabschluss 2009 habe sich der Verlust von € 4.915,00…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…1.2006, sowie Spesenreglement Nonsales, wirksam ab 1.8.2006. Die Bw wies darauf hin, dass sie möglichst aktuelle Unterlagen herausgesucht habe. In ihnen seien allerdings gewisse Arbeitsbedingungen wie Gehaltserhöhungen nicht angepasst worden. Weiters teilte sie mit, es sei ihr leider nicht möglich gewesen, den…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 2/5

…4.2006 angeführt - aktuelle Unterlagen vorliegen, stellt sich die Frage, wieso diese trotz schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt wurden. Wirtschaftsplan In Österreich besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines Wirtschaftsplans (auch nicht für Großbetriebe), jedoch verfügen nachhaltig bewirtschaftete Forstbetriebe üblicherweise über einen aktuellen Wirtschaftsplan (Forstoperat)…

UFSL RV/0839-L/07Verrechnung eines Guthabens mit Zollschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…Schreiben vom 2. April 2007 angeführten Begründungen werde festgehalten. Diese würden insofern erweitert, als hinsichtlich der ominösen Zollamtskonten an ihn bis heute weder aktuelle Unterlagen noch Bemessungsfaktoren bzw. rechtlich richtige Grundlagen ergangen seien. Parteiengehör sowie ordentliche Rechtsmittelmöglichkeiten seien ihm nicht eingeräumt worden. Die Darstellungen des…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…bitte um Nachreichung folgender Unterlagen: - Aktuelle Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in Rumänien, welche Personen im Zeitraum 2/2022-6/2024 an der selben Adresse wie Ihre Töchter ***Kind_1*** und ***Kind_2*** in Rumänien, ***Adresse in Rumänien nahe des Gynmasiums*** gemeldet waren. - Aktuelle Bestätigung der Schule…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…bringt die BF einen Vorlageantrag ein, "da die Beurteilung des Behindertengrades auf einem unvollständigen und nicht aktuellen Gutachten beruht. Am 02.10.2025 habe ich im Zuge des laufenden Beschwerdeverfahrens per E Mail an das Sozialministeriumservice aktuelle medizinische Unterlagen uebermittelt, darunter den klinisch psychologischen Befund…

BFG RV/7103893/2017Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Fehlen eines qualifizierten Nachweises für den Bestand eines Zusammenhangs zwischen Kosten (Heilbehandlungskosten) und einer Sehbehinderung im Sinne des § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…eines Behindertenausweises beim Sozialministeriumservice mit Zusatzeintragungen sind stets aktuelle medizinische Unterlagen z.B. Befunde in Kopie beizulegen. Die medizinischen Unterlagen sollten in der Regel nicht älter als zwei Jahre sein. Ausnahmen im Einzelfall sind z.B. eine Behinderung seit Geburt, Amputationen, Fehlen aktueller Befunde etc.…

UFSL RV/1341-L/12Nachsicht und Zahlungserleichterung betreffend die Einkommensteuer aus einem Sanierungsgewinn aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…abweichenden Steuerfestsetzung ist in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen und unterläge nicht der Entscheidungspflicht (Jakom, EStG, 2012, § 6 Tz 32). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt eine solche Abstandnahme von der Festsetzung gemäß § 206 BAO geprüft. Dem im Veranlagungsakt dazu erliegenden Unterlagen (aktuelle Fallinformation samt Anmerkungen…

UFSL RV/0513-L/03Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2003

…bestehen jedoch nur geringe Zahlungserfahrungen. Die finanzielle Situation sei bisher zufriedenstellend. Der KSV hätte keinen Einblick in aktuelle wirtschaftliche Unterlagen. Als Einzelhöchstkredit werden 500,00 € empfohlen. Im Jahr 2003 wird laut KSV ein Umsatz von 40.000 € erwartet. Der Berufungswerber sei alleine im…

GMSR Rz 10–163. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen (§§ 10 bis 28 GMSG, § 81 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…wenn das Finanzinstitut in seinen Unterlagen eine Wohnsitzadresse des Kontoinhabers hat, diese Adresse aktuell ist und diese Adresse anhand von erfassten Belegen vorliegt. Die Identifizierung anhand der Wohnsitzadresse kann dabei vom meldenden Finanzinstitut hinsichtlich aller Konten oder auch nur für bestimmte Gruppen von Konten angewandt…

BFG RV/7300058/2023Keine gnadenweise (Teil)Nachsicht der Geldstrafe trotz trister finanzieller Situation und des Umstandes, dass der Gnadenwerber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…ersucht entsprechende aktuelle Beweismittel vorzulegen. Auch auf die Mail vom 10.1.2025 hat der Beschwerdeführer nicht reagiert, ebenso nicht auf den Beschluss vom 13.1.2025 und dem telefonischen Ersuchen des Richters am 3.2.2025, obwohl dieser mehrmals die Übermittlung der Unterlagen bzw…

BFG RV/3100681/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…3 Z 3, 4 und 5 GrWV). In diesem Sinne wurde seitens der Bf/vom vertragserrichtenden Notar mit mail vom 21.4.2017 dem Finanzamt an Unterlagen eine aktuelle Bodenwertabfrage (€ 14,5346/m²) und eine "Grundstückswert-Berechnung" auf Grundlage des § 2 GrWV nach dem…

BFG RV/7102654/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…Bescheid über die Kostenübernahme für die stationäre Therapie bis 28.03.2018, aktuelle Medikation und Unterlagen des Schlaflabors. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt: In der Folge legt das BFG dem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde: Als Ergebnis zweier am 06.09…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Anlage für die betr. Gemeinde (hier B) In diesem Sinne wurde seitens der Bf/vom vertragserrichtenden Notar mit mail vom 11.4.2017 dem Finanzamt an Unterlagen eine aktuelle Bodenwertabfrage (€ 17,4415/m²) und eine "Grundstückswert-Berechnung" auf Grundlage des § 2 GrWV nach dem…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Das aktuelle Gutachten bezüglich seiner Behinderung sei unverändert und liege der Abgabenbehörde bereits vor. Zudem sei die Übersendung von persönlichen Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich nicht legitim. Die unberechtigten und teilweise ungesetzlichen Anforderungen von Unterlagen durch das Finanzamt seien "schikanöse Frotzeleien". Mit einem weiteren Vorhalt forderte die Abgabenbehörde…