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UFSK RV/0824-K/07Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…zu einer Abgabengutschrift von S 649.017,00/€ 47.165,90 führte. Im gegenständlichen Fall sind hinsichtlich der Veranlagung des Bw. für das Jahr 2001 folgende Vorgänge in chronologischer Reihenfolge aktenkundig: | 1. | Am 9. September 2002 wurden vom steuerlichen Vertreter des Bw…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…Fakturenweg, der im Hinblick auf den Verkauf von Diesel aber erst bei den aus dolosen Gründen eingebundenen G Kft. und später der H HandelsgmbH beginnt. Nicht nur die aktenkundige Aufteilung der Provisionen zeigt, wer im historischen Geschehen welche Rolle ausgefüllt hat. Daran vermag der Hinweis…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…die gegenständliche Einbringung unter Vorlage sämtlicher Unterlagen am 30. Dezember 2004 dem Finanzamt angezeigt worden sei, sodass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. In materieller Hinsicht wird unter Bezugnahme auf ein aktenkundiges Gutachten von Univ.-Prof. MMag. Dr. Klaus Hirschler sowie Literaturangaben ausgeführt…

UFSL RV/0459-L/09Aktivierung nachträglicher Herstellungskosten bei einem zunächst gemieteten und dann erworbenen Gebäude bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2013Teil 1/2

…wurden. Sollen höhere AfA-Sätze angewendet werden, so ist die Nutzungsdauer nachzuweisen. Dies hat in aller Regel - insbesondere auch bei gebrauchten Gebäuden - durch ein geeignetes Gutachten zu geschehen (Anm. 3 zu § 8 EStG-Kommentar Doralt unter Verweis auf RZ 3139 EStR) Auch das vorliegende Gutachten…

UFSG RV/0876-G/07Keine Familienbeihilfe ohne Haushaltszugehörigkeit und ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…Sie ist seit "11. April 2005 im Rahmen der Jugendwohlfahrtspflege ´Volle Erziehung´ mit Zustimmung der obsorgeberechtigten KM .... In der Caritas Jugendwohngemeinschaft ... untergebracht und befindet sich auch jetzt noch in dieser Institution" (aktenkundiges Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 9. Februar 2007). In diesem Schreiben ist weiter ausgeführt…

BFG RV/7400113/2021Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr bei Wasserrohrbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…23 m³ | | 18.8.2020 | 1029 m³ | Rohrbruch Keller Die belangte Behörde veranlasste eine Überprüfung des Wasserzählers W-***1***. Laut aktenkundigem Protokoll vom 26. November 2020 wurde der Wasserzähler für in Ordnung befunden. Dieses Ergebnis teilte die belangte Behörde dem Bf…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Leistungen für M&A Aktivitäten und Innovationsmanagement erbracht (Managementvertrag ab 2009). Der Managementvertrag ist seitens der ***A GmbH*** von ***Z*** unterfertigt. Für die ***B GmbH*** zeichnete ***V***. Der aktenkundige Leistungsnachweis hinsichtlich der Managementverträge für das 2. Quartal 2007 enthält vorangestellt die Überschrift "Leistungen ***Z***, ***Y***"…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Leistungen für M&A Aktivitäten und Innovationsmanagement erbracht (Managementvertrag ab 2009). Der Managementvertrag ist seitens der ***A GmbH*** von ***Z*** unterfertigt. Für die ***B GmbH*** zeichnete ***V***. Der aktenkundige Leistungsnachweis hinsichtlich der Managementverträge für das 2. Quartal 2007 enthält vorangestellt die Überschrift "Leistungen ***Z***, ***Y***"…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Leistungen für M&A Aktivitäten und Innovationsmanagement erbracht (Managementvertrag ab 2009). Der Managementvertrag ist seitens der ***A GmbH*** von ***Z*** unterfertigt. Für die ***B GmbH*** zeichnete ***V***. Der aktenkundige Leistungsnachweis hinsichtlich der Managementverträge für das 2. Quartal 2007 enthält vorangestellt die Überschrift "Leistungen ***Z***, ***Y***"…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Leistungen für M&A Aktivitäten und Innovationsmanagement erbracht (Managementvertrag ab 2009). Der Managementvertrag ist seitens der ***A GmbH*** von ***Z*** unterfertigt. Für die ***B GmbH*** zeichnete ***V***. Der aktenkundige Leistungsnachweis hinsichtlich der Managementverträge für das 2. Quartal 2007 enthält vorangestellt die Überschrift "Leistungen ***Z***, ***Y***"…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 1/2

…Aktenlage: mit dem Tatplan, dass die Abgaben - bei bekanntem Abgabenanspruch - im Schätzungswege mit € 0,00 festgesetzt werden sollten, was auch geschehen ist (Einkommensteuer 2009)], und betreffend die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 [die Einreichung unrichtiger Steuererklärungen durch seinen Masseverwalter anlasst hat, wodurch die Umsatz- und…

BFG RV/7103325/2011Keine außergewöhnliche Belastungen bei Geldaushilfen an Angehörige, die selbst über ausreichendes Einkommen verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…der Bf. zu Hause gepflegt werden können. 3.) Die Mutter der Bf. sei ab 1. April in einem aktenkundigen Pflegeheim untergebracht gewesen. 4.) Diverse Ummeldungen auf den Namen der Schwester der Bf., die Mindestpensionistin mit Ausgleichszulage sei, seien erfolgt (Kopie wurde von der Bf. dem…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…Fakturenweg, der im Hinblick auf den Verkauf von Diesel aber erst bei den aus dolosen Gründen eingebundenen I Kft. und später der G HandelsgmbH beginnt. Nicht nur die aktenkundige Aufteilung der Provisionen zeigt, wer im historischen Geschehen welche Rolle ausgefüllt hat. Daran vermag der Hinweis…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…hätten natürlich Folgekosten hinterlassen. Auch seien die sprungfixen Kosten nicht unmittelbar zu eliminieren. Dies geschehe aber Schritt für Schritt. Der Betrieb bestehe nun nach dem Schuldnachlass weiter und es sei auch die entsprechende Ertragskraft - zwar durch die Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen verzögert - gegeben, um eine Entschuldung…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

…Ich ziehe meinen Antrag auf Wiederaufnahme der Jahre 1999 und 2000 vollinhaltlich zurück (AS 43). Im Lichte dieser Änderungswünsche des Bw. und unter Bedachtnahme auf das aktenkundige Geschehen in den Jahren 2001 und 2002 ist nicht zu erkennen, worin eine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel…

BFG RV/5101968/2016Zurechnung und Schätzung von Umsätzen und Einkünften aus einem Bauunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2020Teil 1/2

…gemacht worden. Die Beschwerde sei daher vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt worden. Auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bestehe aufgrund der vorliegenden Beweismittel und der aktenkundigen Geschehensabläufe eine Schätzungsberechtigung. Allerdings sei eine Korrektur der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund der bestehenden Aktenlage insofern vorzunehmen, als…

UFSL RV/0516-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat daher die Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L…

UFSL RV/0515-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat daher der Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L…

UFSL RV/0502-L/07Kauf des Fertighauses vor dem Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat daher die Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L…

UFSL RV/0501-L/07Kauf des Fertighauses schon vor Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat der Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L als…