… 183 Abs 3 BAO gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ein abgesondertes Rechtmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 10.02.2021 stellte der steuerliche Vertreter bezüglich des "Zurückweisungsbescheides" vom 21.01.2021 den Vorlageantrag und moniert mit der angefochtenen Erledigung der…

…Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO als unzulässig zurück. Die Begründung lautete: "Begründung: Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Somit war spruchgemäß zurückzuweisen. Es wird auf die Rechtsauskunft vom 04.10.2024 verwiesen. Ein Duplikat dieser abgabenrechtlichen…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen unmittelbar aus § 244 BAO ergibt…

…abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine diesbezügliche Entscheidung einer Finanzstrafbehörde ist eine verfahrensleitende Verfügung, die erst mit einem allfälligen Rechtsmittel gegen eine das Verfahren abschließende Entscheidung angefochten werden kann. Eine Rechtsmittelbelehrung, die zu Unrecht ein Rechtsmittel als zulässig anführt, kann niemals kraft eigenen Rechts ein Rechtsmittel…

…BAO³ § 245 Rz 14). Gemäß § 110 Abs. 3 BAO ist gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine derartige Entscheidung kann gemäß § 244 BAO erst mit Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Unter Ablehnung ist…

…vom 6. Juni 2005 eine verfahrensleitende Verfügung darstelle, gegen die gemäß § 110 Abs. 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmitel zulässig sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Juli 2005 erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, er hätte durch die Abweisung seines Fristverlängerungsantrages erhebliche Rechtsnachteile. Die Frage…

…wenn die Bescheidbeschwerde nicht zulässig ist. Nach § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Solche Verfügungen können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Nur das Verfahren betreffende Verfügungen (sogenannte verfahrensleitende Verfügungen) sind…

…dass gegen die Verweigerung der Akteneinsicht gemäß § 79 Abs. 4 FinStrG ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Die Verweigerung der Akteneinsicht stellt eine prozessleitende Verfügung dar, die gegebenenfalls erst im Zuge einer allfälligen Anfechtung des in der Sache selbst ergangenen Bescheides aus dem Grund der…

…dem Hinweis auf § 110 Abs. 3 BAO zurück, da nach dieser Bestimmung ein abgesondertes Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheide zu Fristverlängerungsansuchen unzulässig sei. Am 27. November 2001 wurde die Zurücknahme der Berufung vom 2. August 2001 gegen die nach der BP ergangenen Sachbescheide bzw. den am 3…

…stellt die Mitteilung von der Anzeige an die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid iSd § 152 FinStrG dar. Weiterhin ist auch gegen den Bescheid über die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig; vgl. VwGH 6.3.1962,1596/59 [R54(1)/1]. Sollte die Finanzstrafbehörde…

…durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag. Mit Bescheid vom 10…

…die Ablehnung eines Antrages auf Fristverlängerung § 110 Abs. 3 BAO (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels) gelte. Die trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit wiederholte Beantragung der Rechtsmittelfristverlängerung stelle eine mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde dar. Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten…

…das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der oben geschilderten Vorgänge vom 4.5.2012 den Tatverdacht gegen den Bf. betreffend die beiden Delikte nach §…

…hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen. § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG lautet: Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Unbestritten blieb, dass mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I 2010/104 (welche mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten…

…sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag. Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das…

…die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Der Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung…

…die Ablehnung eines Antrages auf Fristverlängerung § 110 Abs. 3 BAO (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels) gelte. Die trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit wiederholte Beantragung der Rechtsmittelfristverlängerung stelle eine mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde dar. Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten…

…ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." 14 In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung der BAO (228 BlgNR 9. GP 59) wurde hiezu ausgeführt, diese Bestimmung entspreche jener des AVG (die in der Regierungsvorlage - abweichend von § 17 AVG - noch vorgesehene Einschränkung der Akteneinsicht auf das Rechtsmittelverfahren…

…ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Im vorliegenden Fall hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bescheid am 9. Oktober 2009 zwar approbiert, wobei laut damals geltender Rechtslage gegen einen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Beschwerde zulässig war, somit die ursprünglich erteilte Rechtsmittelbelehrung zum…

…abgesondertes Rechtsmittel hinsichtlich der Ablehnung eines Antrages auf Fristverlängerung ist somit unzulässig (Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., § 244 Rz. 1). Im vorliegenden Fall wurde gegen die unter die Bestimmungen der § 110 Abs. 3 und § 244 BAO fallende verfahrensleitende Verfügung vom 19. Mai 2004 ein abgesondertes…