…Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon…

…Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde mit Schriftsatz vom 24.12.2019 Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, die prüfungsgegenständlichen Sonderzahlungen würden alle Formalvoraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erfüllen. Weiters wurden…

…sowohl gegen die Bescheide vom 12. Februar 2003 hinsichtlich der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer als auch gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Einkommensteuer mit gleich lautenden Schriftsätzen Berufungen eingebracht. Für die Jahre 2000 und 2001 wurden gegen die Bescheide vom 12. Februar bzw…

…bei (gültigem und wirksamem) Rechtsmittelverzicht (§ 255 BAO). Gegen verfahrensleitende Verfügungen (§ 94 BAO) ist nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde (§ 260 Abs. 2 BAO). 2.1.2…

…Das Berufungsbegehren lautet auf erklärungskonforme Veranlagung. In einem, von der Berufung abgesonderten Schriftsatz ersuchte der Bw. mit Fax vom 12.11.2003 um Vorlage seiner Berufung vom 30.5.2003 an die zweite Instanz mit dem Begehren einer mündlichen Berufungsverhandlung (UFS-Akt). Das Finanzamt legte…

…gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 07.12.2020 erhob die Bf Beschwerde gegen die im Anschluss an die Außenprüfung erlassenen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachbescheide und wies in der Begründung unter anderem darauf hin…

…dass die Beschwerde als nicht zulässig zurückgewiesen werde. Begründet wurde dies - kurz zusammengefasst - damit, dass der Prüfungsbericht kein Bescheid sei und Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen seien. 4.) Am 17. Februar 2022 stellte die Bf. einen "Antrag auf Befangenheit von Frau ***1…

…anhängigen Verfahrens steht der Partei kein abgesondertes Rechtsmittel zu. Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung vom 20. November 2013 wurde von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin auch Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhoben (gemeinsamer Schriftsatz vom 18…

…der Höhe nach zu Recht bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren zu prüfen. Der Drittschuldner sei aber berechtigt, der Zahlungsaufforderung nur in dem seiner Ansicht nach bestehenden Umfang nachzukommen. Mit Schriftsatz vom 19. 12. 2006 stellte der anwaltliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über…

…Grunde oder der Höhe nach bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren zu prüfen. Der Drittschuldner sei aber berechtigt, der Zahlungsaufforderung nur in dem seiner Ansicht nach bestehenden Umfang nachzukommen. Mit Schriftsatz vom 19. 12. 2006 stellte der anwaltliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über…

…Zur Vorlageerinnerung vom 1. Juni 2017 brachte die Bf. am 19. Juli 2017 noch einen ergänzenden Schriftsatz beim Bundesfinanzgericht ein. B) Fristverlängerungsantrag vom 26. September 2003 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. März 2000 für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis…

…2015 abgewiesen wurde, gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenshergang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 2018, ha eingelangt…

…verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 152 FinStrG; Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, 6. Auflage, § 54 Rz.6). Der Beschuldigte hat daher zu Recht in seinem Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist…

…Abs. 1 und 2 FinStrG über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 erhob der Beschuldigte gegen diese Entscheidung Berufung, wobei…

…bis 2004 vom 29., zugestellt am 31. 08 05", bis zum 30. November 2005 zu verlängern. Auf diesem Schriftstück befindet sich - verdeckt durch den Briefkopf - ein Selbststempelabdruck des Finanzamtes Mödling, welcher das Datum 28. 9. 2005 trägt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. November 2005…

…einer mündlichen Verhandlung setzt den rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO). Das Ersuchen eine Verhandlung anzuberaumen im die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 2. Juli 2018 begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102 ua)…

…des Nutzungsberechtigten besteuert werden. Laut Einkommensteuererklärungen bzw. -bescheiden seien jedoch keine Einkünfte im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen aus der bulgarischen Gesellschaft versteuert worden. I. In einem weiteren Schriftsatz vom 11. Februar 2021 bringt der Verteidiger des Beschwerdeführers vor, im Ergebnis entspräche die Stellungnahme [des Amtsbeauftragten vom…

…Akteneinsicht verweigert wurde, unterliegt entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Finanzamts keiner abgesonderten Bekämpfung. Die dagegen erhobene "Beschwerde" ist als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache nämlich dem Haftungsverfahren) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (Haftungsverfahren) zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung…

…FA*** rückgeleitet (§ 281a BAO). Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist eine abgesonderte Revision an den VwGH oder eine Beschwerde an den VfGH nicht zulässig. Begründung Ablauf des Verfahrens: Im BP-Bericht an die ***1*** vom 19.5.2022 wurden u.a. Feststellungen betreffend KESt 2016-2019…

…des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13.12.2024 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 156 Abs 1 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. (25a Abs 3 VwGG.) Begründung Verfahrensgang: Die belangte…