…aber inhaltlich nur auf "Anlagen" verwiesen. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide am 7.12.2000, in denen die Kosten lt. Anlagen nur zum Teil als Werbungskosten qualifiziert wurden: Bankgebühren, Bewirtungen sowie Kosten für Arbeitszimmer wurden nicht als Werbungskosten qualifiziert. In einer rechtzeitig dagegen…
…bezeichnete Antrag enthält aber die im Energieabgabenvergütungsgesetz geforderten Angaben nicht, selbst der Nettoproduktionswert und der Steuerbetrag ist nicht ausgewiesen, alle entsprechenden Felder sind mit 999999 ausgefüllt. Das übermittelte Formular enthält somit nicht einmal jene Angaben, die zu den Minimalerfordernissen einer ordnungsgemäß ausgefüllten Steuererklärung gerechnet werden…
…der für diesen Transport maßgeblichen Güterbeförderungsgenehmigung durch den Fahrer des Beförderungsmittels mit Eintragung des Ortes und des Datums des Grenzübertritts ausreicht. Im selben Absatz auf derselben Seite (Seite 8 des Bescheides) wird aber dann angeführt, dass das Erfordernis einer vollständig ausgefüllten Güterbeförderungsgenehmigung nicht erfüllt sei…
…erledigt sein und er sollte nicht mehr aufgefordert werden eine unfaire Strafe bezahlen zu müssen die keine Rechtsgrundlage habe. Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 14. August 2019 zur GZ. MA67/5555 wird zum Einspruch vom 24. Juni 2019 wie folgt ausgeführt: Der Bf…
…E 6a (Gewinn- / Verlustverteilung) nicht ausgefüllt wurde. Zurückweisung Mit Bescheiden vom 8. 11. 2010 wies das Finanzamt die am 29. 10. 2010 eingelangten Berufungen gemäß § 273 BAO als verspätet zurück, da die Berufungsfrist am 22. 10. 2010 geendet habe, die Berufung aber frühestens am 28…
…für eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorgesehene Feld ist jeweils nicht ausgefüllt. E 411 Im elektronisch vorgelegten Akt sind Formulare E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) für die Jahre 2008, 2009…
…sucht sich einen Arzt seiner Wahl aus, der ihn zB bei der Nachbehandlung unterstützt. Dieser Arzt kann ein Hausarzt sein, muss es aber nicht sein. Betonen möchte ich, dass die Tätigkeit des Arztes stets außerhalb seiner regulären Dienstzeit erfolgt. Der Belegarzt vereinbart mit dem Konsiliararzt…
…das Kontrollorgan habe "noch schnell einmal eine zweite Strafe wegen nicht ausgefülltem Parkschein in mein Auto geworfen". Der Abstellort und das Kennzeichen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges sowie das Nichtvorhandensein eines gültigen Parkscheines hinter der Windschutzscheibe des PKWs wurden ebenso fotografisch dokumentiert wie das Verbleiben des Bf…
…15. November 2002 insgesamt 10.800 kg Tabakfeinschnitt GM4 zur S verbringen. Das Feld 9 des BVD (Beförderer) ist nicht ausgefüllt. In Feld 11 des BVD (Sonstige Angaben zur Beförderung) findet sich zwar der Vermerk "LKW-Nr." ohne dass eine solche jedoch eingetragen wurde. Gemäß…
…März 2007 Familienbeihilfe für seine Tochter A.. Das auf dem Formblatt vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, hat er nicht ausgefüllt. Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum "ab Okt. 2002" ab. Der Bw…
…sei; angeblich nicht ausgefüllt worden ist, könne man nur zu dem Schluss kommen, dass die Strafe mehr als drakonisch sei. Vor allem aber wende das Erkenntnis vollkommen zu Unrecht § 19 Abs. 5 FinStrG nicht an und begnüge sich lediglich mit dem Gesetzestext als Begründung. Obwohl…
…Art der Ausführung der Tätigkeit gegeben ist. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus: Wie bereits weiter oben ausgeführt, musste der Bw zwar Arbeitsbeginn oder Arbeitsende nicht melden, war aber de facto im Hinblick auf den jeweiligen Arbeitsfortschritt auf den einzelnen Baustellen doch an bestimmte Arbeitszeiten gebunden…
…geschuldeten Betrag beträgt ATS 19.617,00. Der Unterschiedsbetrag wurde von der Bf zwar zurückgefordert, der Zuschlag von 15 % (entspricht EUR 213,85) dabei aber nicht erhoben, obwohl kein Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt. Nach § 289 Abs…
…sei ungarischer Staatsbürger, seit Oktober 2004 verheiratet und ersuche um Überweisung auf ein näher angegebenes inländisches Bankkonto. Er sei mit Edit Ilona T***** verheiratet. Die Felder betreffend "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles" (§ 2a FLAG 1967) sind nicht ausgefüllt. Ausländische Familienleistungen seien von 1. 1. 2013 bis…
…Beschwerde über den Abweisungsbescheid des Antrages auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen unter der Begründung, die abverlangten Unterlagen wurden nicht erbracht. Dies ist aber nicht ganz richtig. Am 28.10.2015 verschickte das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Text: "Für die Erledigung der Beschwerde wird…
…nicht ausgefüllt war die Rubrik "Verzeichnis von Wirtschaftsgütern, denen der Investitionszuwachs 2002 zugeordnet wird" und es wurde auch nicht auf einer Beilage eine derartige Zuordnung vorgenommen. Denn es lag zwar ein Verzeichnis bei, nach welchem die Gesamtsumme der Anlagenzugänge 97.702,83 € betrug; aber…
…aber als Zeitpunkt, ab dem diese Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe, das Monat 03/2023 angeführt worden. Für eine Nachuntersuchung ("Verlaufskontrolle") sei das Monat 09/2024 angeführt worden. Als Begründung für die Nachuntersuchung sei ausgeführt worden: "Besserung der Symptome möglich, Verlaufskontrolle" Da im nicht datierten Antrag auf…
…des Verfahrens auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhalts zu beseitigen (Hinweis E 14.12.1995, 94/15/0003)…
…des [...] daher nicht möglich - eine gerichtliche Geltendmachung hätte in einem Privatkonkurs gemündet. 6. Warum wurden die ,Wertberichtigungen' der Forderungen gegenüber Hrn. [[...]] steuerrechtlich wieder außerbilanziell zugerechnet? Sie behandeln damit die Aufwendungen so, als ob diese einen bestimmten Bezug zur betrieblichen Tätigkeit aufweisen, aber nicht notwendigerweise zu…
…Das Kind wohnt ständig bei mir / am gemeinsamen Wohnort" und "Das Kind wohnt bei (Name und Anschrift der Person oder Einrichtung)" waren nicht ausgefüllt. Beigefügt waren folgende Unterlagen: Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-Innen und Schweizer Bürger/-innen Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-Innen und Schweizer Bürger…