…normiert: (…) Entsprechend der Regelung des § 9 Abs 3 ZustG kann bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden; wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, so ist die Zustellung unwirksam (vgl. VwGH 26.5.2004…

…Androhung der gegenständlich bekämpften Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,- im Erinnerungsschreiben vom 04.11.2022, das am selben Tag elektronisch in die Databox der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,- erweist sich…

…zugestellt an die seit Sommer 2017 zustellbevollmächtigte Mitarbeiterin von Beschwerdeführer, It. Ihrer Übernahmebestätigung am 18.08.2017 (Zustellungsbevollmächtigte seit Sommer 2017), geöffnet nach Rückkehr von Beschwerdeführer und übergeben an den steuerlichen Vertreter am 30.08.2017, irrtümlicherweise eingebracht aufgrund des vermuteten Zustelldatums 30.08.2017…

… 9 Abs. 3 ZustG) des Bescheides zulässig. Diese Frist sei im gegenständlichen Fall überschritten worden, zumal die gegenständlichen Aufhebungsbescheide dem zustellungsbevollmächtigten Parteienvertreter erst am 3. November 2004 zugekommen seien. Zum anderen sei die vom Finanzamt vertretene Interpretation des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994…

…wurde. Der Bw hat am 20. Oktober 2008 gegen den Pfändungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung erhoben. Der Bw hat in der Berufung begründet, er habe einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht und eine Zustellung sei, bei sonstiger Rechtswidrigkeit, nur an diesen zulässig. Des…

…haben daher nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob ausländischen Abgabepflichtigen die Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufzutragen ist oder ob ein unmittelbarer postalischer Schriftverkehr vorgenommen wird. Im Verhältnis zu EU-Staaten wird allerdings bei Ausübung dieses Ermessens mitzuberücksichtigen sein, dass sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligungen von…

…so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Dies bedeutet, dass mit Einlangen der schriftlichen Ausfertigungen der Straferkenntnisse im November 2012 beim Verteidiger eine Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes vorgelegen hat und die einmonatige Berufungsfrist…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Berufungswerberin (idF Bw) hat seit mehreren Jahren einen Zustellungsbevollmächtigten (eine Steuerberatungskanzlei). Mit einem Schreiben vom 7. Juli 2008 beantragte die Bw die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

…B+K zugestellt wurde. Dabei wurde die im Firmenbuch ersichtliche Änderung, dass dieser mit 03. 11. 2003 infolge Aufhebung des Konkurses nicht mehr zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Gemeinschuldnerin (WG - nach Umfirmierung ab 20. 12. 2003 die WL ) war, offenbar übersehen. In einem auf § 143 BAO gestützten…

…Erledigungen der Bw. direkt zugestellt. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben keinen Hinweis darauf, dass die Schriftstücke im Original dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter zugekommen wären. Vielmehr teilte dieser vorerst telefonisch und sodann mit Schreiben der nunmehrigen steuerlichen Vertretung vom 29. August 2008 mit, dass er die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…

…Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) in der für den maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 10/2004) ist ein Zustellungsbevollmächtigter als Empfänger zu bezeichnen, soweit ein solcher bestellt und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In dem als Bescheid bezeichneten Schriftstück vom 12. Juni 2006, Zahl…

…Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) in der für den maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 10/2004) ist ein Zustellungsbevollmächtigter als Empfänger zu bezeichnen, soweit ein solcher bestellt und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In dem als Bescheid bezeichneten Schriftstück vom 14. Juli 2006, Zahl…

…abweisende Berufungsvorentscheidung vom 24 .März 2005 wurde vom Zollamt Krems am 25 .März 2005 der Post übergeben. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis an den Zustellungsbevollmächtigten und wurde am 31 März 2005 bewirkt.Am 19 .Mai 2005 langte die von der Bf. dagegen erhobene…

…Auf die weitere ausführliche Begründung des VwGH betreffend die Zustellung im Konkursverfahren wird verwiesen, da sich schon aus den obigen Ausführungen die Unrichtigkeit der Zurückweisung der Berufung ergibt. Dem Zustellungsbevollmächtigten ist das Erkenntnis des Spruchsenates erst am 20. September 2001 zugekommen (dies war ein Samstag)…

…Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes…

…darauf, dass ein via FinanzOnline übermittelter Bescheid eine elektronische Signatur trage und es sich daher um ein Originaldokument handle. Die - auf welchem Weg auch immer - mit Signatur in der zustellungsbevollmächtigten Kanzlei eingelangten Bescheide seien daher Originale (BFG vom 29.12.2022, RV/1100355/2021). Die…

…ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 weist lediglich den Bw als Bescheidadressat und dessen Wohnanschrift als Adresse auf. Ein etwaiger Zustellungsbevollmächtigter wird als Empfänger des Bescheides nicht bezeichnet. Laut Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes vom 25.02.2011 bevollmächtigte der Bw am 15…

…220,00 (das sind 50 % der nicht entrichteten Gebühr von € 440,00) zur Vorschreibung. Als Bescheidadressat ist in dieser Erledigung die "E." genannt. Die Zustellung erfolgte z.Hd. des vermeintlichen Zustellungsbevollmächtigten und nunmehrigen Berufungswerbers (Bw.), Herrn Bw., AdrAlt. Gegen diesen Sammelbescheid erhob der Bw…

…tatsächlich (im Original) zugekommen sein sollte, wäre sie damit nicht rechtswirksam geworden. Die Möglichkeit einer Heilung des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung…