…Es steht außer Frage, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren hat. Ungeachtet dessen war letztlich für das Bundesfinanzgericht nicht eruierbar, wo sich der Beschwerdeführer aktuell aufhält. Die Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses erfolgt somit durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 ZustG. 5. Berechnung der Kapitalertragsteuer…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 1.6.2007 wurden an…

…direkte postalische Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke im Ausland grundsätzlich zu (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², Rz 3 zu § 11 ZustG). Eine solche internationale Übung besteht - im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten - aber nicht mit dem Fürstentum Liechtenstein, das (ebenso wie die Schweiz) einer Zustellung ausländischer abgabenbehördlicher…

…diesbezüglichen fehlenden konkreten (zeitlichen) Angaben der Bf. Die Feststellungen zur Zustellung basieren auf der Rechnung für den Kauf des Kfz sowie dem Antragsformular betreffend das Arbeitslosengeld bzw. den fehlenden, die Postzustellung aus Österreich in die Schweiz dokumentierenden Schriftstücken. RECHTLICHE BEURTEILUNG Antrag auf MÜNDLICHE VERHANDLUNG: Die…

…gehabt oder Abgabenerklärungen unterfertigt. Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, laut einer Auskunft des Fachbereichs des Finanzamtes sei eine direkte postalische Zustellung in die Schweiz erst für Besteuerungszeiträume ab 2018 möglich. Das Finanzamt gehe davon aus, dass nach dem Wortlaut des Dienstvertrages ("… Damit ist…

…rechtmäßig vorgegangen ist, erfordert die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe der Person, welcher der Bf. das Kraftfahrzeug überlassen hatte, per Post an den Bf. in der Schweiz. Diese Aufforderung ist aufgrund der Strafdrohung bei Nichterfüllung der Aufforderung ein mit Zwangsgewalt verbundener…

…Zustellungsbevollmächtigten unterbleibt. Allerdings hat die Schweiz einem derartigen Verfahren bisher die Zustimmung verweigert und gestattet lediglich die postalische Zustellung der Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (BMF-Erlass vom 10. Dez. 1962, Zl. 109.552-8/62). Im Antragsveranlagungsverfahren müssen daher schweizerische Steuerpflichtige gemäß § 11…

…Erich Schwaiger, dem Leiter der Gerichtsabteilung 7013-1, im Original zugestellt. In den Akt des Beschwerdeverfahrens wurde eine Kopie eingelegt. Eine Zustellung an die Verfahrensparteien unterblieb. Gem. § 323b Abs. 1 BAO trat das Finanzamt Österreich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des davor zuständig…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine in der Schweiz (Kanton Bern) ansässige Aktiengesellschaft, die seit dem Jahre 1994 in Österreich eine…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Streitjahr aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Rente in Höhe von 15.612,00 SFr. Das Finanzamt hat diesen…

…der Schweizer Steuer nicht möglich gewesen wäre." In weiterer Folge räumte das BFG mit Vorhalt vom 5.6.2024 dem Bf. die Möglichkeit ein, zu nachstehenden Feststellungen Stellung zu beziehen: "In Ihrer Beschwerdesache werden Sie aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses…

…der Schweizer Steuer nicht möglich gewesen wäre." In weiterer Folge räumte das BFG mit Vorhalt vom 5.6.2024 dem Bf. die Möglichkeit ein, zu nachstehenden Feststellungen Stellung zu beziehen: "In Ihrer Beschwerdesache werden Sie aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses…

…wurde nicht nachgekommen. Da auch vom UFS keine inländische Zustelladresse ermittelt werden konnte und Zustellungen in die Schweiz grundsätzlich völkerrechtlich verboten sind (s Ritz, BAO, 3. Auflage, § 10 ZustellG, Tz 4), erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung im Akt. Die Berufung war abzuweisen. Wien, am 20…

…inländischen Abgabenbehörde deshalb nicht möglich sei, weil die Schweiz Zustellungen auf ihrem Hoheitsgebiet nur dann dulde, wenn es sich um die Aufforderung einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, handle. Zudem bestehe mit der Schweiz nur der "kleine Auskunftsverkehr", d.h. Auskünfte können nur dann eingeholt…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhielt im Jahr 1996 im Erbweg 100 % der Aktien der Schweizerischen S-AG übertragen, welche im Jahr 2001 liquidiert wurde…

…November 2002 mit, dass sie in der vergangenen Woche geheiratet hätte und nunmehr tatsächlich in die Schweiz gezogen sei. Daraufhin wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2002 (nach versuchter Zustellung an die inländische Adresse mit Postaufgabe am 3. Dezember 2002 an die neu…

…der schweizerischen Zahlstelle; d) Kundennummer der betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder Depot-Nummer, IBAN Code); e) Betrag der Einmalzahlung und Berechnungsmodalitäten. Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt. 4. Die schweizerische Zahlstelle…