…8; VwGH - Erkenntnis: 2005/14/0030). Ein derart eingetretener Zustellmangel ist nach § 7 ZuStG nicht sanierbar (Ritz3,a.a.O., ZuStG § 9, Tz. 23 und 24). Mangels Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide ging die dagegen eingereichte Berufung ins Leere, wodurch die spruchgemäße Entscheidung erforderlich wurde. Wien…

…Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd …

…Bescheides sowie der E-Mail vom 7. Juli 2021 mit der angeschlossenen Beschwerdevorentscheidung übermittle ich in der Beilage. Die handschriftlichen Vermerke "Am 20.04.21 erhalten" sowie "Erhalten am 07.07.21" stammen von Herrn Bf.." Daraus ergibt sich, dass der Zustellmangel hinsichtlich des angefochtenen…

…des Bescheides gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Gemäß § 8a ZustellG können die Parteien und Beteiligten, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmen, natürliche Personen oder juristische Personen, Personengesellschaften des…

…an die Zustelladresse des laufenden steuerlichen Vertreters erfolgt, der niemals - auch nicht für andere Abgabenverfahren - eine Zustellvollmacht gegenüber der Finanzbehörde hatte und sei eine Heilung dieses Zustellmangels bislang nicht eingetreten, weil der Bescheid nicht übermittelt worden sei. Vorgebracht wurde weiters, dass bei der Ermittlung der…

…an die Zustelladresse des laufenden steuerlichen Vertreters erfolgt, der niemals - auch nicht für andere Abgabenverfahren - eine Zustellvollmacht gegenüber der Finanzbehörde hatte und sei eine Heilung dieses Zustellmangels bislang nicht eingetreten, weil der Bescheid nicht übermittelt worden sei. Vorgebracht wurde weiters, dass bei der Ermittlung der…

…die Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides direkt an die Bf. (und nicht an den steuerlichen Vertreter) erfolgte und dass kein Hinweis dafür vorliegt, dass diese Erledigung im Original an die WT GmbH weitergeleitet worden wäre. Rechtlich wurde daraus gefolgert, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt…

…Zustellvollmacht der Steuerberatungsgesellschaft hatte das Finanzamt bei Erlassen des angefochtenen Bescheides demnach nicht auszugehen. Erst am 16. März 2010 wurden die Vollmachtsdaten mittels FinanzOnline dahin geändert, dass der Vertretungsumfang nun auch die Zustellbevollmächtigung der Steuerberatungsgesellschaft umfasst. Der angefochtene Bescheid ist daher mit der Zustellung an…

…Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2022 gelten genauso für die Zustellung des Bescheides vom 22. März 2023 und die Beschwerdevorentscheidung vom 5. Mai 2023. Alle diese Erledigungen wurden trotz gültiger Zustellbevollmächtigung dem Vollmachtgeber direkt zugestellt, ohne dass es zu einer Heilung des Zustellmangels kam. Zusammenfassend ergibt…

…264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…Zustellvollmacht der Steuerberatungsgesellschaft hatte das Finanzamt bei Erlassen des angefochtenen Bescheides demnach nicht auszugehen. Erst am 16. März 2010 wurden die Vollmachtsdaten mittels FinanzOnline dahin geändert, dass der Vertretungsumfang nun auch die Zustellbevollmächtigung der Steuerberatungsgesellschaft umfasst. Die angefochtenen Bescheide sind daher mit der Zustellung an…

…1999, 98/17/0192). Im vorliegenden Fall ist in der Zustellverfügung des angefochtenen „Bescheides“ vom 25.2.2015 die Y GmbH als Empfänger genannt. Diese GmbH war aber zu keinem Zeitpunkt Zustellungsbevollmächtigte der Bf. Damit ist aber keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen „Bescheides“ zustande gekommen…

…Abs. 1 BAO durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im…

…dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist, oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität. Zurückzuweisen ist…

…angefochtene Bescheid ist bei der Bf. tatsächlich jedoch überhaupt nicht zu verbuchen. Damit können wiederum keine gemeinsam zu verbuchenden Abgaben iSd § 103 BAO vorliegen. Da auch keine weiteren Einschränkungen der Zustellvollmacht bekanntgegeben wurden, wäre die Beschwerdevorentscheidung richtigerweise an den einschreitenden Rechtsanwalt zuzustellen gewesen. Dieser Zustellmangel…

… b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. § 261 BAO lautet: § 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b…

…des vorliegenden Zustellmangels ist im Beschwerdefall nicht erfolgt. Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten anwaltlichen Vertreter der Originalbescheid nicht zugekommen, sondern er hat vom Inhalt des Bescheides dadurch Kenntnis erlangt, indem ihm die Bf. den abgelichteten Abweisungsbescheid 2014 per Mail übermittelte ("… den angefochtenen Bescheid…

…zu Recht erkannt: 1. Soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid (Zurückweisung) zur Geschäftszahl MA 67-PA-548304/6/1 richtet, wird sie als unbegründet abgwiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als der Einspruch der E gegen die Strafverfügung vom 1.3…

…264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Insolvenzverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse gekommen war. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht zum Gegenstand des angefochtenen Bescheides gemacht wurden…