…vor der Abgabenerhebung wissen, dass innerhalb dieser Ausschlussfrist alle Beweismittel über den Ort der Zuwiderhandlung, über die er gegebenenfalls verfügt, vorlegen kann. Im Beschwerdefall hat das Zollamt Klingenbach den Bf. als in der Versandanmeldung genannten Warenempfänger wiederholt aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen einen zur Feststellung…

…deren Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann verneint, wenn nach Sachlage zu vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt, und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung…

…i.V.m. Art. 378 Abs.1 ZK-DVO der Mitgliedstaat Großbritannien zur Erhebung der Abgaben zuständig gewesen wäre. Auch durch die (vorübergehende) Untätigkeit des für die Abgabenerhebung zuständigen Mitgliedstaates geht die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung nicht auf den Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, über.…

…§ 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 2.260.--an Zoll und S 20.324.--an Einfuhrumsatzsteuer zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 1.642.-- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. als Hauptverpflichtete…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…Eine Fristsetzung nach Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO unterblieb. Dieser Verfahrensschritt stellt jedoch eine zwingende Voraussetzung für die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung durch den Abgangsmitgliedstaat dar (vgl: EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98). Im Beschwerdefall liegt daher auch eine Unzuständigkeit der bescheiderlassenden…

…2001 angenommenen Versandanmeldung bestimmt. Die in Artikel 215 Absatz 1 dritter Anstrich ZK (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage I ÜgemVV) festgelegten Voraussetzungen für eine ersatzweise Zuständigkeit des Hauptzollamtes Wien als die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde jenes Landes, in dem der Ort…

…begangen worden und keine Zollschuld entstanden ist. Aus diesem Grund war auch die vom HZA Feldkirch in der Berufungsvorentscheidung aufgeworfene Frage, ob die Einleitung des Abgabenerhebungsverfahrens vor Ablauf der Frist des Art. 450a ZK-DVO Auswirkungen auf die Zuständigkeit im Sinne des Art. 215 Abs…

…gewesen wäre, dass beim niederländischen Zollamt Heerlen eine Nachforderung der Eingangsabgaben in die Wege geleitet worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen betreffend der Zuständigkeit zur Abgabenerhebung im Falle einer Nichtgestellung im Versandverfahren sind dem Artikel 378 ZK-DVO entnehmen. Anwendung findet…

…habe können, würde, im Sinne des Artikels 378 ZK-DVO, die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei den österreichischen Zollbehörden liegen. Da auch kein Alternativnachweis gemäß Artikel 380 ZK-DVO vom HV vorgelegt werden konnte, wären die Abgaben als gesetzlich geschuldet anzusehen. Dagegen erhob die Bf., unter…

…die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Nach der vorzit. Rechtslage ist für den Übergang der (örtlichen) Zuständigkeit nicht entscheidungsrelevant, ob bzw. wann ein bisher zur Abgabenerhebung…

…Vorhalt vom 10. November 2003, keine Gegenäußerung beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die relevanten Bestimmungen betreffend der Zuständigkeit zur Abgabenerhebung im Falle einer Nichtgestellung im Versandverfahren sind dem Artikel 378 ZK-DVO entnehmen. Anwendung findet im gegenständlichen Fall, durch die Eröffnung…

…im gegenständlichen Fall ein Strafgefangener einer Justizanstalt nach Antritt seiner mehrjährigen Haftstrafe). Die Justizanstalt XXX (im Amtsbereich des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr) als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des A wäre jedoch nur dann als subsidiärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung in Betracht gekommen…