…wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 85 BAO enthält allgemeine Bestimmungen hinsichtlich des Verkehrs zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen. Konkret wird darin festgehalten: (1) Anbringen zur Geltendmachung von…

…einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde. Dagegen erhoben die Bw. Berufung und führten, nach allgemeinen Ausführungen betreffend die gesetzlichen Bestimmungen und Judikatur zur Frage der Rechtzeitigkeit von Anbringen…

…den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne des §223 Abs. 1 StGB verwirklicht hätte. Das Anbringen eines falschen Datums (rückdatieren) sei im Sinne der ständigen Judikatur Urkundenfälschung. Da § 85 Abs. 2 BAO für den Bereich von Verbesserungen ausdrücklich normiere, dass bei rechtzeitiger Behebung von Mängeln die…

…sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei…

…13/0046; 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041; 20.5.2010, 2010/15…

…den 27. Mai 2003. Der - nicht ausdrücklich angegebene - Zeitpunkt des Wegfallen des Hindernisses ist daher unerheblich. Für unerhebliche Bestandteile eines Anbringens (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10 zu Berufungen beispielsweise gegen Wiederaufnahmsbescheide) ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen; zum selben Ergebnis führt folgende Begründung. Die Beurteilung…

…werden, ist die Behörde (das Verwaltungsgericht) verpflichtet, sich über die Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen (VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0036). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die…

…ein rechtskräftiges Erkenntnis vorgelegen wäre und zu diesem Zeitpunkt eine Umsatzsteuergutschrift-Verzinsung noch nicht vorgesehen gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen vom 24.5.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Verzugszinsen im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Anerkennung von…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht und die Zurechnung eines über FinanzOnline eingebrachten Anbringens ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung bzw…

…zur Verrechnung gelangten Miete als fremdüblich ausgeschlossen ist.   [Grafik] [Grafik] 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Bezeichnung des Vorlageantrages als Berufung Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei von Amts wegen zu erforschen (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229)…

…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der…

…Mai bzw 3. Juni 2003. Der - nicht ausdrücklich angegebene - Zeitpunkt des Wegfallen des Hindernisses ist daher unerheblich. Für unerhebliche Bestandteile eines Anbringens (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10 zu Berufungen beispielsweise gegen Wiederaufnahmsbescheide) ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen; zum selben Ergebnis führt folgende Begründung: Die…

…Oktober 2025, GZ. MA67/GZ/2025 den Beschluss gefasst: Das Anbringen vom 12. Jänner 2026 wird gemäß §§ 38 und 50 VwGVG iVm § 24 VStG und § 13 AVG zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1…

… Ritz/Koran, BAO7 § 85 Rz 1). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0005; 10.2.2022, Ra 2021/15/0104). Im gegenständlichen Fall wurde Beschwerde gegen mehrere an den Beschwerdeführer ergangene Bescheide…

…Einhebung lägen immer noch vor. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Zurückweisungsbescheid vom 21.3.2002 Mit diesem Bescheid wurde vom Finanzamt ausdrücklich die "Berufung vom 12.10.2001" als verspätet zurückgewiesen. Tatsächlich lag eine solche Berufung jedoch nicht vor. Für die Beurteilung von Anbringen…

…und der Antrag nachweislich innerhalb eines Monats ab Unterfertigung beim Finanzamt einlangte. Im § 9 Abs 8 erster Satz KStG wird gefordert, dass der Gruppenantrag schriftlich zu erfolgen hat. Dieses Schriftlichkeitsgebot ergibt sich bereits aus § 85 Abs 1 BAO, wonach Anbringen zur Geltendmachung von Rechten schriftlich…

…ist zwingend mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Eine Sacherledigung ist der Behörde im Interesse einer eindeutigen Zurechnung der Parteierklärung - vorerst - verwehrt (vgl. VwGH 27.4.1981, 2599/79). Ausnahmsweise stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar, wenn die Unterschrift auf Anbringen fehlt, für die Schriftlichkeit gestattet…

…Jud.). Der belangten Behörde ist zuzugestehen, dass sich eine Undeutlichkeit des Anbringens im gegenständlichen Fall daraus ergab, dass die Bf1 im Jahr 2006 einerseits weiterhin die Teilwertabschreibungssiebtel bezüglich der aus der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2005 ersichtlichen Beteiligungen BetA USA und BetB (= BF UK) geltend…

…wurde entsprochen. Obwohl nicht alle Einkünftebezieher im Feststellungsbescheid aufscheinen (drei Erben fehlen), liegt daher nach der hg. Rechtsprechung ein wirksam erlassener Feststellungsbescheid vor. Nach herrschender Auffassung erscheint eine erstmalige Zurechnung von Einkünften in einer meritorischen Rechtsmittelerledigung unzulässig (siehe Ritz, BAO5, § 279 Tz 9 mit Hinweis…

…in einem ergänzenden Schriftsatz in Erwiderung der Beschwerdevorentscheidung Folgendes aus: " … 2.2 Pflicht zur Erforschung des Parteienwillens durch die Behörde Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Rechtsmeinung des Finanzamtes nicht zu folgen: Der am 14. Mai 2018 eingebrachte Fristverlängerungsantrag ist zweifelsfrei ein Anbringen zur…