… 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Geltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind (lit. d leg. cit.), nicht nachgeholt wurden, musste der mangelhafte Antrag gemäß § 303 a Abs. 2 BAO vom Finanzamt als zurückgenommen erklärt…

…Februar 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert als der Antrag vom 7. November 2006 gemäß § 303 a BAO als zurückgenommen erklärt wird. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist…

…konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß § 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in…

…Dezember 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 a Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des LG Feldkirch wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Berufungsführerin mangels Vermögen abgewiesen und…

…7. März 2006 auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2000 und den Einkommensteuerbescheid 2000 festgestellten Mängel bis zum 26. Mai 2006 gemäß § 303 a Abs 2 BAO zu beheben. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsentscheidung des UFS…

…Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 BAO obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen. § 269 Abs. 1 BAO: Im Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden…

…die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO (idF vor FVwGG 2012) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und (u.a.) Tatsachen oder Beweismittel neu…

…Inhaltserfordernisses die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar b) die Bezeichnung der Umstände samt Nachweisen. Gem. § 303a (1) BAO habe ein Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs…

…Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien. Erläuterung: Warum habe der Bw im abgeschlossenen Verfahren die urgierten Punkte nicht geltend gemacht. Die angeführten Mängel seien laut dem weiteren Inhalt dieses Bescheides beim Finanzamt gemäß § 303a Abs. 2 BAO zu beheben, wobei eine Frist bis 19.4…

…die Zurücknahmeerklärung ausgesprochen, wobei der Spruch dieses Bescheides seitens der Abgabenbehörde erster Instanz mit 23. Feber 2006 zu berichtigen war, als im gegenständlichen Fall eine Zurücknahmeerklärung gemäß § 303a Abs. 2 BAO (und nicht eine gemäß § 85 Abs. 2 BAO) vorliegt. In der gegen den Bescheid…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26.4.2016 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…85 Abs 2 vor; daher ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (zB Rauscher, SWK 2015, 357). Das Mängelbehebungsverfahren obliegt dem Verwaltungsgericht (zB Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 264 Rz 4). Daher ist das Gericht sowohl für die Erlassung des Mängelbehebungsauftrags als auch für die Zurücknahmeerklärung…

…dieser Jahre erfolgte mit Bescheiden vom 24.5. und vom 2.8.2012 erklärungsgemäß. b.) Mit Bescheiden vom 20.6.2013 wurden ua. die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2010 und 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Mit demselben Ausfertigungsdatum wurden berichtigte Umsatzsteuerbescheide 2010 und…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien XY betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs 2 BAO (Wiederaufnahmeantrag vom 24.7.2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.4…

…den Bescheid betreffend die Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des…

…Anna Zangerl-Reiter, vom 5. November 2010 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe F.K. (in der Folge Bw.) betreibt eine Imbissstube in Innsbruck. Im Jahre 2010 fand beim…

…21 Abs. 3 UStG 1994 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, die Entscheidungspflicht des Finanzamtes zu Umsatzsteuervoranmeldungen erlösche daher ab Ergehen des Jahresbescheides. Die Beschwerde gegen die übrigen oa. Bescheide wurde mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 02.09.2020 bzw. 12.10.2020 gemäß § 85 Abs. 2 BAO…

…Das Finanzamt erteilte dem Bw. daraufhin mit Bescheid vom 14. September 2004 einen Mängelbehebungsauftrag mit folgendem Wortlaut: "Ihre Berufung vom 6. September 2004 gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996, 1997, 1998 und 2000 vom…

…Fristversäumung - den Auftrag erteilt, bis 29.Okt. 2013 nachfolgend angeführte Mängel „Ihrer Eingabe vom 5.Jänner 2010“ zu beheben: „ Formgebrechen gemäß § 85 Abs. 2 BAO Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar: o Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag…

…Schrannengasse 2, vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 1. Juli 2010 betreffend die Zurücknahmeerklärung des Antrages auf Wiederaufnahme des Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerverfahrens 2007 (§ 303 Abs. 1 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…