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UFSI RV/0590-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleichbehandlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Auswahlermessen bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer und Geschäftsführerwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…er dafür einzustehen, dass er über die für die Übernahme der Geschäftsführungsfunktion erforderlichen Kenntnisse verfügt (vgl. z. B. VwGH 10.10.1996, 94/15/0122). Wer trotz Rechtsunkenntnis Erkundigungen unterlässt, handelt zumindest fahrlässig, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

…insolvenzrechtlich maßgebliche Überschuldung gegeben gewesen. Auf der Basis dieser Eckdaten wäre auch eine jederzeitige Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten der Gesellschaft gewährleistet gewesen. Da dem Bw. nicht vorgeworfen werden könne, dass J. als geschäftsführende Alleingesellschafterin der GmbH Aktiva abgezogen und Passiva stehen gelassen habe, sei dem Bw…

BFG RV/2100286/2021Keine Haftung für Abgaben, die nach der Zurücklegung der Geschäftsführung fällig werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Bf. im Vorlageantrag, dass er bereits am 22.5.2019 gegenüber der Hauptgesellschafterin die Zurücklegung der Geschäftsführung mitgeteilt habe ist davon auszugehen, dass dies auch erfolgt ist, auch wenn der diesbezügliche Umlaufbeschluss der K. GmbH erst am 10.7.2019 über (formelle) Abberufung des Bf…

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…mehr die umgehende Zurücklegung seiner Geschäftsführerfunktion, will er eine Haftungsinanspruchnahme vermeiden. Ob damit eine - im gegenständlichen Fall in weiterer Folge ohnedies eingetretene - Insolvenz des Unternehmens verbunden gewesen wäre, ist dabei ohne Bedeutung. Im Übrigen wird durch eine zeitlich frühere Konkurseröffnung in der Regel ein weiteres…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Abgabenzahlungspflicht); - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…Gesprächen plausibel erschienen sei. Der direkte Gesprächspartner sei D.C. gewesen, der sich zu Zeiten der Geschäftsführung durch die Bw. im selben Bürohaus aufgehalten habe, aber nicht mehr in Österreich sein dürfte. Die Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit sei mit dem Pensionsantritt der Bw. per 31.12…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/2

…wohl: 29 Juni 2011) aus seiner Geschäftsführungstätigkeit der ihm zur Last gelegte Zeitraum für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unrichtig bemessen sei. Im Hinblick darauf, dass die Zurücklegung der Geschäftsführungstätigkeit aus wichtigem Grund erfolgt sei, sei diese aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sofort wirksam geworden.…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/2

…dem Beschwerdevorbringen des Bf. kann geschlossen werden, dass er sich mit der Einschränkung seiner Befugnisse über einen Zeitraum von nahezu einem Jahr, ohne gerichtliche Schritte zu unternehmen, einverstanden erklärt und erst dann eine Geschäftsführungsfunktion zurückgelegt hat, worin eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. zu sehen ist…

UFSW RV/0173-W/10Keine Einschränkung der Haftung, wenn sich die Geschäftsführerin ins Ausland absetzt, ohne die Gesellschaft oder die Gesellschafter über das Tätigkeitsende zu informieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2011

…Beweismittel der Berufung vom 22. Juli 2009 anzuschließen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 wurde, da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt, die Bw. nochmals um Auskunft ersucht, ob sie ihren Rücktritt als Geschäftsführerin auch der Gesellschaft…

UFSW RV/2762-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…2002 (nach Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion) fällig, sodass die Haftung hiefür jedenfalls zu entfallen hat. Hinsichtlich dieser Abgaben war der angefochtene Bescheid daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufzuheben. Da der angefochtene Bescheid schon aufgrund der Aktenlage aufzuheben war, war von der Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 4/4

… - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - die Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Zu den die…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Die Geschäftsführungsfunktion des Bf. habe sich ausschließlich auf diese Zeichnungsberechtigung beschränkt. Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers habe der Bf. mit der Einstellung der Gewerbeausübung durch die K GmbH und K KG mit 11.1.2008 ebenfalls mit gleicher Wirksamkeit beendet. Demnach sei diese gewerberechtliche Zurücklegung…

UFSW FSRV/0104-W/08Der Nachweis einer Umsatzsteuerverkürzung und einer verdeckten Gewinnausschüttung nach im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Kalkulationsdifferenzen konnte schon in objektiver Hinscht nicht erbracht werden, da gravierende Anhaltspunkte für Diebstähle aus dem Personalbereich als Ursache für kalkulatorischen Abweichungen vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2009

…belastet, wodurch dieser aufgrund der Beklemmungsgefühle auch Angstzustände bekommen habe und damit nicht mehr voll handlungsfähig gewesen sei. Dass man in diesem Zustand nicht unmittelbar an die Zurücklegung der Geschäftsführung denke bzw. dazu nicht in der Lage gewesen sei (stationärer Aufenthalt und Rehabilitation) sei nachvollziehbar…

UFSG RV/0297-G/06Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…seien. Im Vorlageantrag brachten der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter zunächst vor, die Abgabenbehörde habe ihre Verpflichtung zur Erforschung aller tatsächlichen Verhältnisse nur unzureichend wahrgenommen und den Grundsatz des Parteiengehörs verletzt. Ergänzend zur Berufung wurde ausgeführt, dass die vom Bw. wahrzunehmenden Geschäftsführungstätigkeiten ein hohes Maß…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

… - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen in einem gemäß § 248 BAO duchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend gemacht werden. Es herrschten bereits nicht unbemerkliche, abgabenrechtliche Rückstände der ***XY*** GmbH unter der Geschäftsführung von Herrn ***Bf1***. Diesbezüglich war das Finanzamt…

BFG RV/7100043/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der Einreichung von nicht verbuchten UVA-Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…zu verantworten. Darüber hinaus sei das Finanzamt nicht schlechter gestellt, sondern allenfalls bevorzugt worden. Da er die Buchhaltung mit der Zurücklegung der Geschäftsführung an den neuen Geschäftsführer übergeben habe, könne er auch nicht mehr dazu verpflichtet werden, Unterlagen vorzulegen und eine Gleichbehandlung nachzuweisen. Dadurch, dass…

UFSW RV/1649-W/11Die Bestellung zum Geschäftführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, der mit der Zustellung an den Geschäftsführer mit dessen Zustimmung wirksam wird (vgl. § 15 Abs. 1 § 15a Abs. 3 GmbHG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…dem er die endgültige Zurücklegung seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer per 30.9.2010 erklärt habe. Die Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer habe laut Gewerberegister am 1.10.2010 durch Abmeldung im Wege einer Anzeige durch den Gewerbetreibenden geendet. Die Eintragung der Löschung im Gewerberegister mit…

UFSS RV/0742-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO bei Aufteilung der Agenden und Heranziehung des nicht mit steuerlichen Aufgaben befassten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…dass die Zurücklegung der Geschäftsführung gegenüber den Gesellschaftern im April 2005 erklärt wurde. Aus dem Akteninhalt ist nicht zu ersehen, dass vom Bw Meldungen bzw. Zahlungsaufträge betreffend Lohnabgaben bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen unterschrieben wurden. Zu den sich aus der Rückstandsaufgliederung der GmbH ergebenden Zahlungsfristen für haftungsgegenständliche Abgaben…

UFSW FSRV/0171-W/07Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung bzw. an der Beschäftigung von Schwarzarbeitern als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2008

…bereits berichtet habe der Bf. bis zu seinem Ausscheiden als Geschäftsführer stichprobenmäßig Herrn H. D. kontrolliert und keinerlei Verfehlungen feststellen können. Soweit nunmehr Herr D. Schwarzarbeiter beschäftigt habe, ohne dies ihm mitzuteilen, treffe den Bf. daran keine Schuld. Nach Zurücklegung seiner Geschäftsführungsbefugnis sei der Bf…