…aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.1996, 92/17/0207) ist ein Feststellungsbescheid, der nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist oder im öffentlichen Interesse ergeht…

…so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen. Die Verwaltungsbehörden können weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch eines (feststellenden…

…diesem Zeitraum dem Grunde nach gewährt wird. Die betreffenden Unterlagen habe ich im Jänner 2019 sowie als Anlage zum Antrag vom 11. März 2019 betreffend die Erlassung eines Feststellungsbescheides in der Sache übermittelt. Mein Sohn übersiedelte am 1. Februar 2019 nach Fribourg in die Schweiz…

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr beruht die Entscheidung in der Streitfrage der Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 92 Abs. 1 BAO auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 13.9.2004, 2000…

…wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei, dass der Grundlagenbescheid vom 10.02.1997 ebenso wie der Bescheid vom 28.10.2002 (Berufungsentscheidung) für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen sei. Damit habe jedoch auch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt…

… 3 Abs 3 BAO) zukommenden Aufgaben keinerlei Weisungen. Die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen hat anhand der gesetzlichen (insbesondere der Fristen-) Bestimmungen und unter Beachtung ihrer Auslegung durch die Höchstgerichte zu erfolgen. 2) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Für die Bewilligung…

…Säumnisbeschwerde ist aber mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden sind die Verwaltungsbehörden zwar auch berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu…

…so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen. Die Verwaltungsbehörden können weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch eines (feststellenden…

…wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei, dass der Grundlagenbescheid vom 10.02.1997 ebenso wie der Bescheid vom 28.10.2002 (Berufungsentscheidung) für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen sei. Damit habe jedoch auch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt…

…die maßgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung dieser Art nicht ausschließen. All diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall sehr wohl gegeben. Der VwGH habe dazu in seinem Erkenntnis vom 25. Juni 1990, 89/15/0108, erkannt, dass der Abgabepflichtige jedenfalls dann Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides habe…

…in seiner ständigen Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl. VwGH 20…

…von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung. Daher ist nach wie vor von einem ausländischen Arbeitskräfteüberlasser und somit der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung auszugehen. Die Formulierung des oben zitierten § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung gibt der entscheidenden Behörde einen Ermessensspielraum…

…für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl VwGH…

…so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen. Die Verwaltungsbehörden können weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch eines (feststellenden…

…Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 Abs. 3 BAO ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Der Spruch eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO hat neben dem Bescheidadressaten (§ 93 Abs. 2 BAO) die Art der Einkünfte…

…einer Partei) gegründeter Anlass zur Erlassung eines Feststellungsbescheides iSd § 92 Abs. 1 BAO vor. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist; ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides…

…Erlassung eines Feststellungsbescheides zulässig, wenn sie unter anderem im Interesse einer Partei liegt. Das Interesse einer Partei ist dann gegeben, wenn die Erlassung für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt (vgl. VwGH 15.9.2020, Ro 2020/16/0028). Die Zulässigkeit einer…

…Einbringung einer Säumnisbeschwerde befugt sei. Aber auch für den Fall, dass der Feststellungsantrag vom 7. Februar 2022 nicht der ***C-GmbH***, sondern der Bf. zuzurechnen wäre, ist die Säumnisbeschwerde mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden…

…für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl zB…

… 209a Abs. 4 BAO geht ins Leere, weil dies eine unerledigte Abgabenerklärung (Feststellungserklärung) erfordern würde. Dies ist hier aber unbestrittenermaßen nicht der Fall, da über die Feststellungserklärungen 1999 und 2000 bereits mit den rechtswirksamen Feststellungsbescheiden von 20. Dezember 2000 und 17. Mai 2004 abgesprochen wurde…