…des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer…

…Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.05.2015 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 brachte der Berufungswerber (Bw.) gleichzeitig…

…2009/00228-001, über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Begründung, die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster…

…95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich…

…Anteile (zwischenzeitlich) veräußert worden sind. Ein Nachweis der tatsächlichen Erträge hat aber, solange der Anteilsschein nicht veräußert ist, einzig gegenüber der depotführenden Bank zu erfolgen; eine diesbezügliche Antragstellung (nach § 240 BAO oder im Veranlagungswege) ist sohin jedenfalls unzulässig (Adametz, ÖStZ 8/2019, S. 204). 4…

…Es scheine, dass die gebotene amtswegige Änderung bloß deswegen unterbleibe, weil sich dies zu seinen Gunsten auswirken würde. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.09.2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295…

… 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorsieht. Einen derartigen Antrag hat die Bw. mit der gegenständlichen Berufung auch gestellt (siehe auch…

…1999 eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 8. August 2008 nach § 304 lit a BAO nicht zulässig. 3) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit b BAO: Bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit…

…BAO trifft grundsätzlich alle Abgabenbehörden, jedoch nur nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit und nur hinsichtlich der in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen hat. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages ist, dass gemäß § 85 BAO ein Anbringen…

…10.02.1997 um einen "Nichtbescheid" gehandelt habe. Dieser neuerliche Ausspruch wurde zusätzlich mit dem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war. B) Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 1. Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Antragsfrist des …

…durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw), gemäß…

…Februar 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Abgabennachsicht entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10. Dezember 2011 beantragte der Bw die Nachsicht seiner Steuerschuld. Im Frühjahr 1980 habe der Bw einen Teil seines Unternehmens verkauft…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. September 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…2 BAO auc h Abgabepflichtiger z u sei n . Unstrittig sei die Bf somit Abgabepflicht i ge iSd § 77 BAO und antragslegitimiert über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO. Die mit Zurüc kweisungsbescheid vom 18. April 2014 erfolgte Abweisung über den Abrechnungsbescheid vom 27…

…unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. März 2011 der Antrag der Bw auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen. Bemerkt wird, dass § 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages…

…212 a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Die Berufung war aus den vorangeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 3…

…Recht vom Finanzamt abgewiesen. § 212a Abs. 5 BAO sieht ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Bemerkt wird, dass mit dem Antrag auf Vorlage der…

…Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen. Bemerkt wird, dass § 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf…

…b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. (2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. § 270 BAO lautet: § 270. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe…