…erschwert. Im gegenständlichen Fall war der Beschuldigte A im Finanzstrafverfahren betreffend seine Person noch nicht selbst zum Sachverhalt vernommen worden und hat weder die Verteidigung noch der Beschuldigte selbst aktuelle Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…
…im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist, und waren daher unverändert zu belassen. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines…
…sie waren für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt, - die Rechnungen wurden durch J bzw. durch die G gefälscht, - die Zollanmeldungen wurden von der C erstellt. Angesichts all dieser Umstände kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es im Zuge der Schätzung davon ausgeht…
…durchgeführten Finanzstrafverfahrens unstrittig - über die in den Lohnkonten verbuchten Löhne und Gehälter hinaus weitere Zahlungen aus diesem Titel geleistet hat. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten sowie bei Mängeln des Lohnkontos ist die Behörde berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen im Wege einer Schätzung zu…
…die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kämen. Nach der Rechtsprechung und Lehre bestehe ein eine Hausdurchsuchung rechtfertigender Verdacht dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigten. Der für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung erforderliche Verdacht müsse schon im…
…dass einer Schätzung immer eine gewisse Ungenauigkeit innewohnt. Zum anderen entspricht es der allgemeinen Erfahrung, dass das Gewerbe des Zeitungsaustragens in der Regel nicht mit besonderen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Eine Abgeltung von körperlichen oder geistigen Anstrengungen ist dem Ertragssteuerrecht fremd. Zulässigkeit einer Revision Gegen…
…tatsächliche Steuerschuld oder eine Steuerschuld in wesentlich geringerem Umfang zugrunde. Aus dem geltend gemachten Betrag von EURO 272.919,38 lt. Rückstandsausweis entfallen insgesamt EURO 156.853,16 auf USt und ESt für die Jahre 2001 und 2002 und wurden durch Schätzung im Jahr 2005…
…dass die Schätzungsmethode eine Schätzung nach dem Vermögenszuwachs ist. ……Dass im Jahr 2002 bereits ein Privatvermögen (Wertpapiere, Warenbestand an privaten Rollern) bestanden hat, wurden ebenfalls nicht gewürdigt. Nunmehr findet am Landesgericht ein Finanzstrafverfahren statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Thematik der nicht…
…dass offenbar offene Rechnungen und Forderungen bestanden, eine Rückabwicklung des Vertrages und Liquidierung des Unternehmens beim Vertragserrichter beauftragt, welche auch zugesichert worden sei. Tatsächlich habe der damalige Vertragserrichter das Unternehmen auch liquidiert. Im Finanzstrafverfahren sei auch festgestellt worden, dass den zugrunde liegenden Scheinrechnungen keinerlei Umsätze…
…vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich nur Rechengrößen, die zur Errechnung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Ob es überhaupt zur Tatbestandsverwirklichung gekommen ist, darf hingegen nicht geschätzt werden. Es geht dabei ja nicht mehr um eine Schätzung des Zollwertes…
…vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich nur Rechengrößen, die zur Errechnung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Ob es überhaupt zur Tatbestandsverwirklichung gekommen ist, darf hingegen nicht geschätzt werden. Es geht dabei ja nicht mehr um eine Schätzung des Zollwertes…
…vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich nur Rechengrößen, die zur Errechnung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Ob es überhaupt zur Tatbestandsverwirklichung gekommen ist, darf hingegen nicht geschätzt werden. Es geht dabei ja nicht mehr um eine Schätzung des Zollwertes…
…nicht mehr möglich die tatsächlichen Ausgangsumsätze vorzulegen, da die Aufbewahrungsfrist für den Streitzeitraum 2014-2016 in seinem Ansässigkeitsstaat bereits abgelaufen ist. Somit wird die grundsätzliche Zulässigkeit einer Schätzung anerkannt, sofern diese in prozessualer und methodischer Hinsicht richtig vorgenommen wird. Dass dies gegenständlich nicht der Fall…
…nicht stattgefunden. Auch eine Barzahlung vom GF der Bf. an sich selbst als GF der ***e-GmbH*** hat die Bf. nicht nachgewiesen und haben solche Barzahlungen nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ebenfalls nicht stattgefunden. Auch hat das Bundesfinanzgericht im Finanzstrafverfahren zur GZ RV/7300026/2023…
…einer Schätzung ermittelt worden, da vom Beschuldigten für den Prüfungszeitraum weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zur Verfügung gestellt wurde, wobei anhand von Anfragen bei den auszahlenden Stellen die Honorarzahlungen festgestellt und 60% als Betriebsausgaben in Abzug gebracht worden seien. Auch wenn im Finanzstrafverfahren…
…nicht stattgefunden. Auch eine Barzahlung vom GF der Bf. an sich selbst als GF der B GmbH hat die Bf. nicht nachgewiesen und haben solche Barzahlungen nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ebenfalls nicht stattgefunden. Auch hat das Bundesfinanzgericht im Finanzstrafverfahren zur GZ RV/7300026/2023…
…an der Richtigkeit und Nachweisbarkeit der Gewinnschätzungen im Rahmen der Außenprüfung. Der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes schließt sich aus diesen Erwägungen dem Beschwerdevorbringen, dass als eine realistische und der Anforderung der Nachweisbarkeit in einem Finanzstrafverfahren standhaltende Schätzung im Wege der Schätzungsmethode des äußeren Betriebsvergleiches die…
…89/13/0280 und 89/13/0281). Eine Überprüfung der Losungsbücher konnte somit im vorliegenden Fall mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen nicht vorgenommen werden. Der Abgabepflichtige hat diesen der Schätzung zugrundeliegenden Mangel auch nicht bestritten. Sämtliche vorgelegten "Aufzeichnungen" über die täglichen Erlöse sämtlicher Taxis sind It…
…ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe festzusetzen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…
…Schätzung Vorsteuern nicht berücksichtigt wurden. Da es sich um eine Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG handelt, liege die Beweislast bei der Abgabenbehörde. Die Wiederaufnahme sei sowohl im Prüfbericht als auch in den Wiederaufnahmebescheiden lediglich floskelartig begründet und sei nicht ausreichend für die Zulässigkeit einer…