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BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…erschwert. Im gegenständlichen Fall war der Beschuldigte A im Finanzstrafverfahren betreffend seine Person noch nicht selbst zum Sachverhalt vernommen worden und hat weder die Verteidigung noch der Beschuldigte selbst aktuelle Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/2

…im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist, und waren daher unverändert zu belassen.   Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines…

BFG RV/7200184/2015Nachforderung der Eingangsabgaben nach Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/2

…sie waren für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt, - die Rechnungen wurden durch J bzw. durch die G gefälscht, - die Zollanmeldungen wurden von der C erstellt. Angesichts all dieser Umstände kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es im Zuge der Schätzung davon ausgeht…

BFG RV/5100176/2012Schätzung der Bemessungsgrundlage für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…durchgeführten Finanzstrafverfahrens unstrittig - über die in den Lohnkonten verbuchten Löhne und Gehälter hinaus weitere Zahlungen aus diesem Titel geleistet hat. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten sowie bei Mängeln des Lohnkontos ist die Behörde berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen im Wege einer Schätzung zu…

BFG RV/7300001/2014Betroffener einer Hausdurchsuchung - Verdacht, der Betroffene habe sich im Besitz von Unterlagen befunden, die als Beweismittel in Betracht kämen, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kämen. Nach der Rechtsprechung und Lehre bestehe ein eine Hausdurchsuchung rechtfertigender Verdacht dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigten. Der für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung erforderliche Verdacht müsse schon im…

BFG RV/7103602/20101. Schätzung der Betriebsausgaben mangels glaubhafter Belege 2. Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…dass einer Schätzung immer eine gewisse Ungenauigkeit innewohnt. Zum anderen entspricht es der allgemeinen Erfahrung, dass das Gewerbe des Zeitungsaustragens in der Regel nicht mit besonderen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Eine Abgeltung von körperlichen oder geistigen Anstrengungen ist dem Ertragssteuerrecht fremd. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…tatsächliche Steuerschuld oder eine Steuerschuld in wesentlich geringerem Umfang zugrunde. Aus dem geltend gemachten Betrag von EURO 272.919,38 lt. Rückstandsausweis entfallen insgesamt EURO 156.853,16 auf USt und ESt für die Jahre 2001 und 2002 und wurden durch Schätzung im Jahr 2005…

BFG RV/6100489/2013Wiederaufnahmeantrag nach Ergehen eines Strafurteils mit unterschiedlicher Beweiswürdigung im Vergleich zur vorangegangenen Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…dass die Schätzungsmethode eine Schätzung nach dem Vermögenszuwachs ist. ……Dass im Jahr 2002 bereits ein Privatvermögen (Wertpapiere, Warenbestand an privaten Rollern) bestanden hat, wurden ebenfalls nicht gewürdigt. Nunmehr findet am Landesgericht ein Finanzstrafverfahren statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Thematik der nicht…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…dass offenbar offene Rechnungen und Forderungen bestanden, eine Rückabwicklung des Vertrages und Liquidierung des Unternehmens beim Vertragserrichter beauftragt, welche auch zugesichert worden sei. Tatsächlich habe der damalige Vertragserrichter das Unternehmen auch liquidiert. Im Finanzstrafverfahren sei auch festgestellt worden, dass den zugrunde liegenden Scheinrechnungen keinerlei Umsätze…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich nur Rechengrößen, die zur Errechnung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Ob es überhaupt zur Tatbestandsverwirklichung gekommen ist, darf hingegen nicht geschätzt werden. Es geht dabei ja nicht mehr um eine Schätzung des Zollwertes…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich nur Rechengrößen, die zur Errechnung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Ob es überhaupt zur Tatbestandsverwirklichung gekommen ist, darf hingegen nicht geschätzt werden. Es geht dabei ja nicht mehr um eine Schätzung des Zollwertes…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich nur Rechengrößen, die zur Errechnung der Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Ob es überhaupt zur Tatbestandsverwirklichung gekommen ist, darf hingegen nicht geschätzt werden. Es geht dabei ja nicht mehr um eine Schätzung des Zollwertes…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…nicht mehr möglich die tatsächlichen Ausgangsumsätze vorzulegen, da die Aufbewahrungsfrist für den Streitzeitraum 2014-2016 in seinem Ansässigkeitsstaat bereits abgelaufen ist. Somit wird die grundsätzliche Zulässigkeit einer Schätzung anerkannt, sofern diese in prozessualer und methodischer Hinsicht richtig vorgenommen wird. Dass dies gegenständlich nicht der Fall…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…nicht stattgefunden. Auch eine Barzahlung vom GF der Bf. an sich selbst als GF der ***e-GmbH*** hat die Bf. nicht nachgewiesen und haben solche Barzahlungen nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ebenfalls nicht stattgefunden. Auch hat das Bundesfinanzgericht im Finanzstrafverfahren zur GZ RV/7300026/2023…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…einer Schätzung ermittelt worden, da vom Beschuldigten für den Prüfungszeitraum weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zur Verfügung gestellt wurde, wobei anhand von Anfragen bei den auszahlenden Stellen die Honorarzahlungen festgestellt und 60% als Betriebsausgaben in Abzug gebracht worden seien. Auch wenn im Finanzstrafverfahren…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…nicht stattgefunden. Auch eine Barzahlung vom GF der Bf. an sich selbst als GF der B GmbH hat die Bf. nicht nachgewiesen und haben solche Barzahlungen nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ebenfalls nicht stattgefunden. Auch hat das Bundesfinanzgericht im Finanzstrafverfahren zur GZ RV/7300026/2023…

BFG RV/7300036/2021Abgabenhinterziehungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - finanzstrafrechtlicher Nachweis - Rücktritt vom Versuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…an der Richtigkeit und Nachweisbarkeit der Gewinnschätzungen im Rahmen der Außenprüfung. Der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes schließt sich aus diesen Erwägungen dem Beschwerdevorbringen, dass als eine realistische und der Anforderung der Nachweisbarkeit in einem Finanzstrafverfahren standhaltende Schätzung im Wege der Schätzungsmethode des äußeren Betriebsvergleiches die…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…89/13/0280 und 89/13/0281). Eine Überprüfung der Losungsbücher konnte somit im vorliegenden Fall mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen nicht vorgenommen werden. Der Abgabepflichtige hat diesen der Schätzung zugrundeliegenden Mangel auch nicht bestritten. Sämtliche vorgelegten "Aufzeichnungen" über die täglichen Erlöse sämtlicher Taxis sind It…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe festzusetzen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7104869/2016Schätzung, Bindung an Urteil im Finanzstrafverfahren, Sicherheitszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…Schätzung Vorsteuern nicht berücksichtigt wurden. Da es sich um eine Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG handelt, liege die Beweislast bei der Abgabenbehörde. Die Wiederaufnahme sei sowohl im Prüfbericht als auch in den Wiederaufnahmebescheiden lediglich floskelartig begründet und sei nicht ausreichend für die Zulässigkeit einer…