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UFSL RV/1830-L/02Steuerbefreiung von Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, begünstigter Personenkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 € jährlich (im Berufungsjahr: 4.000 S) nicht…

BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen………..“ Begünstigt sein können nach der besagten gesetzlichen Bestimmung daher „alle Arbeit­nehmer…

EStR 2000 Rz 1282–12895.5.2.1.7 Leistungsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Betriebsausgaben abzugsfähig (siehe auch RzLStR 2002 Rz 756 ff 756ff LStR 2002). Rz 1289: Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988) und eigene Beiträge der Arbeitnehmer werden auf die Beschränkung mit 10% nicht angerechnet. Beiträge des Arbeitgebers…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Z 15 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit a) Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Gemäß …

UFSW RV/1144-W/02Pensionskassenbeiträge als Arbeitnehmerbeiträge oder Arbeitgeberbeiträge nach § 26 Z 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer ATS 4.000,00 nicht übersteigen von der Einkommensteuer befreit. Unter Aufwendungen für die Zukunftssicherung im Sinne…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

… 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988 für Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass durch die Prämienleistungen der beschwerdeführenden Partei für die in Rede stehenden Lebensversicherungen (Kapitalversicherungen mit…

LStR 2002 Rz 10041–1011942.5.2 § 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…zB Kranken- oder Er- und Ablebensversicherung) einbezahlt wird. Gelten bereits durch den Arbeitnehmer abgeschlossene Versicherungen als steuerbegünstigte Versicherungsprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988? In einem derartigen Fall liegen keine Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer iSd …

UFSW RV/0172-W/05Vorsorgescheck als übliche Sachzuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2005

…wenn der Vorsorgescheck einem Warengutschein vergleichbar sein sollte, die Steuerbefreiung nicht zu gewähren wäre. Vor Prüfung der Frage, ob es sich beim Vorsorgescheck allenfalls um eine Zuwendung des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit a EStG 1988 handelte…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 sind Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei und dies zudem nur insoweit, als sie 300 Euro nicht übersteigen. Die im Wege einer Entgeltumwandlung in die Pensionskasse eingezahlten Beträge dienen…

LStR 2002 Rz 81–843.3.16 Zukunftsicherungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.12.2018

…Eintritt einer Pflegebedürftigkeit haben, oder Pensionszusatzversicherungen gemäß § 108a EStG 1988 für seine Arbeitnehmer einzahlt. Hinsichtlich der Prämienbegünstigung siehe Rz 1343 ff. Beiträge an eine Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108g EStG 1988 sind keine Zuwendungen für die Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15…

BFG RV/1100400/2020Steuerfreiheit von Trinkgeldern (Tronc-Anteile)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…dafür ausbezahle, dass sich der Arbeitnehmer selbst krankenversichere, seien als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer bis 300,00€ jährlich) komme nur dann zur Anwendung, wenn der…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…die der Arbeitgeber dafür leiste, dass sich der Arbeitnehmer selbst krankenversichere, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen seien. Die Befreiung gemäß § 3 EStG 1988 (Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer) komme nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Versicherungsprämien unmittelbar an den Versicherer…

UFSG RV/0183-G/081. Prämien für die Zusatzkrankenversicherung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Bedingter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…des Alters oder des Todes) seiner Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen als steuerfreier Arbeitslohn zu behandeln ist und daher in der Folge Betriebsausgaben darstellen können. Daraus ergibt sich, dass auch nicht lohnabgabenfrei zu behandelnde Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung grundsätzlich Betriebsausgaben darstellen können. Der Berufungswerber…

UFSL RV/0270-L/03Gehaltsumwandlungen in eine Direktversicherung stellen nach § 25 Abs. 1 Z 1 EStG grundsätzlich steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2005

…Rahmen der Bezugsumwandlung bezahlte Direktversicherung als Zuwendung des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG angesehen werden könne. Diese sei allerdings für den einzelnen Arbeitnehmer nur bis zu einem Betrag von 300 € (4.000…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…für den einzelnen Arbeitnehmer 300 € jährlich nicht übersteigen". Die Gesetzesstelle spricht nicht von Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer im Allgemeinen, sondern beschränkt diese bereits in ihrer Definition auf solche, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen ("alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern") und…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…von ***13*** eingezahlten Beiträge in das britische Pensionsversicherungssystem keine Beitragsleistungen mit Zwangscharakter darstellen, sondern auf einem freiwilligen Entschluss des Bf. im Interesse seiner Zukunftssicherung beruhen. Die vom Bf. von der britischen Pensionsversicherung ab dem Jahr 2016 bezogenen Zahlungen ("State Pension") sind daher vor dem Hintergrund…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Abgabenbehörde Der Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf.“, machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter der KZ 450 (Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten) einen Betrag von EUR 7.206,29 mit der Bemerkung „von Gattin“ geltend. Er legte…

UFSL RV/0488-L/02Kfz-Sachbezug, Provisionen an Arbeitnehmer, Dienstverhältnis, Aufwendungen für die Zukunftssicherung, Gruppe von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2003

…werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 4.000 S jährlich nicht übersteigen, steuerfrei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen ausgeführt hat, setzt die Steuerfreiheit der durch Maßnahmen der Zukunftsicherung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gewährten Begünstigung einer Gruppe seiner Arbeitnehmer voraus…