…dass die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben erst ca. ein halbes bis zu dreieinhalb Jahren verspätet entrichtet worden seien. Stelle man nun die Höhe der mit lediglich 6% des strafbestimmenden Wertbetrages verhängten Geldstrafe dem angefallenen Zinsgewinn, eventuell sogar einem nicht eingetretenen Zinsverlust gegenüber, so erscheine - da eventuell sogar…

…erschwerend der mehrmalige Tatentschluss hinsichtlich der unter lit. b des Schuldspruches erfassten verspäteten Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzurechnen. Ein Ansatz für ein Mindestmaß für eine Strafbemessung ist der, aus den finanzstrafrechtlichen Malversationen lukrierte Zinsgewinn. Der Umstand, dass ein Täter kein Vermögen und nur geringes…

…des § 23 Abs. 4 FinStrG nicht vorliegen und auch von der Bw1 nicht vorgebracht wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (vgl. VwGH…

…Fall ist, bleibt die Ermessensentscheidung dem erkennenden Organ vorbehalten. Ein guter Ansatz für die Strafbemessung ist der vom Amtsbeauftragten erwähnte, aus den finanzstrafrechtlichen Malversationen lukrierte Zinsgewinn (nicht unbedingt der Gewinn) oder gar die Ersparnis gegenüber einem Abgabepflichtigen, der sich an die Abgabengesetze gehalten hat. Im…

…2002 bis 2004 seien ihm die KEST-Anteile von seinen Bankzinsen von Staats wegen eingezogen (besteuert) worden, obwohl er in diesen Jahren keinen echten Zinsgewinn gehabt habe. Nach Auskunft der Banken hätten diese die KEST-Abgabe von null an berechnen und dem Staat abführen müssen…

…99/13/0065). Tut er das nicht und konsumiert den Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsgewinn. Besteht die Abgabenvorschreibung zu Unrecht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an. Allein die lange Dauer eines Beschwerdeverfahrens kann somit keine Nachsicht von Aussetzungszinsen „im Sinne einer Risikoteilung“ rechtfertigen…

…verwendet 2005/14/0099 vom 14.12.2006. 4. Das Finanzamt hat das deutsche Rentensystem und seine Änderung zum 1.1.2005 gar nicht geprüft. 5. Wenn nur der Zinsgewinn im Progressionsvorbehalt besteuert wird, rutschen die deutschen Renteneinkünfte unter den Veranlagungsfreibetrag. ...." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5…

…April 2008 antwortete die Bf., dass diese unbare Entnahme nicht verzinst worden sei. Aber es entspräche der Betrag von 2.045,97 Euro dem fiktiven Zinsgewinn, den die Gesellschafter bei einer anderweitigen Geldanlage hätten erzielen können. Von der unbaren Entnahme von 380.840,24 Euro…

…ist der Wert der jährlichen ersparten Zinsaufwendungen. Kann kein Wert erklärt bzw. bekannt gegeben werden, wird der Zinsgewinn gem. § 17 BewG mit 5,5% per anno berechnet. Liegt der Zinssatz der bekanntgegebenen Zinsersparnis unter 5,5% p.a., wird um Vorlage der Grundlagen der Zinssatzermittlung…

…ist der Wert der jährlichen ersparten Zinsaufwendungen. Kann kein Wert erklärt bzw. bekannt gegeben werden, wird der Zinsgewinn gem. § 17 BewG mit 5,5% per anno berechnet. Liegt der Zinssatz der bekanntgegebenen Zinsersparnis unter 5,5% p.a., wird um Vorlage der Grundlagen der Zinssatzermittlung…

…des § 2 Z 4c KVG verwirklicht. Bemessungsgrundlage ist der Wert der jährlichen ersparten Zinsaufwendungen. Kann kein Wert erklärt bzw. bekannt gegeben werden, wird der Zinsgewinn gem. § 17 BewG mit 5,5% per anno berechnet. Liegt der Zinssatz der bekanntgegebenen Zinsersparnis unter 5,5% p.a.…

…dass dies nicht erfolgte und erst im Zuge der Jahressteuererklärung gemacht werde, habe die Finanzbehörde ebenfalls einen erheblichen Zinsgewinn. Es werde daher der Antrag gestellt, auch die Vorschreibung des Säumniszuschlages von € 195,94 ersatzlos zu streichen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe…

…Anspruchszinsen zu vermindern. Zudem habe das Unternehmen durch die verspätete Vorschreibung der Nachforderungen und daraus resultierend die spätere Zahlung einen entsprechenden Zinsgewinn lukriert. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 3.12.2008 erhobenen Berufung wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Es sei nicht…

…Zinsverlust hierdurch entstanden, sondern durch die Barsicherheit sogar ein Zinsgewinn. Wir bitten daher um positive Erledigung unserer Berufung, da die Vorschreibung von Säumniszinsen in diesem Spezialfall nach unserer Meinung sachlich unbillig war." Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Bescheid vom 13. Mai 2004, Zl…

…für die Anwendung des Steuersatzes von 6% vorliege, denn letztlich dienten beide der Zukunftssicherung. Allein schon der Zinsgewinn des Finanzamtes durch die vorzeitige Auszahlung der künftigen Bezüge des Bw. liege bei einem Zinssatz von lediglich 6% bei etwa 21%. Dies lasse es daher berechtigt erscheinen…

…aus, sie habe ausschließlich ihr Kapital eingesetzt. Der aus den Betriebskostenvorauszahlungen entstandene, wenn auch geringe Zinsgewinn, stehe ausschließlich ihr zu. Sie sei daher auch berechtigt, die Kapitalertragsteuer zurück zu verlangen. Wie aus der von der Bw. vorgelegten Aufgliederung hervorgeht setzt sich die von ihr beanspruchte…

…diese Rückzahlungen zu verkürzen. Bei korrekter Gesetzeserstellung, d.h. wenn der VfGH die Entscheidung nicht derartig zu treffen gehabt hätte, wäre der Zinsgewinn bei den Kapitaleignern verblieben. Für jede denkfähige Person bedürfe es keiner Begründung, dass eine derartige (nicht korrekte) Gesetzeserstellung nicht die zusätzliche Konsequenz…

…65.545,70 Euro (BFG-Aktenteil OZ 8) - Kapitalforderung 22.569,00 Euro; Zinsgewinnen der Jahre 2006 bis 2008 41.185,11 Euro [= 4.566,91 Euro + 15.232,66 Euro + 21.385,55 Euro]; Verzugszinsen 1.791,59 Euro (BFG-Aktenteil OZ 1…

…geb.). Die Pension setzte sich aus einem garantierten Fixanteil (jährlich € 7.020 bzw. monatlich € 585) und einem variablen Zinsgewinnanteil zusammen. Dieser betrug 2001 € 4.908 und ab 2004ff € 1.698. Eine Kündigung dieses Pensionsversicherungsvertrages mit sofort laufenden Rentenzahlungen wurde gemäß § 6…

…Fall aber wurde die Pensionszahlung über eine Mindestlaufzeit von 41 Jahren (bis Ende 2042) garantiert. Die Pension besteht aus einem Fixanteil (jährlich € 7.020) und einem variablen Zinsgewinnanteil (z.B. 2001 € 4.908 ab 2004ff € 1.698). Eine Kündigung des laufenden Pensionsversicherungsvertrages…