…deklarieren ins Leere. Abgesehen davon besteht die Verpflichtung die mitgeführten Zigaretten von sich aus anzumelden, eine Anmeldung nach erfolgter Revision wäre nicht mehr möglich. Durch den Aufgriff in Nickelsdorf am 3. Mai 2005 wurde daher ein an der rumänisch/ungarischen Grenze begangener, vollendeter Schmuggel entdeckt…

…Eine Zollbehandlung der aus Rumänien kommenden Zigaretten ist dem Aktenvorgang nicht zu entnehmen. Auch der Umstand, dass sie in einem jedermann zugänglichen Duty-Free-Geschäft gekauft wurden und nur dem Eigenverbrauch dienen sollten, ändert nichts daran, dass sie bei Überquerung der ungarisch/rumänischen Außengrenze der…

… 85 Abs.3 FinStrG festgenommen. In der anschließenden niederschriftlichen Einvernahme führte er aus, dass er die aus Rumänien stammenden Zigaretten in Debrecen auf dem Schwarzmarkt gekauft hatte und in dem von ihm manipulierten Fahrzeug nach Österreich bringen und hier einem gewissen "D." an einem vereinbarten…

…Die Zigaretten seien in Maramures in Rumänien am Markt für einen Preis von € 4.- pro Stange gekauft worden. Als Besitzer der vorgefundenen Zigaretten sei der Beschuldigte ermittelt worden. Es liegen daher schon aus der Vorgangsweise beim Transport der Zigaretten und der Menge der sichergestellten…

…Die Zigaretten seien in Maramures in Rümänien am Markt für einen Preis von € 4.- pro Stange gekauft worden. Als Besitzer der vorgefundenen Zigaretten sei der Beschuldigte ermittelt worden. Es liegen daher schon aus der Vorgangsweise beim Transport der Zigaretten und der Menge der sichergestellten…

…aus der Slowakei deklarierten, jeweils in Tranchen zu fünf Paletten angelieferten Waren (Zigaretten) wurden dort außerhalb des Zolllagers gelagert. Nach Zusammenkommen mehrerer Sendungen wurden die Paletten von dort abgeholt. Dabei wurden CMR-Frachtbriefe ausgestellt, als Empfänger der Waren war ein Unternehmen mit Sitz in Rumänien…

…gem. §108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 69.477,12 Euro vorgeschrieben. Die Zollbehörde führte in der Begründung sinngemäß aus: Im Zuge einer Hausdurchsuchung seien von Organen des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 2. März 2005 in einer vom Bf…

…Bestimmungen nehmen dabei Personen, die nur mittelbar mit der abgabenbelasteten Ware zu tun hatten und diese nicht unmittelbar in ihrer Sachgewalt bekamen, keineswegs aus. Die den Zigarettenschmuggel und -handel betreibende Organisation bediente sich der Methode, die Zigaretten unter Tarnmaterial zu befördern, um so das Risiko…

…Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangen. In den Entscheidungsgründen führte das LG für Strafsachen Wien ua. aus: Im Jahre 2004 habe der Bf. eine Ungarin mit dem Vornamen "Ildiko" kennengelernt, die ihn mit dem Zigarettenschmuggler "Roli" bekannt gemacht habe. Der Bf. sei am Handel…

Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2016 bestimmt: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Black Vanilla Classic | 0,2400 | Chee Tah just…

…befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seines Bruders E und seines Bruders F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. Der Bf hat dazu im Wesentlichen angegeben…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seiner Brüder E und G am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er habe…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung des Bf und seines Bruders F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seiner Brüder E und F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. Der Bf hat dazu im Wesentlichen angegeben, er…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seine Brüder D und G am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er habe…

…Verdächtiger befragt. Ihm wurde vorgehalten, aus den getätigten Erhebungen und der Telefonüberwachung ergebe sich eine Tatbeteilung seinerseits und auch eine Tatbeteilung seiner Brüder E und F am Zigarettenschmuggel aus dem Kosovo nach Österreich über einen längeren Zeitraum. SaE hat dazu im Wesentlichen angegeben, er habe…

…Auch in den Vorjahren hat der Bf. gegenüber der belangten Behörde das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit bestritten und dennoch Einkünfte aus Zigarettenschmuggel und Zuhälterei erzielt. Demnach war auch in diesem Punkt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.7. Zulässigkeit der Revision Gemäß Artikel 133 Abs…

  Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2023 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | A. Flores PDR 1878 Dark Roast Toro | 8…

  Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. Dezember 2022 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | AJ Fernandez Bellas Artes Robusto | 12,50 |…

  Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. März 2024 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Aging Room Quattro Nicaragua Expressivo Robusto | 13,00…