…entsteht keine Gebührenpflicht (siehe Rz 1006 ff, Rz 1012). Zur Gebührenpflicht betreffend Drittschuldnerverständigung siehe Rz 1575. Mangels Ersatzbeurkundungstatbestandes bei der Zessionsgebühr löst der Vermerk in den Büchern des Schuldners keine Gebührenpflicht aus. 27.10.2.6. Globalzession und Mantelzession Rz 1586: Eine Globalzession liegt vor…

…Folge an den Vermieter zu entrichten (siehe jedoch auch Rz 1146 ff; zum Weitergaberecht siehe Rz 1337 ff). Die Abtretung unterliegt der Zessionsgebühr. Rz 1577: Unter den anderen Rechten, deren Abtretung im Falle der Beurkundung einer Gebühr unterliegt, sind auch absolute Rechte (zB verbücherte Dienstbarkeit…

…über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA GVG vom 30. Oktober 2013, Erf.Nr.: Nr betreffend Zessionsgebühr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…richtig, jedoch liegen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die Voraussetzungen nach § 33 TP 21 GebG 1957 für die Vorschreibung einer Zessionsgebühr nicht vor. Im ggst. Übergabsvertrag wurde von den Vertragsparteien eine Zession oder Abtretung von Schuldforderungen oder anderen Rechten nicht vereinbart und es wurde von…

…Bei Zugang der Unterlagen gelten die Forderungen als übertragen. III. KAUFPREIS | Als Kaufpreis wird ein Betrag von | € 1.831 .000,00 (Euro einemillionachthunderteinunddreißigtausend) zuzüglich gesetzlicher Zessionsgebühren in der Höhe von 0.8% vereinbart. IV. ZESSIONSBEDINGUNGEN | (1) | Alle Rechte aus den…

…07 €). In der gegenständlichen Berufung vom 23. August 2002 beantragte die Bw. die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung führte sie an, dass Grundlage für die Vorschreibung der Zessionsgebühr gem. § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 die Vereinbarung vom 31. Mai 1999…

…279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 4.9.2023 setzte die belangte Behörde die Zessionsgebühr betreffend den "Kaufvertrag Windpark **X** vom 12. Oktober 2020 mit **P…

…Schriftsatz vom 31. Jänner 2001 eine Berufung eingebracht. Es wurde beantragt den Gebührenbescheid vollständig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Zur Begründung hat die Berufungswerberin angeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung einer Zessionsgebühr gem. § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 nicht vorliegen. Der Sachverhalt…

…allenfalls unter § 33 TP 21 GebG einzuordnen. Mangels eines vereinbarten Entgelts würde in diesem Fall keine Zessionsgebühr anfallen. Der Gebührenbescheid wäre wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. Der Vertrag sei als ein Bestandvertrag von unbestimmter Dauer zu qualifizieren und sei die Selbstberechnung richtig gewesen, weshalb eine bescheidmäßige…

…Wenn sich die Bf. darauf bezieht, dass die gegenständliche Übernahmevereinbarung eigentlich unter § 33 TP 21 GebG einzuordnen sei und hier mangels eines vereinbarten Entgelts keine Zessionsgebühr anfallen könnte, ist ihr die Aussage im Erkenntnis des VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072, entgegenzuhalten: "Eine…

…Gründen liegt keine Versicherungssteuerpflicht vor. Der an den Abtretenden zu bezahlende Kaufpreis stellt kein Versicherungsentgelt iSd § 3 VersStG dar. Wird über den Verkauf der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag eine Urkunde (§ 15 ff GebG) errichtet, fällt eine Zessionsgebühr an (§ 33 TP 21 GebG). 14. § 1 Abs…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

27.10.3. Bemessungsgrundlage Rz 1588: Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, also jener Betrag, um den die abgetretene Forderung oder das Recht erworben wird. Zum Entgelt gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber dafür zu erbringen hat - gleichgültig, an wen auch immer -, dass er das Recht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. September 1999, ErfNr., betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom 8. April 1999…

5 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben Rz 677: Für die Erhebung von Gebühren, Verkehrsteuern und GlücksspielabgabenVerkehrsteuern ist das Finanzamt für Gebühren, VerkehrsteuernÖsterreich zuständig (§ 60 Abs. 1 Z 2 und GlücksspieliVm § 61 Abs. 2 Z 2 BAO in Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125…

…Geschäftsanteilen an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und Übertragungen der mit der Stellung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft verbundenen Rechte und Pflichten sind von der Zessionsgebühr befreit. Zu den Personengesellschaften im Sinne dieser Bestimmung zählen neben Offenen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften auch die Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (wie zB…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH , Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020 Linz, Rainerstraße 23, vom 4. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Februar 2007 betreffend Gebühren (Darlehen und Zession) entschieden: Die Berufung wird…

…als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 30. Oktober 2013 betreffend Zessionsgebühr Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und vorläufig mit 0,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…BFG RV/5100961/2014vom jeweils betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG ("Zessionsgebühr") zu Recht erkannt: Den Bescheidbe schwerden wird Folge gegeben und die angefochtene Bescheide aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…einer GmbH, zu welchen auch Grundstücke gehörten, an die AG abgetreten wurden und den Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklichten. Nach der früheren Rechtslage wurde dafür auch Zessionsgebühr gemäß § 33 TP 21 GebG festgesetzt. Die Bf. beantragte die Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG…