…der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Verfahren primär der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe…
…Beweiswürdigung Stittig ist in diesem Verfahren die steuerliche Behandlung der Grundstücksveräußerungen im Jahr 2014 und damit im Zusammenhang stehend der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Dem Vorbringen zum Gesundheitszustand des Bf. in den Jahren ab 2008 wurde seitens der Amtspartei nicht widersprochen und waren die Angaben für…
…weil steuerliche Konsequenzen mit der Veräußerung der Betriebsliegenschaft verbunden sein konnte." Das Gericht ging in weiterer Folge hinsichtlich des Mietvertrages vom Vorliegen eines Scheingeschäfts aus. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Von der Betriebsprüfung wurde sie im…
…sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 nach der am 17. März 2011 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe - wann diese erfolgt ist…
…er Jahren eingestellt worden, die Betriebsgebäude sowie weiteres Anlagevermögen - diese Wirtschaftsgüter hätten mit die wesentlichen Grundlagen des Betriebes gebildet - seien jedoch im Eigentum der Bw. verblieben und vermietet worden. Daraus ergebe sich aber, dass von einer Betriebsaufgabe zum damaligen Zeitpunkt gar nicht gesprochen werden könne…
…Betrieb aufgeben zu wollen, löst aber keine Betriebsaufgabe aus (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 127 zu § 24 EStG 1988; VwGH 23.3.1988, 87/13/0065). Die Besteuerung des Aufgabegewinnes hat zeitbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die…
…auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe, wenn andere Gründe Zweifel offen ließen. Abschließend sei somit die Frage zu klären, ob eine Vermietung oder eine Verpachtung vorliege. Anzumerken sei, dass es keine schriftliche Verträge gebe, aber seit 1985 die Miete für die Gebäude regelmäßig von der KG…
…durch sie der Bescheid nachvollziehbar und kontrollierbar wird. Sie ist daher für einen effizienten Rechtsschutz von grundlegender Bedeutung, da ein Abgabenpflichtiger nicht rätseln soll, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird. Bei dieser Rechtslage ist den Sachbescheiden zur Frage nach dem unterstellten Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nur…
…derartigen Tätigkeiten mehr ausgeführt. Ob nunmehr im Rechenwerk der KG erhaltene Anzahlungen als Betriebsvermögen ausgewiesen oder Darlehensverbindlichkeiten als Passivposten über Jahre hindurch stehen gelassen werden, bleibt letztlich für die Beurteilung des Zeitpunktes der Betriebsaufgabe infolge Absinkens des Tätigkeitsumfanges auf ein Ausmaß, das dem einer vermögensverwaltenden…
…Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden somit ex lege die neuen Sachbescheide (im Beschwerdefall die Umsatzsteuer- sowie Nichtfeststellungsbescheide für 2018 und 2019) aus dem Rechtsbestand aus, die alten Sachbescheide leben wieder auf (Ritz, BAO6, § 307, Rn 8). 2.) Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum 31.12.2013…
…10.03.2021 zu, ebenso der Betriebsprüfungsbericht, auf welchen in der Beschwerde vom 08.04.2021 verwiesen wird. Es ist festzuhalten, dass sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich gegen den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe richtet, weitere Vorbringen, etwa gegen die betragsmäßige Höhe der festgestellten Einkünfte, den Übergangsgewinn oder…
…2008 zwischenzeitig zu einer Betriebsaufgabe gekommen sei, stand bis zur Außenprüfung im Jahr 2015 zwischen der Abgabenbehörde und der Bf. nie zur Debatte. Die belangte Behörde ging aufgrund des im Jahr 2009 abgegebenen Fragebogens und der jährlich abgegebenen Jahresabschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt (2015) von…
…völlig unstrittig, dass die Betriebsaufgabe erst 2008 erfolgte, da er sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in dem Jahr gehabt hätte. Weiters wurden die Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Senatsentscheidung zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beschwerdegegenständlich ist der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe, zu welchen von Seiten…
…zu welchem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe erfolgt ist, wurden folgende Aussagen herangezogen: | 1.1. | Im Schreiben vom 7.2.2001 wird die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Null mit folgender Begründung begehrt: 'hat mein Mandant seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt und beabsichtigt die Pension anzutreten.' Die…
…ist der Übergangsgewinn zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zu ermitteln, wobei dafür der Bilanzstichtag 31. Jänner X1 maßgeblich ist (vgl VwGH 28.10.2014, 2012/13/0053). Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde vor diesem Hintergrund angesichts der erst mit 30.6.2022 erfolgten Betriebseinstellung zu Unrecht bereits…
…der Bf. für das Jahr 2010 leider keine Berechnungsgrundlage ausfindig machen könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, zu welchem Zeitpunkt bzw. ob bereits für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum zum 31.12.2021 von einer (endgültigen) Betriebsaufgabe…
…ein Teilbetrag von € 70.000,00 im Jahr 2015 (lt. Beilage 6 zum Schreiben vom 10.10.2018) zu. 9. Die Auflösung des Handelsvertretervertrages zum 15.4.2014 stellte auch den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe dar. III. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den Punkten II. 1…
…gewesen. Die Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss hätten ab diesem Zeitpunkt zum Abstellen von Büro- und privaten Möbeln gedient. Zu klären sei, ob für dieses erste Obergeschoss ein Eigenverbrauch im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe vorgelegen habe oder ob das Obergeschoss bis zur endgültigen Verwertung (z.B. Weitervermietung…
…Bestandrechtes eine Abfindung zu zahlen. Erst nachdem Einigung hinsichtlich der Höhe der Ablösesumme erzielt worden sei, sei ihm der in der Rechnung vom 28. Feber 1999 ausgewiesene Betrag auch tatsächlich zugeflossen. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe sonach den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe unrichtig festgestellt. Faktum sei…
…hat der Bw. die zweite Überweisung erhalten, die von der Gemeinde nicht mehr als Einlage in eine stille Gesellschaft, sondern als Bedarfszuweisung bezeichnet worden ist. Zudem hat die Gemeinde bis 2. August 1990 für das Jahr 1989 keine Gewinnbeteiligung begehrt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste…