RIS AI
54 149 Treffer555 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0314-G/08Verspäteter Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…im Zeitpunkt des Verkaufes weder eine solche Erklärung vor, noch wurde die Identität des Abholenden festgehalten oder die UID der Abnehmer auf ihre Richtigkeit überprüft. Im Zuge der Berufung wurden die oben angeführten Nachweise beigebracht. Damit ist zunächst zu prüfen, ob eine verspätete Nachweisführung überhaupt…

BFG RV/7100038/2015Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung bei in der Folge bescheinigter globaler Entwicklungsverzögerung, Gedeihstörung mit einem Grad der Behinderung von 50 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…Arzt am 4.9.2014) einschätzte und darauf verwies, dass keine Befunde oder längerfristigen Behandlungsdokumentationen vorlagen, die einen Grad der Behinderung von 50 % zu einem früheren Zeitpunkt nachweisen würden. Dagegen erhob die Bf. eine (nicht zulässige) Beschwerde, welche vom Finanzamt als (zulässiger) Vorlageantrag gewertet wurde…

BFG RV/5100613/2015Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…Zeitpunkt nachweisen kann? In der Anlage einige Werke unseres Sohnes, damit Sie sich ein Bild von seinem speziellen Talent machen können." Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2014 als unbegründet ab. Als frühestmöglicher Zeitpunkt gelte jener erste Zeitpunkt…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…Lage, den Zeitpunkt der dienstlichen Wahrnehmung zu erfassen und das elektronische Handyparksystem hat Bedarf an dieser Präzisierung erzeugt, weil auch die Aktivierung des elektronischen Parkscheins nunmehr mit einem konkreten Zeitpunkt nachweislich verbunden wird. Das Kontrollorgan nimmt den Papierparkschein gleich zu Beginn des Kontrollvorgangs wahr. Analoge…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…wobei diese lt. ZMR seit ***Datum6*** keinen Wohnsitz mehr in Österreich gehabt habe), verkauft worden sei. Dieser Pkw sei jedoch zu jenem Zeitpunkt nachweislich im Eigentum des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. gewesen und habe daher nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein können. Gemäß der schriftlichen…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Form beschriftet sei, dass Herr [...] am [...] (zu seinem Geburtstag) angetroffen worden sei, sei auszuschließen, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich sein Aufenthaltsort nicht in Österreich gewesen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Form beschriftet sei, dass Herr [...] am [...] (zu seinem Geburtstag) angetroffen worden sei, sei auszuschließen, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich sein Aufenthaltsort nicht in Österreich gewesen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft…

BFG RV/7500368/2020Parkometer: Einspruch gegen Strafverfügung nach dem objektiven Erklärungswert nicht vom Beschuldigten - Zurückweisung mangels Parteistellung durch den Magistrat erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…ordnungsgemäß einen Parkschein via Handyparken gelöst, jedoch in der Eile jedoch das Kennzeichen des FZ W-*****Y, mit dem ich zuvor gefahren war, erwischt. Dieses FZ stand zu diesem Zeitpunkt nachweislich am Wohnort des Zulassungsbesitzers, Herrn K**** B****, [… (Adresse)]. Als Zeugen kann ich diesbezüglich…

UFSW RV/1458-W/04Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…daher mit 1. Jänner 2004 Frau V. zuzurechnen ist. Herr R; war zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht mehr Eigentümer. Wenn das Finanzamt nun argumentiert, die Zurechnungsfortschreibung sei mit 1. Jänner 2004 an den tatsächlichen Eigentümer erfolgt, so ist dem Berufungswerber dahingehend zu folgen, dass der…

UFSW RV/1505-W/04Säumniszuschlag - Verschulden bei verspäteter Durchführung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Oktober 2002 rechtzeitig entrichtet hätte, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich ein entsprechendes Guthaben auf dem Abgabenkonto der P-GmbH bestanden hätte sowie ein entsprechender Umbuchungsantrag vorgelegen wäre. Der UFS hätte den verhängten Säumniszuschlag auch dem Grunde nach behoben, wenn eine Berufung dem Grunde nach eingebracht…

BFG RV/7500439/2020Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung; Namhaftmachung einer im Ausland lebenden Person als Lenker; keine Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…hat. Der Bf. hat auch keine Nachweise dafür erbracht, dass das Fahrzeug tatsächlich der von ihm namhaft gemachten Person zur Tatzeit überlassen war. So hätte er zum Beispiel den Aufenthalt von DJ in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt nachweisen oder zumindest glaubhaft machen können. Der Bf…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Schreibfehler) am 17. April 2009 durch Schätzung festgesetzt worden. Der Bf. sei zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in der Geschäftsführung der Firma tätig gewesen, da er seine Tätigkeit niedergelegt habe. Aus diesem Grund habe auch der fehlerhafte Bescheid nicht korrigiert werden können, weshalb er nicht…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 4/5

…Y. am 23.03.1998 einen halben Tag für die Bf gearbeitet, war jedoch zu diesem Zeitpunkt nachweislich in den USA auf Urlaub (siehe beiliegende Visa-Abrechnung für April 1989). Da es unglaubwürdig erscheine, dass eine Person an einem Tag zwei oder drei Tage arbeitet…

BFG RV/7500160/2021Falscher Zustelladressat führt zur Aufhebung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…1*** zur Beanstandungszeit nicht abgestellt gewesen sei, da Sie zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Wien gewesen wären. Im gegenständlichen Verfahren wird jedoch die Nichterteilung der Lenkerauskunft zu der zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung vom 24.8.2020 behandelt. Ihr Vorbringen konnte daher nicht zu Ihren…

BFG RV/2100685/2017Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…beantragt die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Krankheitsbeginn, da dieser Zeitpunkt nachweislich in die Ausbildungszeit falle und zu seiner Beeinträchtigung geführt habe. Seine Arbeitsverhältnisse nach der Schulzeit seien nur „Arbeitsversuche“ gewesen und er habe auf Grund der Erkrankung nie richtig Fuß fassen können…

UFSL RV/0958-L/10Haftung für Umsatzsteuernachforderung aus Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…der Berufungsbehörde ebenfalls zutreffend festgestellt - die gesamten Nachforderungen hinsichtlich der Lohnabgaben im Insolvenzverfahren als Lohnabgaben 03/09 angemeldet worden, für welchen Zeitraum der Berufungswerber nicht mehr haften kann, da er zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht mehr Geschäftsführer war. Es wird daher vorsorglich noch beantragt, bekanntzugeben…

UFSW RV/0743-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010Teil 1/2

…I. und M. W. in Auftrag gegebenen Leistungen zum betreffenden Zeitpunkt nachweislich zum überwiegenden Teil bereits erbracht waren, gingen diese zivilrechtlich ins Leere. Tatsächlich gewolltes Geschäft sei jedenfalls die Veräußerung bzw der Erwerb einer sanierten Wohnung gewesen. Die Bauaufträge seien somit als Scheinaufträge zu qualifizieren…

UFSG FSRV/0031-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband; subjektive Tatseite des Geschäftsführers bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2009

…Insoweit sich die Informationen des Zollamtes nur auf die Mineralölsteuer und nicht auf die Umsatzsteuer bezogen, ist darauf hinzuweisen, dass B ab diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt war, dass er mit seinen Lieferungen in Österreich einen Versandhandel betreibt. B konnte daher auch nicht mehr davon ausgehen…

UFSW RV/0199-W/05Haftung für Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…seien, auch schon vor der bezüglichen Produktion des gegenständlichen Vereins. So sei z.B. SaM, mittlerweile MF (Honorar S 109.200,00), zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Sie sei, wie Recherchen ergeben hätten, gebürtige Österreicherin, langjähriges Ensemblemitglied der VB (H), habe…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…000,00 übermittelt und bei der Strafbemessung angeführt, dass sie auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen hat. Der Behörde war zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt, dass der Beschuldigte seit ca. 12 Monaten Leistungsbezieher beim AMS Wien mit einem…