Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

…dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. August 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes hinsichtlich der aus den Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes 2006 resultierenden Geldstrafen in der Gesamthöhe von € 3.020,00 (zuzüglich Kosten von € 190,00) gemäß § 54b Abs 3 VStG abgewiesen wurde…

…Wien vom 20. Februar 2008, Zl.1 wurde der A. ein Zahlungsaufschub gemäß Art. 226 b ZK bewilligt und durch Barerlag in der Höhe von € 10.000,00 besichert. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Bewilligungsinhaber selbst zu überwachen hat, dass die…

…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.12.2024 wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erfolgt sei und die Bf infolge der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe einen Zahlungsaufschub erhalten habe. Es seien von der Bf keine Zahlungen mit Verrechnungsweisung betreffend die Normverbrauchsabgabe geleistet…

…ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Aus § 217 Abs…

…an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. (4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt…

…des Bf. vom 26.03.2019 bewilligte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 16.04.2019 (Protokollzahl MA 67-PA b1 ua.) gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) einen Zahlungsaufschub u.a. zu den Geschäftszahlen ad A/1, ad A/2, ad A…

…aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der Beschwerde vom 15.02.2026 wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde gegen die Festsetzung der Stundungszinsen verwiesen. Wie in Zusammenhang mit dem Ablauf der…

…Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Beschwerden. Dieses Ziel ist bei der Auslegung der die Aussetzung regelnden Bestimmungen zu beachten. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub. Das rechtsstaatliche Prinzip ist auch dann gewahrt, wenn der…

…Zahlungserleichterung unabhängig davon, ob infolge des Terminverlustes ein Rückstandsausweis ausgestellt wird. Rz 280: Ist die Zahlungserleichterung wegen Eintritts eines Terminverlustes erloschen, so bleibt der Zahlungsaufschub auf der Basis der erloschenen Zahlungserleichterung dennoch bis zur Wahrnehmung des Terminverlustes, das bedeutet bis zur Ausstellung eines Rückstandsausweises, bestehen …

…für den Stundungszinsen zu entrichten sind Rz 299: Der Zeitraum, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, endet im Fall der Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit dem Ende des durch sie bewirkten Zahlungsaufschubes (hiebei ist § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO zu beachten), im Fall der Abweisung…

…27.3.1996, 93/15/0235). Hingegen hat der VwGH bei gleichartigem Sachverhalt die Rechtsverletzungsmöglichkeit bejaht, weil der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung des Aussetzungsantrages nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO…

… 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO gestellter Aussetzungsantrag schiebt die Verpflichtung zur Entrichtung des…

…der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt. Rz 548: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Rz 549: Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch…

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 89 Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine…

…festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 110 erhalten hätte. Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners die Frist verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 bemessen wurde…

Artikel 91 Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a…

…zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind Gemäß Artikel 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 getroffene Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig: a)wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung…

…Sinne des § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (z.B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz…

…gilt gemäß § 212 Abs. 2 BAO im Falle eines Terminverlustes der Zahlungsaufschub erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Ein solcher wurde jedoch laut Aktenlage vor Konkurseröffnung nicht mehr ausgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.1990, 90/13/0087…