Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, Adresse, vertreten durch Simson & Partner WT GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 48,vom 15. Dezember 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Christa Scharf,vom 13. November 1998 betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, Adresse, vertreten durch Simson & Partner WT GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 48,vom 17. November 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Christa Scharf,vom 13. Oktober 1998 betreffend Umsatzsteuer…

…vorgeschriebenen Energiekosten (Strom bzw. Erdgas inkl. Energieabgaben) würden von dieser zur Gänze in Form von monatlichen Vorschreibungen von Akonto-Zahlungsanforderungen ohne gesonderten Ausweis von Energieabgaben an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet und von diesen auch bezahlt. Fraglich sei, ob die Bw. bei dieser Sachlage einen…

…vorgeschriebenen Energiekosten (Strom bzw. Erdgas inkl. Energieabgaben) würden von dieser zur Gänze in Form von monatlichen Vorschreibungen von Akonto-Zahlungsanforderungen ohne gesonderten Ausweis von Energieabgaben an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet und von diesen auch bezahlt. Fraglich sei, ob die Bw. bei dieser Sachlage einen…

…Aufwendungen für Schulungsunterlagen, Bücher, Diplomarbeit und Taschenrechner getragen. Durch die Zahlungsaufforderung werde das kleine Taschengeld vom Bundesheer zusätzlich versteuert. Dies sei seiner Meinung nach schlimm für einen Mitbürger. Diesem Schreiben angehängt war die Beantwortung des oben dargestellten Vorhaltes. Dort erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich…

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

…vorgeschriebenen Energiekosten (Strom bzw. Erdgas inkl. Energieabgaben) würden von dieser zur Gänze in Form von monatlichen Vorschreibungen von Akonto-Zahlungsanforderungen ohne gesonderten Ausweis von Energieabgaben an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet und von diesen auch bezahlt. Fraglich sei, ob die Bw. bei dieser Sachlage einen…

…weshalb sich die Frage stelle, wofür sie Anspruchszinsen zahlen solle. Sie habe keine früheren Zahlungsanforderungen bekommen und sei daher nicht im Verzug. Für die Bearbeitungszeit des Finanzamtes vom 16.3.2009 bis 15.1.2010 sei sie nicht verantwortlich. Die Einkommensteuernachzahlungen für die Jahre 2004…

…05.2021 (von der ich ja keine Kenntnis hatte) weiterhin Schreiben des Finanzamtes per Post erhalten habe (z.B.: am 12.08.2021 die Zahlungsanforderung oder auch am 16.09.2021 das Schreiben "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend meinen Sohn …)…

…s UID-Nummer_2" (siehe Mietvertrag vom 9. Oktober 2014). Die Beschwerdeführerin legte vereinbarungsgemäß (siehe Artikel 3.2. des Vertrages) an die Mieterin (nummerierte) Zahlungsanforderungen (ohne Ausweis einer Umsatzsteuer), mit welchen sie termingerecht die Mietzinszahlungen geltend machte (siehe ua. die "Rechnung 3 / 2015" vom 30…

…R). 4. Das Kostenrisiko ging jedenfalls nicht vor der am 10. November erfolgten behördlichen Abnahme der Anlage "B_Bahn", welche die Voraussetzung für die 4. Zahlungsanforderung lt. Leistungsvertrag vom 4. März 2005 darstellte, von der Herstellerin A GmbH auf die Bf über. Die tatsächliche Übergabe…

…es dazu eine klare Regelung im Mietvertrag gab, nach der die Miete monatlich im Voraus zu zahlen wäre und bei derartigen Dauerschuldverhältnissen eine eigene Rechnungslegung zur Zahlungsanforderung auch nicht erforderlich ist. Wie man gemietete Räume nutzen kann, wenn man dafür nach dem Mietvertrag keine Schlüssel…

…jedoch nicht zu entnehmen, ob die Buchungsmitteilung, die Mahnung und die zwei Zahlungsaufforderungen an die aktuelle Adresse gesandt wurden oder ob diese noch an die - offensichtlich bis Jänner 2020 in den Grunddaten gespeicherte "alte" Adresse (***4***) übersandt wurde. Ebenso ist nicht aktenkundig, wann diese Verfahrensschritte…

…umsatzsteuerlichen Sinn zugekommen ist, ist keineswegs eine klare Sache: Ein Vertrag gilt dann als Rechnung, wenn ihm neben der Festlegung der Vertragsbestandteile gleichzeitig auch die Funktion als Abrechnung (Zahlungsanforderung) über die erbrachte Leistung zukommt (VwGH 24.11.1999, 94/13/0280). Ein Kaufvertrag gilt weiters…

…Abwicklung des Bauvorhabens beschäftigt und verantwortlich. Gemäß Punkt III/7 des Kaufvertrages mit den Ehegatten V musste die I.......... den ihrer Meinung nach erreichten Baufortschritt gemäß einer Baufortschrittsmeldung samt Zahlungsanforderung sowohl den kaufenden Parteien, als auch dem Treuhänder melden, damit der Baufortschrittsbetrag ausbezahlt werden konnte…

…7 des Kaufvertrages mit den Ehegatten DV.. musste die Fa. I........ den ihrer Meinung nach erreichten Baufortschritt gemäß einer Baufortschrittsmeldung samt Zahlungsanforderung sowohl den kaufenden Parteien, als auch dem Treuhänder melden, damit der Baufortschrittsbetrag ausbezahlt werden konnte. Dieser Vorgang ist ausschließlich im Rahmen der Bauaufsicht…

…Zahlungsmodalitäten, Zahlungsplan Die Zahlung erfolgt leistungsnah entsprechend dem Baufortschritt, der sich aus dem vertragsgegenständlichen Terminplan ergibt. Die Zahlungsanforderungen bzw. Rechnungen sind 2-fach auszufertigen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto. Der Zahlungsplan betreffend Leistungsphase 1 ist im Anhang 2 enthalten. Zahlungsplan Leistungsphase 2 (die zahlungsauslösenden…