…und eine Abstattung des Rückstandes in Monatsraten zu € 2.000.-festgesetzt. Diese Zahlungserleichterung erscheine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen. Durch den am 8.April 2002 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw führt im wesentlichen aus, dass die erteilte Ratenbewilligung keinesfalls seinen…

Artikel 112 Sonstige Zahlungserleichterungen (1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird. (2) Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht…

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

Artikel 109 Abgabenentrichtung (1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist. (2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden. (3…

…untergeordnete Rolle, da diese Begünstigung hier bereits in einer Verringerung der Sicherheitsleitung liegt und der AEO-Status nichts über die Liquidität speziell in der Covid-19 Krise aussagt. Ermessen Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen liegt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Ermessen der Abgabenbehörde. Diese Ermessensentscheidung…

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 89 Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine…

…1 BAO zu begründen. Dabei ist zu beachten, dass der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung (worauf er vom Finanzamt hingewiesen wurde) aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Wie in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt ausgeführt wurde, beruht der Abgabenrückstand auf…

…2005 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 8. November 2005 (bei der Behörde eingelangt) um Zahlungerleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe…

…dessen Beschwerde vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Juli 2007, StNr. 997/2253, betreffend Zahlungerleichterungsansuchen gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: I. Die Berurufungsvorentscheidung des Finanzamtes…

…1.1. Ein Terminverlust wird insbesondere in folgenden Fällen (zunächst) nicht wahrgenommen: Rz 282: Dem Finanzamt gelangt der Eintritt des Terminverlustes nicht zur Kenntnis. Beispiel: Die USt-Vorauszahlungen, deren vollständige und pünktliche Entrichtung Bedingung für die Zahlungserleichterung ist, werden in zu geringer Höhe bezahlt, eine…

…vom 30.08.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 04.08.2017, Abgabenkontonummer A, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…stelle daher eine erhebliche Härte dar. Die Einbringlichkeit sei, wie auch durch die pünktliche Entrichtung der Raten vergangener Zahlungerleichterungsgenehmigungen bewiesen worden sei, durch den gut gehenden Geschäftsbetrieb nicht gefährdet. Das vom Finanzamt stattgebend erledigte Ansuchen wurde mit der Eingabe vom 11. März 1996 insoweit ergänzt…

…den der Zollschuldner benötigt, um alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 110 bis 112 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen. (3) Die Frist für…

…die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) gegen den oben angeführten Bescheid betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Gegenüber dem Bf…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2008, Zl. 100000/54611/2007-2, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 17.12.2007 brachte Fr. Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) einen…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verantworten habe. Hinsichtlich der bei der GmbH entstandenen Abgabenrückstände sei am 21. August 1998 ein Antrag auf Zahlungserleichterung gestellt worden und nach persönlicher Intervention des Bw. vom Finanzamt mit dem Bescheid vom 25. September 1998 die Abstattung in Ratenform bewilligt…

…gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. § 218 (1) erster Satz : Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 1) vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des §…

Artikel 26 Zahlungsfähigkeit (Artikel 39 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe c des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn auf den Antragsteller Folgendes zutrifft: a)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. b)In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist…

2.1.2. Bei Barzahlern Bei Zollkontingenten gilt bei Barzahlern der Antrag nur dann als gestellt, wenn Name und Adresse des Barzahlers bzw. dessen Bankverbindung mit Kontonummer deutlich lesbar angegeben sind, um eine allfällige Rückzahlung der Sicherheitsleistung durch Postanweisung oder Banküberweisung durchführen zu können. Bei…

Kapitel 2 Zollwert der Waren Artikel 71 Vereinfachung (Artikel 73 des Zollkodex) (1) Die Bewilligung nach Artikel 73 des Zollkodex kann erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 166 des Zollkodex würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich…