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VereinsR 2001 Rz 833–8658.5 Geltendmachung der Haftungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…zB VwGH 23.04.1992, 90/16/0196; VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100), der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (vgl. zB Art. 126b Abs. 5 B-VG), daher ob der haftungsgegenständliche Betrag nur geringfügig ist und ob er beim Haftungspflichtigen…

UFSW RV/1605-W/04Ermessensübung im Rahmen des § 299 BAO bei geringfügigen Auswirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

… 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindende neue Abgabenbescheid im Spruch lediglich geringfügig vom im Rechtsbestand befindlichen Bescheid abweichen würde, spricht der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegen die Aufhebung des Bescheides. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung sich zu Gunsten oder…

UFSW RV/0810-W/04Ermessensübung im Rahmen des § 299 BAO bei geringfügigen Auswirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

… 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindenden neuen Abgabenbescheide im Spruch lediglich geringfügig von den im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen würden, spricht der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegen die Aufhebung dieser Bescheide. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung sich zu Gunsten…

UFSW RV/0809-W/04Ermessensübung im Rahmen des § 299 BAO bei geringfügigen Auswirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

… 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindenden neuen Abgabenbescheide im Spruch lediglich geringfügig von den im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen würden, spricht der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegen die Aufhebung dieser Bescheide. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung sich zu Gunsten…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…mit dem die beiden Wohnungen (Top 15 und 16) angeboten wurden. b) Die vollständige Wirtschaftlichkeitsstudie für beide Wohnungen. c) Kaufvertrag und Generalunternehmervertrag betreffend Objekt G-Str. 30/Top 15. d) Die Wohnungseigentumsverträge für die beiden Wohnungen. e) Vertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft und alle…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 2/2

…15/0071). Zu Punkt 2. "Erstellen einer Wirtschaftlichkeitsstudie" Der Bw. gibt an, es handle sich hierbei um die für die Finanzierungszwecke erforderliche Wirtschaftlichkeitsrechnung und die Erstellung der von der Finanzverwaltung geforderten Prognoserechnung für die geplante Vermietungstätigkeit. Dem Bw. wurde mehrmals und insbesondere im Rahmen des…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Mag. F P M, xxxx C, S, vertreten durch Fa. O WP- und STB GmbH, L,S, vom 20. und 23. März 2009, 23. Juni 2009, 28. September 2009 und 3. Juni 2011, gegen die Bescheide…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 2/2

…im Sinne des § 20 BAO ist das aus Art. 126b B-VG ableitbare Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt ist vor allem auf die Höhe der steuerlichen Auswirkungen, das heißt die Frage der Geringfügigkeit abzustellen. Im gegenständlichen Fall…

UFSW RV/2961-W/02Liebhaberei bei der Organisation einer einzigen Musikveranstaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…Liebhaberei", RZ 365, 366). Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes stellt somit das rechtzeitige Einstellen der Tätigkeit der Gesellschaft sowie der Abbruch der bereits in Vorbereitung stehenden Projekte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die einzige nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen und kaufmännischen Überlegungen sinnvolle Reaktion der Bw. dar. Aus…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…Umstände - der sog. Kriterienprüfung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6 LVO - zu untersuchen. Diese anhand schematisierter Wirtschaftlichkeitskriterien vorzunehmende Prüfung soll zeigen, ob das Handeln des Steuerpflichtigen (betriebs)wirtschaftlichen Grundsätzen, dh. jenen Merkmalen entspricht, die im Wirtschaftsleben gewinnorientierten Betätigungen üblicherweise immanent sind. Das in…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…Wenn die Bw in diesem Schritt den entscheidenden Beweis für eine Einkunftsquelle sieht, so kann der Aufgabe dieser Tätigkeit schon deshalb keine besondere Rangordnung vor anderen Wirtschaftlichkeitskriterien zukommen, weil sonst in allen Fällen erfolglos beendeter wirtschaftlicher Aktivitäten immer das Vorliegen einer Einkunftsquelle trotz dagegen sprechender…

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Auch Verwaltungsgerichte haben das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten, weshalb von der Durchführung der mündlichen Verhandlung abgesehen wurde. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7102574/2016Höhe der Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…eigentlich eine rasche und ökonomische Erledigung nach Streitbelegung sicherstellen sollte. Die in §§ 6, 16 BFGG normierten Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

BFG RV/7102821/2016Nunmehr nachgewiesene Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…eigentlich eine rasche und ökonomische Erledigung nach Streitbelegung sicherstellen sollte. Die in §§ 6, 16 BFGG normierten Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

BFG RV/3100339/2015Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…BAO 5 , § 20 Tz 7). Bei der Ermessensübung ist zudem das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Letzteres spricht klar gegen die Erlassung von Haftungsbescheiden bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Haftungspflichtigen (vgl Ritz, BAO 5 , § 20 Tz 9). Das Finanzamt hat…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…gescheitert und aus ökonomischer Sicht nicht untunlich. Das aus Art 126b B-VG und Art 51 Abs 8 B-VG ableitbare Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Vollziehung (ZB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) ist auch vom Bundesfinanzgericht zu…

BFG RV/5100235/2024Anerkennung von Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…Verwaltungsaufwand und Aufwand im gerichtlichen Verfahren verursacht hat. Das aus Art 126b B-VG und Art 51 Abs 8 B-VG ableitbare Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Vollziehung (zB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) wäre auch durch die…

BFG RV/5100715/2024Zweckmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2025

…70). Bei der Ermessensübung ist auch das, ua aus Art 126b B-VG ableitbare (zB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten (Ritz, ÖStZ 1996, 70; Werndl in Hofer-Zeni-FS, 278f; BFG…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…4. 10. 2012 übermittelte der steuerliche Vertreter folgende "Wirtschaftlichkeitsrechnung Reithallenbau ***[NN1]***": [Grafik] Demzufolge geht der Bf von Gesamtkosten für den Hallenbau von 210.000 € (AfA 6.363,64 €, ND 33 Jahre) und für die Inneneinrichtung von 40.000 € (AfA 2.666,67…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Zusammenhang mit dem Eintritt der Begünstigung des § 1 Z 2 NeuFöG sind durch die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Auch Verwaltungsgerichte haben das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. Da der Streitwert relativ gering ist, die vom Bf. zu tragenden Kosten der Verhandlung (…