RIS AI
1 240 Treffer258 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0625-W/031. Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO eines Bescheides, welcher nicht mehr dem Rechtsbestand angehört ist unzulässig. 2. Entscheidung des VwGH rechtfertigt keine Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…mit einer standardisierten Begründung, wonach Tatsachen neu hervorgekommen seien. Zugleich wurde ein neuer Umsatzsteuersachbescheid für 1992 erlassen, der die Mietrechtsablöse versteuert und dem o.a. Umsatzsteuerbescheid vom 11. Mai 1994 entspricht, aber in Euro-Währung abgefasst ist. In der Berufung der Vermietungsgemeinschaft gegen die Bescheide…

UFSS RV/0073-S/10Verhängung einer Zwangsstrafe an den Masseverwalter wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Zusammenhang weiter aus, dass er bereits am 15. Oktober 2009 mit einem Vertreter des Teams 21 gesprochen und um Schätzung ersucht habe. Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Körperschaftsteuer 2008 wurden jeweils mit Bescheid vom 18. Jänner 2010 mit EUR 0,00 festgesetzt. Als Begründung…

UFSL RV/0781-L/05Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…keinesfalls eine Zustellung. Auf Grund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 frühestens am 21. Februar 2000 zugestellt wurde. Die Berufung dagegen wurde jedoch bereits am 29. Dezember 1999 eingebracht. Auch eine vor Wirksamwerden eines Bescheides eingebrachte Berufung ist zulässig bzw…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…Bf., dass die angefochtene BVE nicht an ihn weitergeleitet worden sei. Diese Einrede betrifft nämlich das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und ist für das Wirksamwerden eines Bescheides durch Zustellung an die steuerliche Vertretung des Bescheidadressaten nicht von Bedeutung. Betreffend den Fristverlängerungsantrag der Fr. P. Gem…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…3]*** Mag ***[VN2]*** und Mitbes") gerichtet. Das Wirksamwerden eines Bescheides setzt gem § 97 BAO voraus, dass er an die Partei ergangen ist, für die er bestimmt ist und der Partei, für die er bestimmt Ist, bekanntgegeben wurde. Beide Voraussetzungen sind hinslchtllch der genannten Bescheide zutreffend…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…festgestellten Einkünfte, ihre Aufteilung auf die Mitunternehmer und die von diesem Erkenntnis erfassten Mitunternehmer sind den als Beilage angeschlossenen Blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. beschlossen: Die Beschwerde gegen die "Bescheide" vom 19.12.2012 und vom 27. Juni…

UFSI FSRV/0014-I/09Einleitung wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Entrichtung bei Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.10.2010

…betrachtet; auf dieser Grundlage wurde der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich des Zeitraum 03/2008 auf € 369,03 vermindert. Für das Wirksamwerden eines Überschusses ist erforderlich, dass der Unternehmer eine Voranmeldung abgibt. Eine Gutschrift (bzw. ein bescheidmäßig festgesetzter Überschuss) wirkt auf den Tag deren Einreichung, frühestens…

BFG RV/6300006/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen ersten Säumniszuschlag, weil der diesbezügliche Bescheid nicht zugestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

…vom 10. Oktober 2013 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst und am 11. August 2020 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht (Abfrage Firmenbuch). 4. Wurden also die Bescheide bezüglich der D-GmbH von der Abgabenbehörde nicht an den Einschreiter, sondern an…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…durch einen neuen ersetzt wird, kann die Behörde auch Änderungen vornehmen, die über die bloße Anpassung an den Grundlagenbescheid hinausgehen (VwGH 31.3.2004, 2000/13/0017 mwN). Allerdings würde die bloße erstmalige Existenz des Grundlagenbescheides - ohne dass dieser zu Änderungen im abgeleiteten Bescheid führte…

UFSG RV/0828-G/07Späte Zustellung eines Bescheides betreffend Zurechnungsfortschreibung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…dieser Bescheid der Bw. nach ihren Angaben nicht zugestellt worden war, hatte für sein Wirksamwerden die Zustellung dieses Bescheides an die Bw. zu erfolgen. Zu den Berufungsausführen hinsichtlich dessen Zurückwirkens von nahezu 7 Jahren ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim gegenständlichen Bescheid um einen…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

…Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), ….. Abs. 5 Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Nach § 260 Abs. 1 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie lit. a nicht zulässig ist oder lit…

UFSW RV/1133-W/051) Rechtzeitigkeit der Berufung - Zustellung eines Bescheides ohne Zustellnachweis direkt an den Abgabepflichtigen 2) Behaupteter Zustellmangel als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…Rz 14). Im gegenständlichen Fall ist die Einbringung des Ansuchens um Fristverlängerung erst am 31. August 2004 und somit rund drei Monate nach Wirksamwerden des Bescheides erfolgt und kommt dem Antrag daher keine hemmende Wirkung zu. Das Finanzamt hat daher sowohl den Antrag vom 31…

BFG RV/3100506/2013Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung in das Ausland bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…mit € 12.397,55 und einen Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO mit € 619,88 festgesetzt. Weiters hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheiden über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vom 9.8.2012 die Kraftfahrzeugsteuer hinsichtlich des oben genannten Fahrzeuges für 01-03/2012 mit…

UFSL RV/0665-L/121. Herabsetzung der Gegenleistung 2. 5-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

… 21 KO vom Bauträgervertrag zurück, die Berufungswerberin hat am 9.11.2004 einen Bauträgervertrag mit Herrn M über die Fertigstellung des begonnenen Bauvorhabens geschlossen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 21.1.2010 die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO unter Einbeziehung der Errichtungskosten laut Bauträgervertrag mit…

UFSW RV/1804-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle des Rechtsträgers als Adressat eines Bescheides dem Wirksamwerden des Bescheides nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung…

UFSW RV/3031-W/08Leistung eines Zuschusses bei einer Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…genaue Berechnung sind der Niederschrift über die Schlussbesprechung oder dem Prüfbericht zu entnehmen, welche(r) insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet. Die Vorschreibung erfolgt aus Gründen der Gleichmäßigkeit und Rechtsrichtigkeit der Besteuerung. Die -H.R.. war aufgrund der stillen Beteiligung an der -H.B.…

UFSZ2L ZRV/0046-Z2L/06Zollschuldrechtliche Stellung eines Mietwagenunternehmens bei widerrechtlicher Verwendung durch den Fahrzeugmieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.07.2006

…ein. Für das Wirksamwerden der Übernahme genüge es, dass die Entscheidung dem Übernehmer bekannt gegeben werde. Die Bf. und T.S. erhoben Berufung. In dieser wurde unter anderem vorgebracht, der angefochtene Bescheid lasse offen, ob er sich auf einen Schuldbeitritt oder einen Schuldnerwechsel stützen wolle…

BFG RV/2100262/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2025

…Lesen, Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum einer etwaigen Information über die in die Databox/Nachrichten erfolgte Zustellung. Eine Information per E-Mail stellt keine Voraussetzung für das Wirksamwerden einer elektronischen Zustellung dar. Diese Information per E-Mail hat…

BFG RV/4100182/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet bei Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2025

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Oktober 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs 1. lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an…

BFG RV/7102166/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2021

…mit zahlreichen Judikaturnachweisen; BFG 25.6.2021, RV/7101134/2021). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. BFG 29.1.2015, RV/5101248/2014; BFG 22.7.2015, RV/0002…