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312 Treffer1689 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1301-W/03Erwerb einer Liegenschaft durch eine Gemeinde auf Grund eines Wiederkaufsrechtes (ohne Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…Käuferin nimmt zur Kenntnis, dass auf der Kaufliegenschaft das Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde W grundbücherlich einverleibt ist. Die Käuferin errichtet auf der Kaufliegenschaft gemäß den bei der Käuferin zur baubehördlichen Genehmigung eingereichten Plänen ein Bürogebäude mit Sozialräumen sowie eine Lagerhalle. Die Käuferin verpflichtet sich…

UFSW RV/0579-W/03Versuchte Umdeutung von Begünstigungstatbeständen (§ 17 Abs. 1 Z 1 in Z 2 GrEStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handle, bei dem jede Vertragspartei zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist. Aus dem Kaufvertrag geht weiters hervor, dass das vertragsgegenständliche Grundstück mit einem Wiederkaufsrecht der Bw. belastet war, welches in Folge Konfusion gegenstandslos geworden sei. Mit der oa. Eingabe wurde darauf hingewiesen…

UFSW RV/1334-W/06Abweisung eines Antrages gemäß § 17 Abs.1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…M.P., sondern an eine dritte Person weiterveräußert worden. Ein Rückerwerb seitens der Gemeinde Ge. aufgrund eines Wiederkaufsrechtes würde h.a. nicht aufscheinen. Dagegen stellte der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls bis zum 31. Dezember 2001 die…

UFSG RV/0346-G/05Abänderung der Steuer nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls bis zum 31. Dezember 2001 die…

UFSG RV/0658-G/02Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG liegen nicht vor - Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für 2. Erwerbsvorgang besteht zu Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Datum wurde die Grunderwerbsteuer für das ggst. Rechtsgeschäft vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Wiederkaufsrecht aus dem Grund ausgeübt worden sei, da das geplante Projekt teilweise nicht realisiert hätte werden können. Der Zweck des ursprünglichen Verkaufes der…

UFSG RV/0659-G/02Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Datum wurde die Grunderwerbsteuer für das ggst. Rechtsgeschäft vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Wiederkaufsrecht aus dem Grund ausgeübt worden sei, da das geplante Projekt teilweise nicht realisiert hätte werden können. Der Zweck des ursprünglichen Verkaufes der…

UFSG RV/0660-G/02Voraussetzungen für Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG liegen vor - Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den 2. Erwerbsvorgang besteht nicht zu Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls bis zum 31. Dezember 2001 die…

UFSL RV/0424-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Lt. Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite dieses Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragserrichter hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diese beiden Rechtsvorgänge in Höhe von jeweils 548,10 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im Zuge einer…

UFSL RV/0425-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Lt. Punkt XI des Kaufvertrages hat die Käuferseite dieses Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses erworben - bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertrags Errichter hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diese beiden Rechtsvorgänge in Höhe von jeweils 548,10 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im…

UFSL RV/0426-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…von 679 m² an TK um einen Gesamtkaufpreis von 32.900,00 € verkauft. Laut Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite dieses Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragsverfasser hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Kaufpreis in Höhe von 1…

UFSL RV/0427-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite das Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertrags Verfasser hat für die beiden Käufer die Grunderwerbsteuer (GrESt) jeweils vom halben Kaufpreis in Höhe von 619,50 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009…

UFSL RV/0428-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite das Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragsverfasser hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für die beiden Käufer jeweils vom halben Kaufpreis in Höhe von 619,50 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im…

BFG RV/7101279/2022Wirtschaftliches Eigentum an verkauften landwirtschaftlichen Grundstücken, die vom Erwerber zum Schotterabbau genutzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2024

…sich im Vertrag vom 18.10.2007 bzgl den streitgegenständlichen Grundstücken gegenüber der ***1*** als Grundstückseigentümer ausgewiesen und hätte dazu auch eine Umsatzsteuerverrechnung vorgelegt. Durch das Wesen des Wiederkaufsrechts habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit eine Wertsteigerung der Liegenschaft zu lukrieren und an dieser zu partizipieren…

BFG RV/6100421/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…verpflichten sich die Käufer binnen einer Frist von 5 Jahren mit der Errichtung eines Rohbaues zu beginnen ("a) BEBAUUNGSVERPFLICHTUNG") und weiters das künftige Wohnhaus nicht als Zweitwohnung zu nutzen ("b) HAUPTWOHNSITZNUTZUNG"). Ferner wurde der Marktgemeinde ein zeitlich befristetes Vorkaufsrecht und der Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht eingeräumt…

BFG RV/6100420/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…verpflichten sich die Käufer binnen einer Frist von 5 Jahren mit der Errichtung eines Rohbaues zu beginnen ("a) BEBAUUNGSVERPFLICHTUNG") und weiters das künftige Wohnhaus nicht als Zweitwohnung zu nutzen ("b) HAUPTWOHNSITZNUTZUNG"). Ferner wurde der Marktgemeinde ein zeitlich befristetes Vorkaufsrecht und der Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht eingeräumt…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…der Käufer, zur Errichtung der konsensgemäßen Betriebsgebäude innerhalb eine Frist von 3 Jahren. Zur Absicherung dieser Verpflichtung wird dem Gemeindeverband ein Wiederkaufsrecht mit näher dargestelltem Inhalt eingeräumt. 3. "C. KAUFVERTRAG II": Die Verkäufer veräußern das Trennstück 5 des Grundstücks 000/1 im Ausmaß von 2…

BFG RV/7104456/2017Gegenstand des Verfahrens bei einem Antrag nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2020Teil 2/2

…Käufer ausbedungene Recht, die Sache dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen, die für den Wiederkauf erteilten Vorschriften anzuwenden. Es ist daher auch bei der grunderwerbsteuerlichen Beurteilung der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges auf Grund eines Rückverkaufrechtes die für ein Wiederkaufsrecht einschlägige Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG…

BFG RV/7100471/2019Einheitswert, Prozess um Herausgabe von Wirtschaftsgut spricht gegen Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…eines Wiederkaufsrechts veräußert. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Übergabe des Grundstücks bereits mit Vertragsunterfertigung, somit per 21.10.2011, stattfände, die grundbücherliche Durchführung jedoch erst nach Ablauf des Wiederkaufsrechts zu erfolgen habe. Am x.2011 sei V verstorben. Da das höchstpersönliche Wiederkaufsrecht mit…

BFG RV/7101469/2019Einzelfallprüfung notwendig, ob die Realisierung der vereinbarten Kündigungsgründe wahrscheinlich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Betriebs- und Straßenflächen). Gemäß Vertragspunkt VII beabsichtigen die Parteien den sofortigen vollständigen Abriss aller Baulichkeiten und in Vertragspunkt VIII räumt die BF GmbH der VK2 ein Wiederkaufsrecht für den Fall ein, dass nicht binnen fünf Jahren ab Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages die Errichtung und die Inbetriebnahme…