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BFG RV/2101063/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2020

…§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten…

BFG RV/6100515/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…gem. § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 aufgeklärt wurde, stellte sie durch ihre steuerliche Vertretung am 14.3.2017 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO und holte die beiden Schenkungsmeldungen nach. Zum Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/7102250/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2019

…unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2008 bis 2012 sowie betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2008 bis 2012 wird zurückgewiesen. Gemäß § 101 Abs…

BFG RV/5100321/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…da die Eingabe verspätet eingebracht worden wäre. Mit Schreiben vom 3.12.2014 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Beschwerdefrist betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2012 eingereicht und unter anderem wie folgt ausgeführt: Nach…

BFG RV/7105398/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2016

… 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu…

UFSK RV/0070-K/11Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…Gemäß § 309 BAO ist nach Ablauf "von fünf Jahren", vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Ist ein Wiedereinsetzungsantrag verspätet oder unzulässig, so ist er ohne vorhergehende Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2010

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 22. Mai 2006, GZ. 800000/00000/1/2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ…

UFSL RV/0468-L/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…der Kanzlei bei ihm beschäftigt und zuverlässig. Beigefügt war dem Schreiben eine Kopie des Kanzleiexemplars mit Ausgangsstempel 2.1.2006. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 16.3.2006 ab. So sei dieser erst nach Ablauf der…

UFSW FSRV/0024-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2006

…Abs.1 FinStrG : Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht…

UFSW FSRV/0023-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2006

…Abs.1 FinStrG : Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht…

UFSW FSRV/0022-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2006

…Abs.1 FinStrG : Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…Der steuerliche Vertreter führte aus, dass das Schreiben vom 21. Dezember 2004 betreffend Antrag auf Regelbesteuerung hinsichtlich des Jahres 2003 auch als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verstehen ist. Der Umsatzsteuerbescheid ist am 24. September 2004 ergangen. Die Bw. führten abschließend aus…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/05Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2005

…AA., beim Zollamt BB. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung des Rechtsbehelfs der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 ein. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen wie folgt: Im Zuge der Aktenerhebung durch Herrn…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2005

…betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 14. Mai 1997 brachte die A. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die oa. Berufungsvorentscheidungen ein. Begründet wurde der Antrag im wesentlichen damit…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten bzw Bestraften eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs 1 FinStrG zu bewilligen, wenn der…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…innerhalb der die jeweilige Handlung vorzunehmen gewesen wäre, tatsächlich versäumt wurde, stand der Bf. allenfalls nur die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Rechtsbehelf zur Verfügung (VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096). Dieser war jedoch auf Grund der soeben zitierten Rechtsprechung und der weiteren…

BFG RV/3100115/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten…

BFG RV/7103559/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Kenntnis über erfolgte Zustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…zugestellt. Mangels Antreffen an der Adresse, wurde eine Benachrichtigung hinterlegt. Gegen die KESt-Bescheide wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Eingabe vom 15.03.2016 beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. sei aufgrund eines unvorhergesehenen bzw…