… 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Nach herrschender Rechtsauffassung sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Dies ist nicht zuletzt…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 28. Februar 2011, be­tref­fend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die…

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6.12.2018 im Beisein der Schriftführerin *** zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide bleiben unverändert. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist kein Wiederaufnahmegrund genannt. Somit hat der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides auszusprechen. Der damit in Zusammenhang stehende Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30…

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

…für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Die Entscheidung über den Antrag der Wiederaufnahme des Verfahrens ergeht gesondert." Ebenfalls mit Datum 11. September 2013 erging gesondert der Wiederaufnahmebescheid betreffend des Verfahrens, welches die mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2012 festgesetzten Gebühren und Gebührenerhöhung…

…BAO wieder auf. Im neuen Sachbescheid vom 2. Juli 2004 wurden die im Jahr 1996 erzielten Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 52.327,64 € (720.044 S) festgestellt. Den Wiederaufnahmsbescheid vom 2. Juli 2004 begründete das Finanzamt wie folgt: …

…der Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen Sicherheitszuschläge angesetzt. 4. Am 08.11.2011 ergingen auf Basis der Feststellungen der Außenprüfung Wiederaufnahmebescheide und Sachbescheide bezüglich der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2008. 5. Mit Eingabe vom 05.12.2011 erhob die BF…

…die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren, betreffend die neuen Körperschaftsteuerfestsetzungen und betreffend die Festsetzungen von Anspruchszinsen für die Streitjahre 2004 und 2005 Berufung und brachte im Zuge eines die Berufungsbegründung gegen die Wiederaufnahmebescheide ergänzenden Schriftsatzes insbesondere vor, dass im Zusammenhang mit den Wiederaufnahmen der…

…und gesonderte Feststellung von Einkünften (Sachbescheide), jeweils für die Kalenderjahre 1997 bis 1999, bezogen. Hinsichtlich der Wiederaufnahmsbescheide sei kein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist gestellt worden, weshalb die Rechtsmittelfrist diesbezüglich bereits am 11. November 2005 geendet habe. Am 6. Februar 2006 erhob die "X-OHG…

…lautete: "Berufung gegen die Wiederaufnahme der Bescheide Umsatzsteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und 2001". Die Begründung dieser Berufung betraf erkennbar nur die mit den formal als angefochten bezeichneten Wiederaufnahmsbescheiden verbundenen Sachbescheide. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Abgabepflichtige mit dieser Berufung sowohl die Wiederaufnahms- als…

…bestehende Änderungsbefugnis (§ 263 Abs. 1 BAO) ident ist mit jener für Erkenntnisse (§ 279 Abs. 3 BAO). Daher ist einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmsbescheid, der in seiner Begründung keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Beschwerdevorentscheidung stattzugeben, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (vgl. dazu Ritz, BAO5…

…Beschwerde gegen die oben genannten Wiederaufnahmebescheide 2003 und 2006 sowie gegen die im wiederaufgenommen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 und 2006 erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.7.2012 wurden vom FA die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom…

…4 BAO von Amts wegen - am 11. Jänner 2011 ua. einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008. Der Wiederaufnahmsbescheid wurde damit begründet, dass nachträglich (anlässlich der persönlichen Vorsprache des Abgabepflichtigen am 25. November 2010) neu hervorgekommen sei, dass das Fruchtgenussrecht ("die Verwaltung bzw…

…Ergebnis bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass auf Grund der o.a. (ersatzlosen) Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides hinsichtlich Umsatzsteuer für 2007 auch der damit verbundene Sachbescheid: Umsatzsteuer für 2007 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist - mit dem im Spruch ersichtlichen Ergebnis. Graz, am 2. Jänner 2012

…2004 und Einkommensteuer 2003 und 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und hob die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2005 gemäß § 299 BAO auf. Die Begründung der Wiederaufnahmsbescheide lautete: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind…

…welches Aufschluss über jene Gründe geben könnte, die als Grundlage für die amtswegige Wiederaufnahme gedient hätten. Auf Basis dieser Wiederaufnahmsbescheide erließ das Finanzamt neue Sachbescheide, in welchen die seitens der "AR" sowie der E -Privatstiftung zur Auszahlung gebrachten Beträge als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert…

…Jahre 2001 bis 2003 von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. In den jeweils am 27. April 2006 erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden betreffend die Jahre 2001, 2002 und 2003 wurde im Begründungsteil wörtlich ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…zur Entscheidung vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2020, dem Bf am 7.9.2020 zugestellt, gab die belangte Behörde der bis dahin unerledigten Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide Folge und hob die Wiederaufnahmsbescheide auf.   2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Akten…