IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAAr in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, zu Recht…

…lediglich auf die Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008 erstreckt. Weder betreffend die ***2***-GmbH noch die ***3*** GmbH seien Anregungen zur Durchführung einer Wiederaufnahme ergangen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides enthalte keine Angabe des herangezogenen Wiederaufnahmetatbestandes. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde lediglich auf…

…auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Die Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (Ritz aaO, § 303 Tz 62). Nach Lehre und Rechtsprechung ist in den Spruch des Wiederaufnahmebescheides der maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand aufzunehmen. Zur verbreiteten Praxis, in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf Ausführungen in einem Prüfungsbericht zu verweisen…

…einschlägiger Rechtsprechung zu den Anforderungen des Spruches und der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides zutreffend Folgendes aus: "2.1. Spruch: Wiederaufnahmetatbestand Nach der Rechtsprechung und Lehre ist bereits in den Spruch des Wiederaufnahmebescheides der maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand aufzunehmen. Der Umstand, dass - wie oben erwähnt - der Neuerungstatbestand direkt in …

…der wortwörtlich zitierte Gesetzestext von §303 Abs 4 BAO idgF weder neu hervor gekommene Tatsachen noch neu hervorgekommene Beweismittel: Festgestellt wird, dass mit dem wortwörtlich zitierten Gesetzestext kein Wiederaufnahmetatbestand im Sinne des § 303 Abs 4 BAO idgF beschrieben wurde. Ad. "Wiederaufnahmegrund" Verweis auf § 20 BAO: …

…habe, zum Ausdruck sei dies allerdings nicht gebracht worden. Der Bescheidadressat habe Anspruch auf Gewissheit, welcher Wiederaufnahmetatbestand tatsächlich herangezogen worden sei. Selbst wenn im Interpretationswege der Neuerungstatbestand als Teil des Bescheidspruches angesehen würde, fehle es den angefochtenen Bescheiden an der Begründung für die erfolgte Ermessensübung…

…des früheren Bescheides mit der das wiederaufgenommene Verfahren abschließenden Sachentscheidung zu verbinden (§ 307 Abs. 1 BAO). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand im Spruch und sind die Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Bescheides anzuführen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003…

… 303 Abs 4 BAO, jedoch wird nicht der konkret maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand angeführt. In der Begründung der Wiederaufnahmebescheide wird sodann auf den BP-Bericht verwiesen. Die neuen Körperschaftsteuerfestsetzungen für die Jahre 2004 und 2005 enthalten keine Begründung. Die konkreten oben dargestellten Textziffern im Bericht über die…

…§ 307, Tz 3, und die do. zit. Judikate). Der Wiederaufnahmetatbestand, der nach der vorzit. ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den Spruch des Wiederaufnahmebescheides gehört, wurde im Begründungsteil des Wiederaufnahmebescheides wie folgt beschrieben: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel…

…20 BAO idgF kein Wiederaufnahmegrund benannt. Ad "Wiederaufnahmegrund" lt. Begründung/Berufungsvorentscheidung (1. Juli 2009): Im Gegensatz zum Begründungsteil des Verfahrenswiederaufnahmebescheides ist der vom Finanzamt heran gezogene Wiederaufnahmetatbestand im Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung (1. Juli 2009) enthalten. Ein zur Verfahrenswiederaufnahme berechtigender Wiederaufnahmegrund wurde dennoch nicht benannt: Die…

…000,-. In der dagegen gerichteten Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bescheid weder einen auf den Wiederaufnahmetatbestand Bezug habenden Spruch enthalte noch seien in ihm die maßgeblichen Wiederaufnahmegründe als Begründung ausgewiesen; demzufolge sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht wirksam zu stande gekommen und eine…

Unternehmen gehabt habe. Somit könne es sich auch ab 31.5.195 nicht um einen Konzern im Sinne des § 15 AktG gehandelt haben. Auszuführen sei noch, dass die verfahrensgegenständlichen Modelle im Zeitraum Februar/März angeschafft und am 18. März 1994 - also zu einem Zeitpunkt zu…

…Aufschluss über die "Sache", ist diese unter Einbeziehung der Bescheidbegründung festzustellen. So erfordert ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmebescheid nach der VwGH-Judikatur die Anführung des konkret maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestandes im Spruch und der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides. Dabei erachtet der VwGH den Verweis…

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

…Tz 2). Im Erk. vom 12.6.1991, 90/13/0027 erschien es dem VwGH allerdings ausreichend, dass der Wiederaufnahmetatbestand dem Betriebsprüfungsbericht entnehmbar war. Dem Spruch der Wiederaufnahmebescheide für die Berufungsjahre ist jeweils lediglich zu entnehmen, dass das (jeweilige) Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO…

…die aufgrund der Feststellungen einer in der 1. Jahreshälfte 2011 stattgefundenen Außenprüfung (AP) iSd §147 Abs 1 BAO idgF erlassen wurden. Die Feststellung der AP zu den Wiederaufnahmstatbeständen bezüglich der gegenständlichen Feststellungsverfahren betreffen Optionsprämien bzw. Optionsgeschäfte, die im Sinne der Prüfungsfeststellungen nicht den Einkünften aus…

…durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahme-tatbestand herangezogen wurde (vgl wiederum VwGH 11.02.2016, 2012/13/0061). Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die…

…dem Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme der Verfahren zu Recht einen Erfolg versagt hatte. Essentielle Voraussetzung für eine positive Erledigung eines derartigen Antrages ist demnach das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes, also die Verwirklichung eines der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmetatbestände. Als taugliche Wiederaufnahmstatbestände nennt nun § 303 Abs…

Aufgrund des geänderten Sachverhaltes sei eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt worden. Aus der Tatsache allein, dass im Betriebsprüfungsbericht keine Prüfungshandlungen ersichtlich seien, könne nicht geschlossen werden, dass keine Prüfungshandlungen gesetzt worden seien. Im gegenständlichen Fall seien die Erkenntnisse aus Prüfungshandlungen eines anderen Prüfungsfalles ableitbar…

…Der Wiederaufnahmegrund muss geeignet sein, in einen neuen Sachbescheid einzufließen, auf den Spruch durchzuschlagen (Stoll, Kommentar zur BAO, 2918). Abgesehen davon, dass - wie oben ausgeführt - kein Wiederaufnahmstatbestand (vgl. Ritz4, Tz. 1 § 303 BAO) vorliegt, wäre die beantragte Einstufung in die Steuerklasse I des Erbschafts- und…