…NN KG, Firmenadresse, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs vom 30.06.2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften 2004 bis 2007 sowie Feststellung von Einkünften 2004 bis 2008, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. September 2016, 1. zu…

…die steuerliche Anerkennung versagt, so ist - noch unabhängig von der Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage - das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Amts wegen zu prüfen. Das Gesetz normiert 2.1. den Neuerungstatbestand: "§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann (... oder) von Amts…

…auf Bescheidaufhebung nach ihrem Wortlaut nur auf die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom jeweils 5. Jänner 2007 beziehen, so sei doch aus der anschließenden Begründung und dem dargestellten Sachverhalt ganz eindeutig ersichtlich, dass sich das Begehren unseres Mandanten darauf gerichtet habe, den ursprünglichen, erklärungsgemäßen Veranlagungsstand…

…es einer Wiederaufnahme ohnehin nicht bedurft. Der Bf. ist insoweit beizupflichten, dass tatsächlich schwer nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen das Finanzamt nach Einlangen des Antwortschreibens vom 21.9.2010 weiterhin endgültige, erklärungsgemäße Veranlagungen (für 2009 und 2010) vorgenommen hat bzw. in der Bescheidbegründung sogar explizit…

…vom 17. September 2007 gegen den gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheid des FAes vom 28. August 2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 nach der über Antrag am 22. Juli 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Horn betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1995 sowie Sachentscheidungen hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1995 und Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1997 und 1998 entschieden: 1…

…Abweisungsbescheide gemäß § 299 BAO keine Nachforderungen nach sich gezogen hätten, obwohl dies eine zwingende Voraussetzung für eine Maßnahme gemäß § 212a BAO darstelle. Der von ihr aus verfassungsrechtlichen Gründen geforderte Aufschub der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit eines Bescheides im Falle eines Antrages auf dessen Abänderung gemäß § 299…

…zu stellen. Gemäß § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Im vorliegenden Fall erging am 7.12.2007 aufgrund eines Dokumentes in Form eines Feststellungsbescheides ein Bescheid gemäß § 295 Abs…

…Berufung gegen die den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1995 bis 1997 wurde als zurückgenommen erklärt. Diese Ansicht des UFS bestätigte der VwGH. | 30.3.2006 | Schreiben des Finanzamtes an die „GmbH und Mitgesellschafter (A. und Verlassenschaft nach B.) fälschlich…

…Berufung scheitere nach erstinstanzlicher Beurteilung daran, dass der Feststellungsbescheid 1987 vom 12. August 2005 ein neuer Bescheid nach "Aufhebung" der vorangegangenen, angefochten gewesenen Feststellungsbescheide für 1987 und damit keine "Erledigung einer Berufung iSd. § 209a Abs. 2 BAO" sei. Die Berufung gegen den endgültigen negativen Feststellungsbescheid…

…zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß…

…geschaffen, um dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch dann zum Durchbruch zu verhelfen, wenn für den Einsatz anderer - bisher vorhandener - verfahrensrechtlicher Instrumente (so einer Wiederaufnahme nach § 303 BAO oder einer Bescheidbehebung nach § 299 BAO) die Voraussetzungen fehlen (VwGH 9.7.1997…

…erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. 2. "Liebhaberei" - Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle Laut der Bescheidbegründung in den endgültigen Gewinnfeststellungsbescheiden für die Jahre 2006 bis 2008 wird auf die Begründung in den Vorjahren verwiesen (welche nicht vorliegt) bzw. liegt auf Grund der Nichtfeststellungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 nach…

…für das Jahr 1998 vom Finanzamt mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid erklärungsgemäß festgesetzt. Bereits im Jahr 1998 stellte der abgabenrechtliche Erhebungsdienst Ermittlungen an und teilte dem Finanzamt in Kontrollmitteilungen vom 18. Mai 1998 mit, dass im Jahr 1997 Einnahmen aus Grundstücksverpachtungen im…

…allerdings, dass mit der Berufungsvorentscheidung (noch) keine endgültige rechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Berufungswerbers im Zusammenhang mit der Ferienhausvermietung erfolge. Eine Änderung der Beurteilung in später ergehenden endgültigen Bescheiden sei dadurch keineswegs ausgeschlossen. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter des Bw über FinanzOnline am 13. August…

…tatsachengerecht verfasst worden und das Finanzamt habe erklärungsgemäße endgültige Bescheide erlassen. Die bescheiderlassende Behörde sei dabei offensichtlich von der Annahme einer steuerlich beachtlichen Tätigkeit ausgegangen, zumal sie nie eine Prognoserechnung abverlangt habe. Nach Bescheiderlassung entstandene Tatsachen würden ohnehin keine Wiederaufnahme rechtfertigen. Zudem sei das Finanzamt…

…bzw offengelegten und im Zuge der Außenprüfung allenfalls noch durch weitere Unterlagen erhellten Sachverhaltes beseitigt worden wäre. (27) Die seitens der Bf vor Erlassung der erklärungsgemäß ergangenen Erstbescheide vorgelegten und der belangten Behörde somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bekannten Unterlagen bzw die diesbezüglichen wortwörtlichen…

…Februar 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils datiert vom 25. Jänner 2016 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2012 und 2013, Steuernummer ***BF1StNr1*** (nunmehr ***BF1StN***) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…2015 und 2016 ursprünglich erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Das Einkommensteuerverfahren 2014 wurde mit Bescheid vom 7. November 2017 wieder aufgenommen und am selben Tag ein neuer Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen. Die Wiederaufnahme erfolgte mit der Begründung, dass im Zuge der Bearbeitung des Verlasses nach ***AB*** festgestellt…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 schilderte das Finanzamt eingehend den Verfahrensablauf sowie seine rechtlichen Überlegungen. Es teilte dem Bw. mit, dass es erst mit der Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2009 Kenntnis über die maßgeblichen Unterlagen erlangt habe. Dies sei nach Erlassung des erklärungsgemäßen…