…2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Kommanditistin der in X ansässigen Fa. XX, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines China-Restaurants…

…betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Komplementär und Geschäftsführer der in X. ansässigen Fa. XX, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines China…

…April 2005 gegen jederzeitigen Widerruf eine Nachsicht in Höhe von insgesamt € 7.351,50 betreffend Kinderabsetzbeträge und Familienbeihilfe 9-12/03 und 1-9/04. Die Begründung enthält lediglich den Hinweis, dass die vom Nachsichtsbegehren nicht umfassten Aussetzungszinsen in Höhe von € 145,22…

…der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist (§ 294 Abs. 2 BAO). Das Finanzamt hat mit den oben angeführten Bescheiden vom 14.1.1988 bis 5.7.1989 unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes Nachsichten von Straßenverkehrsbeiträgen gewährt. Diese Widerrufsvorbehalte…

…1 BAO auch eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus dem Widerruf einer Löschung oder Nachsicht gemäß § 235 Abs. 3 BAO oder § 236 Abs. 3 BAO ergibt, anzusehen (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Rz 428: Im Übrigen kommt eine Aussetzung im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden gegen…

…determinierte und fallbezogen sachliche Widerrufsvorbehalte vorlagen, da nur in diesem Fall die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig sein kann. Ein Verzicht auf Abgabenschulden im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleiches kann im Wege der Löschung gemäß § 235 BAO oder im Zuge einer Nachsicht gemäß § 236 BAO erfolgen …

…Bescheidadressaten, während der Abgabenanspruch als solcher gegenüber den anderen Gesamtschuldnern unberührt bleibt (VwGH 28.4.1994, 93/16/0192). Rz 1801: Während für die Nachsicht (§ 236 BAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 237 BAO…

…Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt." Das Finanzamt hat den Antrag der Bw folgerichtig als Antrag um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten interpretiert und eine diesbezügliche (abweisende) Begründung verfasst. Dagegen richtet sich gegenständliche Berufung. Zur Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ist…

…Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen (vgl. Ritz, BAO5, § 238 Tz 12, mwN). Die belangte Behörde führte jeweils vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 238 Abs. 1 BAO – wie den Feststellungen zu entnehmen ist – insbesondere mit dem Widerruf einer Nachsicht (vgl. Stoll…

…Ein Streit im Rechtsmittelweg um die Zuerkennung einer Abgabengutschrift führt hingegen - entgegen dem Revisionsvorbringen - weder zu der Möglichkeit einer Aussetzung der Einhebung (vgl. etwa Ritz, aaO, § 212a Tz 13: Abweisung eines Antrags auf Nachsicht im Unterschied zum Widerruf einer Nachsicht) und daher auch nicht zu…

…der am 26. Juni 2012 erfolgten Berufungsstattgabe betreffend die Berufung vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid vom 14. Mai 2012 über den Widerruf einer Nachsicht und mit Abweisung des gegenständlichen Aussetzungsantrages das Konto richtig zu stellen war, weshalb, wie im Spruch dargestellt, zu entscheiden…

…Fall um eine Quotenzahlung handle, könnte der Masseverwalter P-6 als Zeuge einvernommen werden. Die Behauptung des Bf., dass es sich bei der Buchung „96“ um den Widerruf einer Nachsicht handle, sei falsch. Der Buchungscode „96“ bedeute, dass hier die Aussetzung der Einbringung widerrufen worden…

…eingelangt. Die Zahlung vom 27.11.2009 sei eine Zahlung des Unternehmens mit Verrechnungsweisungen auf Lohnabgaben sowie auf den Geschäftsfall „96“, das sei nach den üblichen Erläuterungen zur Kontonachricht der Abgabenbehörden der Widerruf einer Nachsicht. Hieraus ergebe sich nach Ansicht der Rechtsvertretung des Bf. zwanglos…

…Für die Rückzahlungstatbestände der § 240 und § 241 BAO sind eigene Antragsfristen vorgesehen. Rz 1843: Der Widerruf einer Nachsicht ist eine Einhebungsmaßnahme, sodass die Bestimmungen über die Einhebungsverjährung zu beachten sind (VwGH 16.2.2000, 95/15/0054). Rz 1844: Bei Gesamtschuldverhältnissen kann zwar im Fall…

…die Zuerkennung einer Abgabengutschrift führt weder zu der Möglichkeit einer Aussetzung der Einhebung (vgl. etwa Ritz, BAO5, § 212a Tz 13: Abweisung eines Antrags auf Nachsicht im Unterschied zum Widerruf einer Nachsicht) und daher auch nicht zu Aussetzungszinsen noch zu Beschwerdezinsen (mangels möglicher "Entrichtung" eines beantragten…

…BAO). Rz 1604: Eine Löschung oder eine Nachsicht ist insoweit zu widerrufen, als der Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid, mit dem die von der Abschreibung betroffene Abgabe festgesetzt worden ist, später aufgehoben (zB durch den VwGH) oder zu Gunsten des Abgabepflichtigen geändert (zB durch eine Maßnahme gemäß …

…der Vollstreckbarkeit voraus. Bei Gesamtschuldverhältnissen tritt bezüglich einer Abgabe bei nicht gleichzeitiger Inanspruchnahme der einzelnen Schuldner die Fälligkeit und damit auch die Vollstreckbarkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. 13.2. Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit Rz 1333: Durch den Widerruf einer Löschung oder Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§ 235 Abs…

…des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet würde. Diesbezüglich werde auf die näheren Ausführungen im achten Absatz der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2007 (Bescheid über den Widerruf einer Zahlungserleichterung vom 15. Juni 2007) hingewiesen. In diesem wurde ausgeführt: "Da infolge der Nachsichtsabweisung von einer Verminderung des…

…Behörde werden im Falle des Widerrufs oder der Aufhebung informiert. Der Widerruf kann zu einer Rückabwicklung etwaiger aufgrund des APA vorgenommener steuerlicher Maßnahmen führen. Der Steuerpflichtige ist steuerlich so zu behandeln, als wäre das APA nie abgeschlossen worden. Im Falle einer nachträglichen Änderung der Gültigkeitsbedingungen…

…sonstige Einkünfte 44.000,00 €) ausgewiesen. Auch dieser Umstand erfüllt den Tatbestand des § 294 Abs. 1 lit. b BAO. Der Widerruf einer Löschung von Abgabenschulden liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (Ritz, BAO³, § 294 Tz 7). Die gegenständliche Löschung war dem Berufungswerber wie oben eingehend…