…teilweiser Widerruf der Löschung erfolgen werde. Der Bf. habe am 9. April 2021 dem Finanzamt mitgeteilt, dass er nach dem Tod seiner Mutter im Oktober 2020 und vorläufiger Auskunft der Gerichtskommissärs gemeinsam mit seinem Bruder zur Hälfte als Erbe berufen sei und von einem Nachlass…

…In Höhe der Gutschrift liege somit eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vor. Damit sei die gesetzliche Voraussetzung für die Maßnahme gemäß § 294 Abs. 1 lit. a BAO erfüllt. Der Rückzahlungsantrag sei abzuweisen gewesen, da aufgrund des Widerrufs der Löschung kein Guthaben mehr vorhanden gewesen wäre…

…den Einkommen- und Umsatzsteuern 2021 und 2022 keine Nachforderungen ergeben hätte. Ferner wurde neuerlich die Unverhältnismäßigkeit zwischen verspäteter Erklärungsabgabe und daraus resultierender Konsequenz des Widerrufes einer Löschung von rund 39.000 € betont. II. Beweiswürdigung Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen…

…Mistelbach, über die Beschwerde vom 09.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 09.04.2018 betreffend Widerruf einer Löschung gemäß § 235 BAO in der Sitzung am 27.06.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers Bf.…

…6.2.2004 nur 2.700,81 € betragen habe, und die am 6.2.2004 vorgenommene Verbuchung eines Widerrufes einer Löschung von Abgaben im Ausmaß von insgesamt 183.449,12 € rechtswidrig gewesen sei. Aufgrund dieser rechtswidrigen Verbuchung sei auch die Verrechnung der Gutschriften…

…2000 ausgesprochene Löschung (gebucht am 6. Oktober 2000) hinsichtlich der Einkommensteuer 1996 in Höhe von S 8,129.565,91 widerrufen werde. Zur Begründung wird ausgeführt, die Erledigung des Finanzamtes vom 19. April 2000, mit welcher dem Ausgleichsvorschlag zugestimmt worden sei, stelle einen Löschungsbescheid im…

…des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2020 betreffend Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO, Steuernummer Bf_StNr1 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2023 betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…StNr. 02, zu einer Gutschrift in der Höhe von 463 €. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16.12.2022 widerrief das Finanzamt die Löschung der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 463 €, überrechnete den Gutschriftsbetrag von 463 € auf das Abgabenkonto StNr. s und verrechnete…

…64 Euro gelöscht, weil alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden waren und Einbringungsmaßnahmen "derzeit" offenkundig aussichtlos waren. Die Löschung erfolgte unter dem Vorbehalt eines Widerrufes im Falle der Verbuchung künftiger Gutschriften. Ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Am 13. Februar 2019…

…der Bf. von rund 4.300 Euro ergeben hatte, kann keine wesentliche Besserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auch keine tatsächliche Änderung der Verhältnisse, die einen Widerruf der Löschung rechtfertigten, abgeleitet werden (siehe in diesem Zusammenhang VwGH 19.03.1998, 95/15/0042, VwGH 28…

…Abgabepflichtigen vom 8. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25. März 2013 über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Eine Löschung…

…eine Änderung der Verhältnisse oder Unkenntnis auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Bw. nicht vorgelegen wären. Daraufhin wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2013 die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung von Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von € 40.980,12 erneut widerrufen…

…weil die Löschung der Abgabenschulden im Jahr 2010 ausdrücklich gegen jederzeitigen Widerruf verfügt worden ist. Der Umstand, dass der Berufungswerber das Geld zur Anschaffung einer Sehhilfe benötigen würde, vermag daran nichts zu ändern. Schließlich konnte der Berufungswerber infolge des Vorbehaltes eines Widerrufes nicht darauf vertrauen…

…€ und 14.632,71 € träfen diese Voraussetzungen zu. Die Löschung sei daher im Ausmaß dieser Gutschriften zu widerrufen gewesen. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden die für November und Dezember 2009 eingereichten Voranmeldungen überprüft. Hinsichtlich der Voranmeldung 12/2009 erging am 11.3.2010…

…Wien 2/20/21/22 vom 9. Juni 2008 betreffend Widerruf der Löschung § 235 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 9. Juni 2008 erging ein Bescheid über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten. Es wurde ein am 10…

… 294 Abs. 1 lit. b BAO. Der Widerruf einer Löschung von Abgabenschulden liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (Ritz, BAO³, § 294 Tz 7). Die gegenständliche Löschung war dem Berufungswerber wie oben eingehend dargelegt wurde, aufgrund seiner unvollständigen Angaben gewährt worden. Es liegt daher kein berechtigtes Interesse…

…die Zustimmung des Finanzamtes vom 21. Februar 2007 betreffend den Antrag auf Durchführung eines außergerichtlichen Ausgleiches vom 16. Mai 2006 sei an die auflösende Bedingung geknüpft gewesen, dass künftigen Abgabenverpflichtungen voll entsprochen werde. Die Löschung sei zu widerrufen, da der Bedingung nicht entsprochen worden sei…

…August 2005 betreffend Widerruf einer Löschung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die mit Bescheid vom 24. August 2005 erfolgte Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 610.322,78 im Ausmaß von € 21.987,42…