A.2. Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland A.2.1. Allgemeines Rz 36: Der Normverbrauchsabgabe unterliegt nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 auch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Bezüglich der Bindungswirkung der Abgabenbehörden an…

5.3. Widerrechtliche Verwendung (1) Bei Kraftfahrzeugen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland widerrechtlich verwendet werden, ist für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß §§ 6 Abs. 3 KfzStG 1992 7 Abs. 2 KfzStG 1992 das Finanzamt örtlich zuständig, das als erstes davon Kenntnis erlangt…

…82 Abs. 8 KFG am 24.04.2014 in Kraft getreten. Aufgrund dessen unterbricht ab dem 24.04.2014 eine vorübergehende Verbringung eines Fahrzeuges aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht mehr und ist daher ab diesem Zeitpunkt von einer widerrechtlichen Verwendung des KFZ auszugehen, wenn…

…Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 79 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen…

…im Wesentlichen mit nachstehender Begründung erlassen: Der Personenkraftwagen Mercedes ML 420 CDI, BJ 04/2007, derzeitiges polizeiliches Kennzeichen Z, stehe seit Jänner 2009 in Verwendung des Bf. In der Niederschrift vom 19.10.2010 habe der Bf angegeben, dass sich sein Hauptwohnsitz in B, befinde…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 knüpfen an die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland bzw. an die Verwendung (auf Straßen mit öffentlichem Verkehr) im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung) an. Gemäß § 40 Abs. 1 KFG 1967 gilt als…

…01.2026 wurde dem Bf. durch Beamte der PI F gem. § 82 KFG das Kennzeichen sowie die Zulassungspapiere für den PKW der Marke Volvo mit dem behördlichen Kennzeichen (D) XX wegen des Verdachts der widerrechtlichen Verwendung abgenommen. Der Bf. gab an, dass er dieses Fahrzeug…

…1***, Frau ***5***, Anfang März 2022 in das Zollgebiet der Union verbracht und dabei formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt. Das Fahrzeug wurde dem Bf an seiner Wohnadresse in ***7*** überlassen und in der Folge von ihm in Österreich verwendet. Nach einer Woche…

…Nr. 449/1992) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Nach § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug…

…wie auch § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 knüpfen an die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland bzw. an die Verwendung (auf Straßen mit öffentlichem Verkehr) im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung) an. 3. Gemäß § 40 Abs. 1 KFG…

…3 KfzStG 1992 bzw. § 1 Z. 3 lit. b NoVAG infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden. 2. Gegen beide Bescheide wurde am 01.09.2021 die Beschwerde eingebracht. Begründet wurde diese damit, dass die Bf zwar Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges sei, dieses sich aber stets an der…

…In der dazu betr. den "Verdacht der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" am 27.9.2007 vom Finanzamt aufgenommenen Niederschrift gibt der Bf an: Das betr. Fahrzeug sei beim Porschehändler in A-Ort1 gekauft und über die XY/Leasing CZ für die Firma…

…werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher…

…nachweisen. Die NoVA wurde daher dem Beschwerdeführer als Verwender gemäß § 4 Z 3 NoVAG zu Recht vorgeschrieben. Auch die KfzSt wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der widerrechtlichen Verwendung im Inland gemäß § 3 Z 2 KfzStG zu Recht vorgeschrieben, weshalb die Beschwerde insgesamt abzuweisen war." Mit Schreiben…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis war nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig. Ob eine widerrechtliche Verwendung iSd § 1 Abs. 3 KfzStG…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges im Inland wurde der Beschwerdeführer (in Folge kurz: Bf) von der Abgabenbehörde mit Vorhalt vom 6.2.2023 ersucht, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten…

…tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben (vgl. dazu etwa OGH 18.12.2000, 9 Ob A 150/00z) . Durch die widerrechtliche Verwendung des Kfz 1 iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist eine NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG…

…€ 79,92) sowie 4. die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01-12/2014 in der Höhe von € 780,24 (und einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 78,02) wegen "widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland" iSd § 1 Z 3 NoVAG und…

…nicht entschuldbar ist. Im streitgegenständlichen Fall war es dem Bf ohne jeden Zweifel zumutbar, sich über die in Österreich herrschenden steuerrechtlichen Vorgaben (NoVA und KR) vor (widerrechtlicher) Verwendung zu informieren, wodurch dessen Verspätung nicht entschuldbar ist und ebenso diese Verspätungszuschläge von der Abgabenbehörde korrekt festgesetzt…

…Kraftfahrzeugsteuer (KR) für die Monate 01-10/2014 in Höhe von € 551,42 + einen Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO mit 10 % in Höhe von € 55,14 wegen "widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland" vorgeschrieben. Begründend wurde unter Verweis auf § 82 Abs…