…1 Tz. 19). Auch der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 5.4.1989, 85/13/0086, in dem es um eine nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer geduldete Weiterbenützung eines Kraftfahrzeuges ging, festgestellt, dass die Fortdauer eines formellen Mietvertrages nicht Voraussetzung dafür ist, dass für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Günther Geringer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Höhe der Abgabe beträgt €…

…wurde. Die Typenscheine sollten beim Finanzamt in Verwahrung bleiben. Die telefonische Zusicherung sei eine Verzichtserklärung bezüglich der Stilllegung der Fahrzeuge und ein Einverständnis zur Weiterbenutzung gewesen und als mündlicher Bescheid zu werten und daher auch umzusetzen. Ein Beharren auf der Stilllegung stelle eine Schikane dar…

…Werden an den Kreditgeber Entgelte entrichtet, dieDemgegenüber sind Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Versteigerungen verpfändeter Sachen keine Nebenleistungen zu den Hauptleistungen im Zusammenhang mit der Duldung der Weiterbenützung belehnter KFZ stehen, können diese nicht alsGewährung von durch ein Pfandrecht besicherten Krediten im unmittelbaren…

…zu vernichten und dem Lizenzgeber davon einen Nachweis zu übermitteln. c) Binnen 30 Tage nach Beendigung dieses Vertrages werden sämtliche Forderungen des Lizenzgebers gegen den Lizenznehmer fällig, soweit sich nicht bereits fällig sind. (2) Die Weiterbenutzung der Schutzrechte durch den Lizenznehmer gem. Pkt III.3…

…für ***1*** seien die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verfolgten strategischen Zielsetzungen, die Erschaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des Bundesministeriums für ***1*** und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand, maßgeblich gewesen…

…erfolgt, nachdem sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr habe nachkommen können. Ein Hr. P von der A) habe ihr die Weiterbenutzung der Wohnung angeboten. Von einer allfälligen Steuerpflicht habe sie nichts gewusst. Vom Veräußerungserlös habe sie die aushaften Kredite abbezahlt und einen Baukostenzuschuss leisten müssen. Zudem…

…dass der Genossenschaftsvorstand die gesetzlichen Bestimmungen des WGG doch wohl nur als Richtlinien ansieht. Da sich gewisse Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen in diesem Fall beharrlich weigerten zuständig zu sein und die laufenden Anfeindungen meiner Person durch die Genossenschaft haben eine Weiterbenützung der Wohnung in X-Straße …

…beantragten Ergänzung des Sachverhalts vom 27. 7. 2007 (siehe NS) - "...Das Luftfahrzeug hat somit eine "Damage History" die eine Weiterbenutzung des Luftfahrzeuges als gewerblich tätiges Luftfahrzeug (im Rahmen einer Bedarfsflugtätigkeit) nicht oder kaum mehr möglich macht. Rückfragen bei Maklern haben ergeben, dass ein "Damaged Aircraft…

…eintretenden Bedarf ab, sondern auf einen Bedarf im Zeitpunkt der Scheidung. Ein berücksichtigungswürdiger Bedarf an der Weiterbenützung sei ebenfalls auf Grund der Familienverhältnisse gegeben (die Berufungswerberin habe eine im Jahr 1995 geborene Tochter), das Bewohnen der bisher vermieteten Wohnung im Ausmaß von ca. 54 m²…

…die Zusammensetzung des Grundwassers bzw. die Probleme der alten Heizungsanlage tatsächlich das Hochwasser des Jahres 2002 ursächlich war, und da außerdem die geschilderten Probleme (Weiterbenützung der alten Anlage mit mehrmaligen Reparaturen, Austausch der Anlage erst einige Jahre später) keinem Katastrophenschaden im Sinn des § 34 Abs…

…in der Einkommensteuererklärung beantragten, jedoch im Bescheid nicht berücksichtigten Pendlerpauschales (202,50 €) und führte dazu in der Begründung folgendes aus: Die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten seien dringend notwendig gewesen und eine Weiterbenützung der Wohnung sei erst nach Durchführung dieser Arbeiten möglich gewesen. Von einer Betriebsaufgabe könne…

…das eheliche familiäre Freizeitdomizil. Zur Bewirkung der Weiterführung der bisherigen Nutzungsverhältnisse sowie zur Erfüllung des gesetzlichen Vorausvermächtnisses der erblasserischen Witwe und Sicherung deren Weiterbenützungsrechte entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen werden Rechte wie folgt eingeräumt/vorbehalten: a) der erblasserischen Witwe D.M. von jedem der Erben zu…

…auch dann begünstigt, wenn sie neben laufenden Bezügen (zB sofort anfallende Pension) sowie weiterlaufenden anderen Vorteilen aus dem Dienstverhältnis (zB vom Arbeitgeber weiter bezahlte Zusatzkrankenversicherung, Weiterbenutzung der bisherigen Dienstwohnung) zufließen. Freiwillige Abfertigungen udgl. können auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses steuerbegünstigt behandelt werden, wenn sie zu…

…für entgangene Einnahmen" iSd § 32 Z 1 lit a EStG 1988. Sie stellt eine Abgeltung des ursächlich durch die Weiterbenützung dem Steuerpflichtigen erwachsenen Schadens aus der Nichtverfügbarkeit der Instrumente dar. Angesichts der strittigen Rechtsgrundlage kann nicht von einer bloßen, wenn auch modifizierten Erfüllung im Rahmen…

…des Dienstverhältnisses sind auch dann begünstigt, wenn sie neben laufenden Bezügen (zB sofort anfallende Pension) sowie weiterlaufenden anderen Vorteilen aus dem Dienstverhältnis (zB vom Arbeitgeber weiter bezahlte Zusatzkrankenversicherung, Weiterbenutzung der bisherigen Dienstwohnung) zufließen. Rz 1087: Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 müssen bei…

…wenn dies vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Demnach ist das Schicksal der Ehewohnung im Fall der Scheidung grundsätzlich - bei Fehlen von diese betreffenden…

…vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Die Vertragsparteien vereinbaren den Ausschluss der Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an der Ehewohnung gemäß § 87…

…dem zu entnehmen ist, dass der Erbin nach dem Bf ab 1.6.2022 die unbefristete Weiterbenützung der gegenständlichen Wohnung gestattet werde. Erwägungen des BFG über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend ESt 2013-2015: 1.)2013 a.)Verjährung? | Bescheide des FA…

…das BMLV, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem BMF verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des BMLV und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich gewesen seien. Aus diesem Grund scheitere…