…B., A.B. 3, vertreten durch Weinhandl & Katt Wirtschaftstreuhand- u. Buchführungs KG, 1052 Wien, Kettenbrückengasse 9, vom 18. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 10. März 2004 betreffend Stundung gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…einerseits ein persönlicher Unbilligkeitsgrund und andererseits mehrere sachliche Unbilligkeitsgründe gegeben. Die Bf. ersuche daher, von der Einhebung des Abgabenrückstands abzusehen. Mit Bescheid vom 9. September 2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Bf. vom 2. Dezember 2014 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von €…

…26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) idF BGBl. I Nr. 109/2020 lautet: "Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 15.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der…

…müssen. Hervorgerufen durch diese Umstände sei das Unternehmen gegen Jahresende 1999 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Angesichts dieser Liquiditätsschwierigkeiten habe die GmbH durch den Bw. bereits zu Jahresbeginn 2000 entsprechende Ratenzahlungsgesuche gestellt und demgemäß auch entsprechende Ratenzahlungen zur Abstattung des Abgabenrückstandes geleistet. Im Einzelnen seien am 26…

…müssen. Hervorgerufen durch diese Umstände sei das Unternehmen gegen Jahresende 1999 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Angesichts dieser Liquiditätsschwierigkeiten habe die GmbH durch den Bw. bereits zu Jahresbeginn 2000 entsprechende Ratenzahlungsgesuche gestellt und demgemäß auch entsprechende Ratenzahlungen zur Abstattung des Abgabenrückstandes geleistet. Im Einzelnen seien am 26…

…so dass sie auf laufende Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei. Bei Berücksichtigung des Abgabenrückstandes von rund € 41.000,00 und der jährlichen durchschnittlichen Verzinsung auf dem Abgabenkonto wäre wirtschaftlich betrachtet bei Nachlass von ¾ der Abgabenschuld und dem verbleibenden Restsaldo von derzeit rund €…

…an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers durch den Wegfall des Erwerbseinkommens am 9. März 2026 grundlegend geändert hat. Bis zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdeführer neben seiner…

…ist nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses einlangt. Nach Lage der Akten wurde am 15.02.2013 eine Forderungspfändung vorgenommen. Im Bescheid wurde festgehalten, dass die Pfändung auf Grund des Haftungsbescheides vom 14.02.2013 vorgenommen worden sei. Verfügungsverbot und…

…Schuld (Vorsatz nur auf vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils gerichtet) und die bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe der geständigen Rechtfertigung und des (teilweisen) Versuchs und andererseits der Wegfall des Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen maßgeblich. Da im gegenständlichen Fall gewichtige Milderungsgründe vorliegen…

…November 2011 nach Deutschland verzogen. Eine Meldung an die Abgabenbehörde erster Instanz über den Wegfall des Anspruches auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (Familienleistungen) unterblieb. Der Berufungswerber bezog für seine im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder I , N und E unter anderem im Zeitraum Dezember…

…wegen Wegfalls des Mietvertrages rechtlich überhaupt nie angefallen sei, entrichtet worden. Als Antragsteller (betreffend des halben gegenständlichen Rückzahlungsanspruches) trete die Zweitantragstellerin auf. Nachdem es sich jedenfalls zur Hälfte nicht um eine Abgabenschuld der C-GmbH handeln könne, könne eine Aufrechnung gegen alleinige Abgabenrückstände des einen…

…eine Abgabennachsicht auf Grund des Gesamtschuldenstandes würde zu keiner wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Lage oder gar zu einer Sanierung führen, da bei einem Gesamtschuldenstand von derzeit € 370.000 und bei einem Wegfall im Wege der Nachsicht von € 350.000 eine ganz wesentliche Verbesserung…

…der ho. vorliegenden Gläubigerliste geht hervor, dass sich die geltend gemachte Forderung des Finanzamtes von ca. € 726.000 aus dem fälligen Abgabenrückstand und dem Aussetzungsbetrag von € 309.196,25 zusammensetzt. Wenn sich dieser Aussetzungsbetrag im Falle einer verminderten Zuschätzung deutlich vermindern würde, verbliebe…

…beseitigt werden sollen. Erst durch Wegfall dieses Auftrages und den Verlust fast aller Dienstnehmer an die Konkurrenz sei es Ende November 2000 zur Zahlungsunfähigkeit gekommen, was zur Schließung des Unternehmens und zum Konkursantrag geführt habe. Somit ergebe sich aus den Feststellungen der Finanzprokuratur, dass die…

…diesem Zeitpunkt keine Abdeckung des Rückstandes beim Finanzamt erfolgte, eröffnete das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 8.4.2002 das Konkursverfahren. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das Konkursgericht hat der Gesellschaft einen weit über das übliche Ausmaß hinausgehenden Zeitrahmen zur Regulierung des Abgabenrückstandes eingeräumt…

…sei nie erfolgt, eine allfällige (dem Berufungswerber aber unbekannte) Mitteilung oder Aufforderung an die Primärschuldnerin im Wege des Masseverwalters werde wohl nicht ausreichen, auch sei ihm vom Masseverwalter nichts weitergeleitet worden. Die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände seien überwiegend mit Bescheiden festgesetzt worden, die dem Berufungswerber…

…die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei, dass der Nachlass des verstorbenen Beschwerdeführers überschuldet gewesen sei und aufgrund der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt keine Inventarisierung des Nachlasses erfolgt sei. Die steuerliche Vertretung regte daher eine amtswegige Löschung des Abgabenrückstandes gemäß § 235 BAO seitens der…

…darstellen. Im Rahmen der nach den Kriterien des § 20 BAO zu treffenden Ermessensentscheidung war einerseits der Wegfall der KFZ-Kosten zu bedenken, andererseits aber das Hinzutreten der monatlichen Ratenverpflichtung zur Abdeckung des Abgabenrückstandes. Die Begleichung des Strafrückstandes durch monatliche Teilzahlungen zu je 250,00 €…

…dass für die Frage der Verzinslichkeit der Abgabenrückstände die Rückwirkungsanordnung der Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG nicht zum Tragen komme, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Diese Ansicht lässt sich mit dem vom gleichen Autor eingeräumten Wegfall des den Ablauf der Aussetzung verfügenden Bescheides…

…der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO die Kosten der Vollstreckungshandlung in Höhe von 1 % des einzubringenden Abgabenbetrages (vollstreckbarer Rückstand zur Zeit der Vollstreckungshandlung) zu tragen hätte. Der vollstreckbare Abgabenrückstand per 13. August 2009 gelte als Grundlage für die Gebührenfeststellung im Pfändungsverfahren. Da keine Änderung…