…der Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für 2002 zugrunde zu legen. Als Begründung führte er aus, dass er seine Tätigkeit als Berufsfeuerwehrmann im sogenannten Wechseldienstschema verrichte. Dieses sehe vor, dass die Dienstzeit jeweils ununterbrochen 24 Stunden zuzüglich einer mittels Dienstanweisung angeordneten Dienstübergabezeit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ÖH gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 12. Februar 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben…

…zu einer Stellungnahme. Eine Äußerung erfolgte nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr X und arbeitet im Schichtdienst-System. Ein Wechseldienst dauert 24 Stunden, wobei die Feuerwehrleute jeden zweiten Tag Schichtdienst haben. Der Dienst beginnt…

…sachliche Rechtfertigung kommen würde. Unter dem Begriff „Realarbeitszeit“ werde die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit bezeichnet. Diese überschreite aufgrund des Wechseldienstes die Höhe der oben definierten Normalarbeitszeit in erheblichen Ausmaß (61,5 statt 40 Stunden Wochenarbeitszeit), was überhaupt nur durch den Umstand möglich sei, weil der Bf…

…Sein Arbeitgeber habe es verabsäumt, die mtl. Gehaltsauszahlungen korrekt zu handhaben. Er stehe im 24-stündigen Wechseldienst bei der Berufsfeuerwehr und erfülle die drei Kriterien bzgl. geleisteter Nachtarbeit des § 68 Abs. 6 EStG 1988: 1.) Die Arbeitszeiten müssen aufgrund betrieblicher Erfordernisse erbracht werden. Da die…

… 68 Abs. 6 EStG 1988 zu berücksichtigen sei. Der Bw. verrichte seine Tätigkeit als K im Wechseldienstschema, d.h., dass die Dienstzeit ununterbrochen 24 Stunden zuzüglich einer mittels Dienstanweisung angeordneten Dienstübergabezeit im Ausmaß von ca. 5-15 Minuten pro Dienst betrage.Der Dienstbeginn sei jeweils…

…Schreiben der Wiener Feuerwehrdirektion. Schreiben vom 23. September 2003: "Ich bin Beamter des Magistrat der Stadt Wien und als solcher Mitglied der Berufsfeuerwehr in Wien. Ich verrichte meine Tätigkeit als Berufsfeuerwehrmann im sogenannten Wechseldienstschema. Dieses sieht vor, dass die Dienstzeit jeweils ununterbrochen 24 Stunden zuzüglich…

…30 und 06.55 Uhr. Somit entfielen 12 Stunden des 24stündigen Wechseldienstes in die Zeit von 19.00 bis 07.00 Uhr und 12 Stunden nicht in die Zeit von 19.00 bis 07.00 Uhr. Weiters führte das Finanzamt begründend aus, dass die Umstände…

…1992 bis zum 31. Dezember 2007 (Pensionierung) als Küchenhilfskraft beschäftigt gewesen sei und bis zum Jahre 2005 ein besonderes Vertrauensverhältnis im Betrieb besessen habe. Bei der Hinzuschätzung der Mitarbeiter B und C werde angemerkt, dass diese einen Wechseldienst gehabt hätten, d.h. dass jeder eine…

…1999 führte der Berufungswerber (Bw), der Mitglied der Berufsfeuerwehr Wien ist, aus, dass er seine Tätigkeit im so genannten Wechseldienstschema ausübe. Er habe am 10. Juli 2003 durch ein Mitglied des unabhängigen Finanzsenates von einem Wiederaufnahmsgrund erfahren. An der Nichtgeltendmachung der Begünstigung gemäß § 68 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, der bei der X Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 12. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), der bei der X Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 14. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf), der bei der Grazer Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 16. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten…

…dem Bw. keine Pendlerpauschale gewährt werden könne. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wandte der Bw. ein, er sei in seiner Firma schon seit Jahren im Wechseldienst beschäftigt und schaffe es nicht, pünktlich um 5:30 Uhr in der Firma zu sein. Darum sei er gezwungen, in…

…und produziert Kunststoff-Profile. Punkt 63b ("Gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") des hier anzuwendenden Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie lautet: "Für Arbeitnehmer, die regelmäßig Schichtarbeit im Wechseldienst leisten, wird vom Arbeitgeber ein Betrag von 50 Euro pro Jahr für gesundheitliche Maßnahmen bereitgestellt. Über die Art…

…bekannt geworden ist. Keine offensichtliche Unrichtigkeit liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor: Fahrplanänderungen des öffentlichen Verkehrsmittels Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei Schichtdienst, Wechseldienst, Gleitzeit und sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodellen bei grundsätzlich plausiblen Angaben des Arbeitnehmers (siehe Rz 257 und 262) Das Zutreffen der Voraussetzungen für die Gewährung…

…April 2018 rund um die Uhr in einem 14-tägigen Wechseldienst Betreuerinnen bei der Bf. Die Aufwendungen für Hauskrankenpflege und die Betreuerinnen seien vom Finanzamt alle als pflegebedingte außergewöhnliche Belastungen anerkannt worden. Strittig seien somit nur noch die Aufwendungen für "Essen auf Rädern". Diesbezüglich würden…

…das kleine Pendlerpauschale ab 60 km in Höhe von € 1.735,50 ergeben würde. Mit Fax vom 13.10.2014 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie als Elementarpädagogin im Wechseldienst beschäftigt sei und es ihr somit nicht möglich wäre, diesen an bestimmte Fahrzeiten anzupassen…

…worden sei. Das große Pendlerpauschale stehe zu, wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Bei Wechseldienst sei für die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht der einzelne Lohnzeitraum maßgeblich, sondern der gesamte Zeitraum, in dem Wechselschichtdienst geleistet werde. Laut…