…sonstigen Kosten festzusetzen, die für eine außer der Reihe vorgenommene Wasserzählerablesung entstehen, wenn die normale Ablesung des Wasserzählers trotz nachgewiesener Verständigung des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin nicht vorgenommen werden konnte. (6) In der Wassergebührenordnung kann der Magistrat ermächtigt werden, Wasserabnehmern bzw. Wasserabnehmerinnen, denen ein niedrigerer…

…Adr***, über die Beschwerde vom 8. Juli 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 10. Juni 2025 betreffend Vorschreibung von Wassergebühren und Abwassergebühren für die Zeiträume 27. September 2023 bis 31. Dezember 2023, 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember…

…dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit jener Bestimmungen beschäftigt und ausgesprochen hat, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit von Wassergebühren in jeder Beziehung eine sachliche Rechtfertigung für die Begründung von persönlichen Haftungen bietet (vgl. VfGH vom 30.11.1972…

…sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Die sachliche Rechtfertigung ergibt sich zunächst aus dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Wassergebühren. Dieses öffentliche Interesse bietet freilich nicht in jeder Beziehung eine sachliche Rechtfertigung für die Begründung von persönlichen Haftungen. Dass im Falle des Wechsels in…

… 34 Abs. 1 EStG 1988 können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie außergewöhnlich sind, zwangsweise erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Vorschreibung einer Wassergebühr für den Verbrauch aus einem Wasserrohrbruch ist als Belastung zu werten. Da das Wasser vom Bw. nicht verwendet wurde…

…Haftende lediglich zur Zahlung einer bereits festgesetzten und fälligen Abgabenschuld mit dem Haftungsbescheid herangezogen werde. Dem Haftungsbescheid beigelegt waren drei Gebührenbescheide (Festsetzung der Wassergebühren). Beschwerde In der Beschwerde vom 23.8.2021 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen aus der Stellungname vom 18.6.2021 und…

…über deren Beschwerde vom 8. April 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, MA31, vom 18. März 2024 betreffend Haftung für Wassergebühren gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz (WVG, LGBI. für Wien Nr. 10/1960- in der geltenden Fassung), Abgabenkonto **…

…auf dem Konto N-2 für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 28.02.2017 (Anmerkung BFG: laut Begründung für den Zeitraum 07.10.2015 bis 28.02.2017) bestehenden Rückstandes an Wassergebühren der G-1 im Betrag von € 923,19 herangezogen. Gemäß …

…31, Wiener Wasser vom 02.02.2017, MA 31-xxxxx betreffend Haftung für Wassergebühren und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…in ihrem hauseigenen Wasserleitungssystem nach wir vor nicht ordnungsgemäß festgestellt werden hätte können, lehne die Bf auch die Bezahlung der horrenden Wassergebühren ab. Die Bf beantragte im Zuge eines durchzuführenden verwaltungsgerichtlichen Beweisverfahrens die Beauftragung und Einholung von Befund und Gutachten eines geeigneten, gerichtlich beeideten Sachverständigen…

…nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der Innenanlage ereilt, rechtlich keine Bedeutung (so auch VwGH 16. 11. 1998, 97/17/0022, zur Wassergebührenordnung von Bad Ischl; VwGH 28. 2. 1986, 84/17/0070 zum Wiener Wasserversorgungsgsetz). In diesem Sinn erging auch die Entscheidung des BFG…

…WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Wassergebühren-ordnung 1990 vom 15.12.1989, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/1989, in der geltenden Fassung, vorgeschrieben." Gegen diese Festsetzung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde mit der Begründung, dass…

…Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 13. Juni 2022 betreffend Wassergebühren und vom 14. Juni 2022 betreffend Berichtigungsbescheid gem § 293 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4.12.2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von Martina Kaspar und Renate Morrent für den Magistrat zur Abgabenkontonummer ***Str…

…Teilzahlungsbeträge würden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, in Verbindung mit der Wassergebührenverordnung 1990 vorgeschrieben. Die Abwassergebühr sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge würden aufgrund des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes - KKG in Verbindung mit der Kanalgebührenverordnung 1988 vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2013 erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…

…Bf als neue Eigentümerin. Weder hat der ehemalige Alleineigentümer und jetzige Mehrheits-Fruchtgenussberechtigte noch die Fruchtgenussgemeinschaft noch die Bf die Ummeldung auf ihren Namen beantragt. Vor der Inanspruchnahme der Bf hatte die belangte Behörde die Wassergebührenbescheide an den vorigen Alleineigentümer SG1 gerichtet. Gegenüber diesem hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Fa. A-GmbH, Adresse, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer Rechtsanwalt, Stubenbastei 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Juli 2014 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, vom 8. Juni 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 26.4.2017 betreffend Wasser- und Abwassergebühren für den…

…Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde, insbesondere aus den Wassergebühren-Kontoauszügen bzw betreffend die Reparatur eines Wasserrohrgebrechens im Juli 2016 aus der vorgelegten Rechnung eines Installateurs und ist unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 11 Abs 1 KKG unterliegt die unmittelbare oder…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…