…Art nur untergeordnet mittätig, dann werden die aus den Liefergeschäften erzielten Gewinne nicht dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Allerdings müssen die von der Betriebstätte erbrachten Wartungsleistungen in fremdüblicher Art vom britischen Stammhaus des Unternehmens abgegolten werden. 11. Februar 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…der Vereinbarung, untersagte Nutzungen, Übertragungs- und Unterlizenzierungsrechte, Gewährleistungen, Kündigung des Lizenzvertrags, Unterstützungs- und Wartungsleistungen, Qualitätssicherungsbestimmungen usw., sowie Einzelheiten zur Zahlung der Lizenzgebühr präzisiert. Mit der Lizenzierung eines geistigen Eigentumsrechts überträgt der Lizenzgeber ein beschränktes Recht zur Nutzung seines geistigen Eigentums, wie zB Markenzeichen, behält jedoch…

…AG hat ihren Sitz in StadtEF in Deutschland. In Österreich verfügt sie weder über einen Sitz, noch über eine Betriebsstätte. Die Kosten für das Fahrzeug, wie Tankfüllungen, Service und Wartungsleistungen, Reparaturen, Versicherung, etc. werden vom Dienstgeber getragen. Das Fahrzeug ist von mir spätestens bei Beendigung…

…den Begriff "Arbeiten" im Sinne des § 3a Abs. 11 lit. c UStG 1994 fallen zB Werkleistungen oder/und Wartungsleistungen an Anlagen, Maschinen und KFZ. Verwendet der Unternehmer bei der Be- oder Verarbeitung eines Gegenstandes selbst beschaffte Stoffe, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind…

…the date, the software acceptance is signed." Daraus folge, dass ***9*** sich gegenüber dem chinesischen Endkunden verpflichte, 1 Jahr lang Wartungsleistungen zu erbringen und dafür zu sorgen, dass die Softwarekopie einsatzfähig bleibe. Anders ausgedrückt sorge der Bestandgeber (die Beschwerdeführerin indirekt über ***9***) dafür, dass das…

…der ***9*** erbracht? Erläutern Sie diese im Detail. 6. In Punkt 6 wird die Wartung der Software durch die ***9*** vereinbart. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen darüber mit der ***9***? Wie werden die Wartungsleistungen abgerechnet? 7. Bestehen vertragliche Vereinbarungen mit ***20***? Wenn ja, sind diese einzureichen. …

…EuGH C-215/19 erblickte der EuGH (Rn 30) eine einheitliche Leistung, deren Hauptleistung in der Zurverfügungstellung von Geräteschränken bestand. Die Zurverfügungstellung von Strom und Wartungsleistungen stellten lt. EuGH Nebenleistungen dar. Der Leistungsinhalt des vorliegenden Falles ist nach Auffassung des Finanzamtes ausschließlich anhand des Vertragsinhaltes…

…Bf. zu typischerweise als Nebenleistung zu erbringenden Service-, Reparatur- und Wartungsleistungen nicht berechtigt. Es sind auch keine Mitarbeiter im Bereich Fahrzeughandel beschäftigt, ebenso wenig wurden in den Jahren 2012 bis 2014 Umsätze aus dem Fahrzeughandel erzielt. Seitens des Bundesfinanzgerichts wird daher hinsichtlich des vom Bf…

…korrekter Programmierungen oder technischer Gebrechen haften. (11) Eine Befristung für das eingeräumte Nutzungsrecht ergibt sich insofern als durch die vertraglich vereinbarten Service- und Wartungsleistungen für die Nutzung der Software wesentliche Leistungen seitens SC erbracht werden und auch eine Nutzung der Software nicht mehr möglich ist…

…das Fahrzeug nicht zustehen. Vielmehr habe ihr Herr B lediglich die Benützung des Fahrzeuges bis auf Widerruf gestattet. Sämtliche laufenden Kosten für Service- und Wartungsleistungen‚ Reparaturen, Versicherung und Reifenwechsel seien stets ausschließlich vom Eigentümer und nicht von der Beschwerdeführerin bezahlt worden. Aus diesem Grund sei…

…Verfügungsgewalt des Bf. könne auf Grund der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Rede sein. Den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges trage der Dienstgeber, der auch sämtliche Kosten für das Fahrzeug, wie Tankfüllungen, Service und Wartungsleistungen; Reparaturen; Versicherung, Reifenwechsel etc. zu tragen habe. Der Dienstgeber…

…nun wiederum, also doppelt, erfasst worden seien. Im Rahmen der Nachschau seien etwa Garantie- und Wartungsleistungen nicht als Bauleistungen umgedeutet worden, sonst hätte es nicht zum zehnfachen Betrag kommen können. d. Ab 2010 hätten keine Umdeutungen in Bauleistungen auch bei dieser BP stattgefunden. Bei der…

…Verwaltung der haustechnische Anlagendokumentation und Pläne sowie der von den Behörden geforderten Unterlagen (Prüfbücher) Mithilfe und Unterstützung bei Wartungsleistungen durch Drittfirmen. Rufbereitschaft außerhalb der Normalarbeitszeiten Im Rahmen dieses Vertrages sind dauerhaft mehrere Dienstnehmer des Auftragnehmers im Einkaufszentrum anwesend. Berücksichtigung in Posten des Beschwerdeverfahrens In Punkt…

…000,00. Der kapitalisierte Wert der Erhaltungs- und Wartungsleistungen beträgt 24.000,00. Es besteht daher ein öffentliches Interesses an der Anbindungsstraße in Höhe von 50% (120.000,00 zu 36.000,00+24.000,00). B führt 20.000,00 USt ab, G zieht…

…verpflichtet sei, die Wartungsarbeiten entsprechend durchzuführen. Der wirtschaftliche Eigentümer könne daher auf diese Kosten gar nicht oder nur sehr beschränkt Einfluss nehmen; er könne letztlich nur eine generelle Untersagung von Wartungsleistungen aussprechen, wobei das Flugzeug dann aber nicht mehr "flugklar" sei, d.h. nicht mehr…

…der Arbeitgeberin bzw. Bw getragen wurden. Sämtliche laufenden Kosten für Tankfüllungen (zB Bp, Rechnung vom 25.2.2010, ReNr. 0083143452), Service- und Wartungsleistungen, Reparaturen, Versicherung (zB Autohaus F.), Reifenwechsel (W.), wurden von der Bw bezahlt. Bei den Dienstfahrzeugen handelte sich auch um Leasingfahrzeuge. Leasingnehmer war…

…mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 die Begleichung der Rechnung forderte, androhte, dass P bei Nichtzahlung die Wartungsleistungen für die in seinem Eigentum stehende Software einstellen und auch die Werkbenutzungsbewilligung kündigen werde (Finanzstrafakt Bl. 117 f), sowie schließlich mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 eine…

…unannehmbar zurückgewiesen worden". Nach dem Scheitern des Projekts sei mit LK vereinbart worden, dass die Forderungen mit zukünftig durch ihn zu erbringenden Service- und Wartungsleistungen bei bestehenden Softwareverträgen verrechnet werde. Zu diesem Zeitpunkt habe mit einer "Rückzahlung" der Forderungen gerechnet werden können. Dass sie im…

10.2.9. Elektronische Publikationen 10.2.9.1. Allgemeines Rz 1339: Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist es ohne Bedeutung, ob die elektronische Publikation im Rahmen einer sonstigen Leistung oder einer Lieferung - auch auf physischen Trägern (zB CD, DVD oder USB-Stick) - überlassen…