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6 704 Treffer469 msnur geltende Fassungen
UFSS FSRV/0004-S/10Frage der Wissentlichkeit bei mangelnder Kenntnis maßgebender Sachverhaltselemente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2010

…vom 5. Februar 2010 weist der Beschuldigte daraufhin, dass er mit der Wahrnehmung sämtlicher steuerlichen Angelegenheiten seine als selbständige Steuerberaterin tätige Mutter beauftragt habe. Sie sei auch bei steuerlichen Prüfungen anwesend gewesen, über deren Inhalt und Ergebnis er aber nie informiert worden sei. Da der…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

… VwGH 20.1.2010, 2005/13/0086). Im vorliegenden Falle stehe außer Streit, dass für die Wahrnehmung steuerlicher Angelegenheiten allein der Erstgeschäftsführer zuständig war. Der Bw. hatte ausschließlich folgende Obliegenheiten: die gewerberechtliche Geschäftsführung und die Wahrung der Interessen des Mehrheitsgesellschafters. Zwecks Erfüllung der letztgenannten Aufgabe…

UFSI RV/0534-I/03Keine Vertreterhaftung bei Versagung des Vorsteuerabzuges ex tunc infolge eines fehlgeschlagenen Unternehmensstarts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht entrichtet worden seien. Der Bw. sei zum "gegenständlichen Zeitpunkt" nicht Geschäftsführer der C. GmbH gewesen. Mit der Buchführung und Wahrnehmung sämtlicher steuerlicher Angelegenheiten der Gesellschaft sei der vormalige steuerliche Vertreter Mag. O. betraut worden. Die C. GmbH habe zwar einen Produktionsbetrieb für…

BFG RV/7300015/2013Vorsätzliche Abgabenverkürzung; Überwachungsverschulden angelastet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…Buchhaltung und Verwaltung verantwortlich zeichnete, ihren umsatzsteuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen würde. Seine Gattin sei mit der Wahrnehmung sämtlicher steuerlicher Angelegenheiten beauftragt, insbesonders sei sie über all die Jahre allein für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich gewesen. Zudem habe er am…

UFSW RV/1238-W/04Keine Haftung des faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…de facto" erkennen lässt, dass es sich hier nicht um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Vertreterbestellung handelt. Da die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellen, weil keine Rechtsgrundlage vorliegt, die die Behörde in die…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…entweder die subjektive Wahrnehmung eines Mitarbeiters wieder oder wiesen inhaltlich keinerlei Konnex zu gegenständlicher Beteiligung auf oder seien nicht für die Beschwerdeführerin erstellt worden (siehe Seite 14-15 des Beschwerdeschreibens). Mit Schreiben vom 08.04.2016 brachte auch der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter die…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Sachverhalt vorgelegen hat, ist Gegenstand einer Beweiswürdigung. Hätte der mit der Beratung des Erwerbers in all dessen steuerlichen Angelegenheiten beauftragte und verpflichtete Steuerberater nach Erkennen der Anzeigepflicht seines Mandanten und Wahrnehmung einer diesbezüglichen Wissenslücke auf Seite seines Klienten etwa dessen Belehrung unterlassen, wobei er zumindest…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…der Dienstgeberbeiträge (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967) sowie die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Abzugsteuern beschränkt Steuerpflichtiger (4) […]. Nach § 21 AVOG war für Körperschaften jenes Finanzamt (mit allgemeinem Aufgabenkreis) örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befand. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…Rechtsprechung die Ansicht, dass es für die Beurteilung der Verschuldensfrage darauf anzukommen habe, wer mit der Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten betraut gewesen sei. Eine Überprüfung der Tätigkeit des für die Entrichtung verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer komme nur dann in Betracht, wenn ein Anlass…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…Eine Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabenpflichtigen, wie sie die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 FinStrG umschreiben, setzt - für die betroffene Person - keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabeverfahren voraus. Täter nach diesen beiden Gesetzesstellen kann vielmehr jedermann sein, der für den Abgabenpflichtigen steuerliche Angelegenheiten…

BFG RV/2100648/2018Bestellung einer siebzigjährigen Miteigentümerin zur Vertreterin einer aus 21 Mitgliedern bestehenden Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Die Vertreterbestellung gelte solange, als nicht von der Gesamtheit der Miteigentümer eine andere Person der Miteigentumsgemeinschaft oder ein steuerlicher Vertreter der Abgabenbehörde genannt werde. Bei Namhaftmachung einer anderen Person als Vertreter gegenüber dem Finanzamt sei die Zustimmung aller Miteigentümer durch deren Unterschrift nachzuweisen. In ihrer…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Ansicht geteilt werde, sei die Fristversäumnis nicht auf Verschulden des Mandanten der nunmehrigen steuerlichen Vertretung zurückzuführen, sondern beruhe auf einem Versagen in der Sphäre des damaligen Steuerberaters. Der Bf. habe die Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten ausdrücklich und rechtzeitig einem qualifizierten Steuerberater übertragen, welcher die Überwachung…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…Nachweis seines Vorbringens im Schreiben vom 19.10.2018 auf. Dem Bf wurde außerdem seine (Allein)Geschäftsführertätigkeit bei zwei weiteren inländischen GmbH´s vorgehalten, aus der auf Erfahrung in steuerlichen Angelegenheiten zu schließen sei; zu seiner Behauptung, von der Steuerfreiheit der Umsätze der M GmbH ausgegangen…

UFSI FSRV/0041-I/08Einleitungsbescheid wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.05.2010

…wurde: Der Beschwerdeführer sei durch seinen Buchhalter AA, AA-Ges., vertreten gewesen. Dieser habe die besagten Angelegenheiten mit dem Finanzamt Landeck von 2004 bis 2006 geregelt. 2007 sei der Beschwerdeführer von der BB-Ges. vertreten gewesen. Des Weiteren habe er 2004 und 2005 dem Finanzamt…

UFSW FSRV/0133-W/08Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei in der Vorprüfung zum Teil dieselben Beanstandungen getroffen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.04.2010

…x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten ihres Gatten, Herrn WS, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und…

BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…119 bis 142 BAO) zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, oder ist er dazu, etwa aufgrund fehlender Sachkenntnisse oder beruflicher Beanspruchung, nicht imstande, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…4.2025 um 11:53:36 Uhr in der FinanzOnline-Databox des Bf ein - hatte der Bf die ausstehenden Quotenerklärungen nicht (vollständig) eingereicht. In den letzten Jahren kam der Bf der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen auch in seinen eigenen steuerlichen Angelegenheiten nicht immer nach…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 3/4

…Wahrnehmung der Kontroll- Lenkungs-, und Beratungsfunktionen sei die OG, bestehend aus den Strategen, als Stabsstelle gegründet worden. Durch diese OG seien sodann die Kontroll-, Lenkungs- und Beratungstätigkeiten an die Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf fakturiert worden. Der Holding sei die Eigentümerfunktion zugekommen (Vorbringen der steuerlichen…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…gekommen. Dieses Verfahren wurde im April 2018 abgeschlossen. Auch die nunmehrige steuerliche Vertretung ***STB1*** gab dem FA vor Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides nicht bekannt, dass für das gegenständliche Grunderwerbsteuerverfahren eine Zustellvollmacht vorliegt. Die ***KOMPLEMÄNTERIN* wird in steuerlichen Angelegenheiten ansonsten von der Kanzlei ***STB2*** Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, oder ist er dazu, etwa aufgrund fehlender Sachkenntnisse oder beruflicher Beanspruchung, nicht imstande, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit…