…einem rechtzeitig gestellten Überrechnungsantrag ausgegangen worden sei, wäre nunmehr das Vorbringen dahingehend zu ergänzen, dass aus dem Wortlaut des § 230 Abs. 5 BAO geschlossen werden könne, dass zur Wahrnehmung des Terminverlustes ein Rückstandsausweis gemäß § 229 BAO ausgestellt werden müsse, zumal auch Stoll in seinem BAO…
…aufgenommenen (auflösenden) Bedingung Terminverlust eingetreten, so erlischt die Zahlungserleichterung unabhängig davon, ob infolge des Terminverlustes ein Rückstandsausweis ausgestellt wird. Rz 280: Ist die Zahlungserleichterung wegen Eintritts eines Terminverlustes erloschen, so bleibt der Zahlungsaufschub auf der Basis der erloschenen Zahlungserleichterung dennoch bis zur Wahrnehmung des Terminverlustes…
…bemerken, dass mit Bescheid vom 29. Mai 2008 die Entrichtung des Rückstandes in Raten bewilligt wurde. Infolge Zahlungsverzuges trat jedoch Terminverlust ein, sodass die gewährte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO erlosch und der Zahlungsaufschub durch Wahrnehmung des Terminverlustes gemäß § 212 Abs. 2…
…der Abgabenbehörde auch nicht erlassen worden. Die sich bei der Sachbearbeiterin im Zuge des Arbeitsprozesses abzeichnende Wahrnehmung des ex lege eingetretenen Terminverlustes sowie die Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch Erlassung eines rechtsmittelfähigen Pfändungsbescheides könne nicht als Verfügung oder Bescheid bezeichnet werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung…
…500,00 wurde jedoch mit Bescheid vom 12. Juni 2007 abgewiesen, sodass infolge Nichteinhaltung des Zahlungstermins Terminverlust eintrat, die gewährte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO erlosch und der Zahlungsaufschub durch Wahrnehmung des Terminverlustes gemäß § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO (Ausstellung der…
…Rz 944). Rz 1449: Ein Terminverlust darf, wenn er aus anderen Gründen als die Nichteinhaltung eines in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehenen Zahlungstermins eintritt, frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes wahrgenommen werden. Die Wahrnehmung eines Terminverlustes erfolgt durch Ausstellung eines Rückstandsausweises. Beispiel…
…Bescheid vom 14. Oktober 2003 bewilligt worden sei, aufrecht gewesen, sodass die Vollstreckbarkeit hinausgeschoben gewesen sei. Mit Eintritt des Terminverlustes und Ausstellung des Rückstandsausweises und des Vollstreckungsauftrages vom 20. Jänner 2004 sei schließlich Vollstreckbarkeit eingetreten, sodass die 3-Monatsfrist bis zum 20. April 2004 gelaufen…
…steuerrechtlichen Belangen kann den Geschäftsführer einer GmbH schon deswegen nicht von der Schuld befreien, weil ein Mindestmaß an Überwachung des mit der Wahrnehmung dieser Belange betrauten angestellten Personals für den allein verantwortlichen Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft verlangt werden muss (Ritz/Koran, BAO7 zu …
…Der Beschuldigte ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Firma GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 12/2007 in…
…warum es bei der Wahrnehmung des ihm eingeräumten Ermessens der Zweckmäßigkeit Vorrang vor der Billigkeit eingeräumt hat. Der Bw. bringt dagegen nichts Substantielles vor. Auch für den unabhängigen Finanzsenat ist nicht erkennbar, wo - in Anbetracht der Höhe der potentiellen Abgabennachforderung - ein schutzwürdiges Interesse des Bw…
…sollte der Berufungswerber oder der steuerliche Vertreter das Finanzamt telefonisch informieren, ob eine Bankgarantie beigebracht werden könne. Ab dem Eintritt des oben erwähnten Terminverlustes bestand daher kein Zahlungsaufschub hinsichtlich der von den angeführten Zahlungserleichterungsansuchen bzw. von der Bewilligung mit Bescheid vom 23.2.2007 umfassten…
…mehr entstehen. Es sei daher im vorliegenden Fall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Februar 2005 ohne Einfluss, da bereits zuvor am 20. Jänner 2005 Terminverlust eingetreten sei. Was den Einwand des Bw. anlage, er sei mit der Wahrnehmung des Rechnungswesens nicht befasst gewesen, so…
…ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Mit Erstellung des Rückstandsausweises war somit die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige verwirkt. Wird ein Zahlungsaufschub gewährt und werden die zur Abstattung bewilligten Raten nicht eingehalten, so wird den Bedingungen des …
…dass er bei Fälligkeit der Abgabe durch Stellung des Ratenansuchens die Abgabenbehörde nicht schlechter gestellt hat als die anderen Gläubiger und sollte dem entsprochen worden sein, dies auch für den zweiten Beobachtungszeitpunkt des Eintritts des Terminverlustes am 25.1.2013 nachzuweisen. Mangels Vorlage einer Gleichbehandlungsberechnung…
…Fall eintreten, dass die Verständigung vom Wechsel der Zuständigkeit des Finanzamtes an unseren steuerlichen Hauptvertreter (RBG) parallel zur Einbringung dieses Antrages durch unseren Co-Vertreter erfolgt. Damit ginge das Risiko eines Terminverlustes (Fristenrisiko) einher. Um das zu verhindern (und nur aus diesem Grund), werde dieser…
…eines Terminverlustes der Zahlungsaufschub erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Ein solcher wurde jedoch laut Aktenlage vor Konkurseröffnung nicht mehr ausgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.1990, 90/13/0087 ausgeführt, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des…
…entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen…
…Adr., über die Beschwerde vom 02.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 25.04.2016 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass die Abgabenerhöhung auf € 4.683,90 herabgesetzt wird. Eine Revision an…
…Die interne Regelung der bloßen Weiterleitung solcher, mit dem Zustellnachweis des Rückscheines zugestellter Schriftstücke ohne entsprechende Evidenzierung machte es erst möglich, dass ein solches Schriftstück durch ein Kanzleiversehen in Verstoß geraten und es damit zu einem Terminverlust führen kann. Der Mangel in der Kanzleiorganisation zeigt…
…02/2017 Terminverlust eintrat und ab dem Zeitpunkt der letzten unvollständigen Ratenentrichtung vom 28.02.2017 bis zur Konkurseröffnung vom D-5 überhaupt keine Zahlungen mehr auf das Abgabenkonto der GmbH geleistet wurden, betreffen den Bf. mangels Geschäftsführerfunktion nicht mehr. Auf Grund des mangelnden Vorliegens…